Diskurs
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Montag, 06.03.2023
NewsErfolg für ver.di und BFFS
Vergütungsregel für Sky vereinbart
Für Serienproduktionen des Pay-TV- und Streaming-Anbieters Sky hat sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit dem Bundesverband Schauspiel (BFFS) auf eine gemeinsame Vergütungsregel (GVR) geeinigt.
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Montag, 27.02.2023
NewsSchutz von Computerprogrammen
BGH legt EuGH zwei Fragen vor
Der Bundesgerichtshof hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (sogenannte „Cheat-Software“).
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Donnerstag, 02.02.2023
NewsGemeinsame Vergütungsregel für fiktionale Primetime-Produktionen
Bundesverband Regie und RTL einigen sich
Der Bundesverband Regie (BVR) und RTL Deutschland haben die erste gemeinsame Vergütungsregel getroffen, die die Nachvergütung und Rückwirkung für Primetime-Filme, -Serien und -Sitcoms regelt.
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Mittwoch, 27.07.2022
NewsDurchbruch beim Presseverleger-Leistungsschutzrecht
Corint Media einigt sich mit Ecosia
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die nach eigenen Angaben größte europäische Suchmaschine Ecosia und Corint Media auf einen Musterlizenzvertrag zur Nutzung von Presseinhalten geeinigt.
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Montag, 25.07.2022
NewsPresseverleger-Leistungsschutzrecht für Google
Auch Corint Media ruft Schiedsstelle an
Wie zuvor Google ruft in der Auseinandersetzung um Zahlungen für das Presseverleger-Leistungsschutzrecht auch die Verwertungsgesellschaft Corint Media die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt an.
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Montag, 20.06.2022
News2022 gibt es zwei Hauptausschüttungen
Wieder ein "gutes Ergebnis" für die VG Wort
Die Hauptausschüttungen für 2021 der Verwertungsgesellschaft Wort sind gesichert, da eine große Mehrheit der Mitglieder auf der virtuellen Mitgliederversammlung am 18. Juni 2022 dem Jahresabschluss zugestimmt hat.
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Mittwoch, 08.06.2022
NewsDurchsetzung des Presseleistungsschutzrechts gegen Microsoft
Corint Media schaltet DPMA-Schiedsstelle ein
Die Verwertungsgesellschaft Corint Media geht zur Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts gegen den US-Konzern Microsoft vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vor.
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Freitag, 13.05.2022
NewsPresseverleger-Leistungsschutzrecht
Harsche Kritik von Corint Media an Google
Das neue Tool von Google für Lizenzzahlungen für das Presseverleger-Leistungsschutzrecht hat die Verwertungsgesellschaft Corint Media als „Konstruktion, Presseverlegern ihr Leistungsschutzrecht für missbräuchlich geringe Summen abzunehmen“, bezeichnet.
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Freitag, 29.04.2022
NewsAbmahnkosten bei Filesharing
EuGH hält Deckelung grundsätzlich für rechtmäßig
Der in Deutschland gesenkte Streitwert bei ersten Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen – zum Beispiel Filesharing – im privaten Umfeld ist mit dem EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäischer Gerichtshof entschieden.
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Dienstag, 26.04.2022
NewsEuGH weist Klage Polens ab
Uploadfilter verstoßen nicht gegen EU-Recht
Die Klage Polens gegen die EU-Urheberrechtsreform, die sog. DSM-Richtlinie, ist vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Der EuGH hat Artikel 17 der Richtlinie, der die Grundlage für die umstrittenen Uploadfilter bildet, als konform mit den EU-Grundrechten bestätigt.
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Mittwoch, 30.03.2022
NewsVeröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens
"Frag den Staat" gewinnt auch vor BGH
Das Online-Portal „Frag den Staat“ durfte das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen. Die Initiative hat damit nicht gegen das Urheberrecht der Behörde verstoßen, hat der Bundesgerichtshof bestätigt.
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Donnerstag, 24.03.2022
NewsEuGH-Urteil zur Privatkopie-Abgabe
Cloud-Anbieter können zur Zahlung verpflichtet werden
Auch Anbieter von Cloud-Speicherdiensten sind von der Privatkopie-Ausnahme der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Direktive) erfasst, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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Freitag, 11.03.2022
NewsBFFS und ARD: Vergütungsregeln für ARD-Auftragsproduktionen
Endlich Einigung über 90-Minüter
Der Bundesverband Schauspiel (BFFS), die ARD-Anstalten und Degeto schließen Gemeinsame Vergütungsregeln ab und sichern damit Schauspieler*innen erstmals eine Folgevergütung für ARD-Auftragsproduktionen.
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Freitag, 03.12.2021
NewsLizenzvertrag für Presseleistungsschutzrecht
Corint Media fordert von Facebook 190 Millionen Euro
Für die Nutzung des Presseleistungsschutzrechts fordert die Verwertungsgesellschaft Corint Media von Facebook Ireland eine Lizenzgebühr in Höhe von 190 Millionen Euro für das Jahr 2022.
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Donnerstag, 02.12.2021
NewsAngemessene Vergütung für freie Journalist:innen
DJV und dju klagen gegen Kieler Nachrichten
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) haben Klage gegen den Zeitungsverlag Kieler Nachrichten beim Landgericht Flensburg eingereicht.
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Freitag, 19.11.2021
NewsPresseverleger-Leistungsschutzrecht in Deutschland
Google schließt erste Verträge mit Verlagen
Google hat bekanntgegeben, dass der Suchmaschinenkonzern erste Verträge mit deutschen Verlegern nach dem neuen Leistungsschutzrecht geschlossen habe. Die Lizenzverträge beziehen sich auf „erweiterte Vorschauen“ von Medieninhalten.
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Donnerstag, 18.11.2021
NewsPresseverleger-Leistungsschutzrecht in Frankreich
Vereinbarung zwischen Google und AFP
Der US-Konzern Google und die französische Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) haben eine Vereinbarung über die Vergütung der von dem Suchmaschinenbetreiber genutzten Inhalte geschlossen.
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Freitag, 15.10.2021
NewsVerwertungsgesellschaft Corint Media
Google soll 420 Millionen Euro zahlen
Update | Der Suchmaschinenkonzern Google soll 420 Millionen Euro allein für das Jahr 2022 an Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaft Corint Media für das Presseverleger-Leistungsschutzrecht zahlen.
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Mittwoch, 06.10.2021
NewsZahlungen an Herausgeber und an einen Förderungsfonds
Ausschüttungen der VG Wort rechtswidrig
Update | Die Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und an den „Förderungsfonds Wissenschaft“ der Verwertungsgesellschaft waren rechtswidrig, hat das Landgericht München I am 4. Oktober 2021 entschieden.
