Diskurs
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Mittwoch, 27.07.2022
NewsDurchbruch beim Presseverleger-Leistungsschutzrecht
Corint Media einigt sich mit Ecosia
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die nach eigenen Angaben größte europäische Suchmaschine Ecosia und Corint Media auf einen Musterlizenzvertrag zur Nutzung von Presseinhalten geeinigt.
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Montag, 25.07.2022
NewsPresseverleger-Leistungsschutzrecht für Google
Auch Corint Media ruft Schiedsstelle an
Wie zuvor Google ruft in der Auseinandersetzung um Zahlungen für das Presseverleger-Leistungsschutzrecht auch die Verwertungsgesellschaft Corint Media die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt an.
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Freitag, 22.07.2022
NewsPresseverleger-Leistungsschutzrecht
Google ruft Schiedsstelle an
In der Auseinandersetzung mit der Verwertungsgesellschaft Corint Media um Zahlungen für das Presseverleger-Leistungsschutzrecht ruft Google die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt an.
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Montag, 20.06.2022
News2022 gibt es zwei Hauptausschüttungen
Wieder ein "gutes Ergebnis" für die VG Wort
Die Hauptausschüttungen für 2021 der Verwertungsgesellschaft Wort sind gesichert, da eine große Mehrheit der Mitglieder auf der virtuellen Mitgliederversammlung am 18. Juni 2022 dem Jahresabschluss zugestimmt hat.
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Mittwoch, 08.06.2022
NewsDurchsetzung des Presseleistungsschutzrechts gegen Microsoft
Corint Media schaltet DPMA-Schiedsstelle ein
Die Verwertungsgesellschaft Corint Media geht zur Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts gegen den US-Konzern Microsoft vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vor.
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Donnerstag, 02.06.2022
NewsYouTube und Uploaded: Der BGH folgt dem EuGH
Plattformen können bei Urheberrechtsverstößen haften
Upload-Plattformen wie YouTube und Uploaded können bei Urheberrechtsverstößen ihrer Nutzer als Täter haften. Das hat der Bundesgerichtshof am 2. Juni 2022 entschieden.
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Freitag, 13.05.2022
NewsPresseverleger-Leistungsschutzrecht
Harsche Kritik von Corint Media an Google
Das neue Tool von Google für Lizenzzahlungen für das Presseverleger-Leistungsschutzrecht hat die Verwertungsgesellschaft Corint Media als „Konstruktion, Presseverlegern ihr Leistungsschutzrecht für missbräuchlich geringe Summen abzunehmen“, bezeichnet.
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Freitag, 29.04.2022
NewsAbmahnkosten bei Filesharing
EuGH hält Deckelung grundsätzlich für rechtmäßig
Der in Deutschland gesenkte Streitwert bei ersten Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen – zum Beispiel Filesharing – im privaten Umfeld ist mit dem EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäischer Gerichtshof entschieden.
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Dienstag, 26.04.2022
NewsEuGH weist Klage Polens ab
Uploadfilter verstoßen nicht gegen EU-Recht
Die Klage Polens gegen die EU-Urheberrechtsreform, die sog. DSM-Richtlinie, ist vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Der EuGH hat Artikel 17 der Richtlinie, der die Grundlage für die umstrittenen Uploadfilter bildet, als konform mit den EU-Grundrechten bestätigt.
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Mittwoch, 30.03.2022
NewsVeröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens
"Frag den Staat" gewinnt auch vor BGH
Das Online-Portal „Frag den Staat“ durfte das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen. Die Initiative hat damit nicht gegen das Urheberrecht der Behörde verstoßen, hat der Bundesgerichtshof bestätigt.
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Donnerstag, 24.03.2022
NewsEuGH-Urteil zur Privatkopie-Abgabe
Cloud-Anbieter können zur Zahlung verpflichtet werden
Auch Anbieter von Cloud-Speicherdiensten sind von der Privatkopie-Ausnahme der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Direktive) erfasst, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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Freitag, 11.03.2022
NewsBFFS und ARD: Vergütungsregeln für ARD-Auftragsproduktionen
Endlich Einigung über 90-Minüter
Der Bundesverband Schauspiel (BFFS), die ARD-Anstalten und Degeto schließen Gemeinsame Vergütungsregeln ab und sichern damit Schauspieler*innen erstmals eine Folgevergütung für ARD-Auftragsproduktionen.
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Donnerstag, 03.03.2022
NewsGegenangebot zur Forderung von Corint Media
Google bietet nur 3,2 Millionen Euro
Google hat für das Repertoire der Verwertungsgesellschaft Corint Media, die vertretene Leistungsschutzrechte von 300 Pressetiteln vereint, eine Zahlung von 3,2 Millionen Euro angeboten.
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Montag, 07.02.2022
NewsBFFS, ver.di und Netflix vereinbaren Vergütungsregeln
Erst Serien, jetzt Film
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesverband Schauspiel (BFFS) schließen weitere Gemeinsame Vergütungsregeln mit Netflix, dem weltweit größtem Streaming-Anbieter ab.
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Freitag, 03.12.2021
NewsLizenzvertrag für Presseleistungsschutzrecht
Corint Media fordert von Facebook 190 Millionen Euro
Für die Nutzung des Presseleistungsschutzrechts fordert die Verwertungsgesellschaft Corint Media von Facebook Ireland eine Lizenzgebühr in Höhe von 190 Millionen Euro für das Jahr 2022.
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Donnerstag, 02.12.2021
NewsAngemessene Vergütung für freie Journalist:innen
DJV und dju klagen gegen Kieler Nachrichten
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) haben Klage gegen den Zeitungsverlag Kieler Nachrichten beim Landgericht Flensburg eingereicht.
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Freitag, 19.11.2021
NewsPresseverleger-Leistungsschutzrecht in Deutschland
Google schließt erste Verträge mit Verlagen
Google hat bekanntgegeben, dass der Suchmaschinenkonzern erste Verträge mit deutschen Verlegern nach dem neuen Leistungsschutzrecht geschlossen habe. Die Lizenzverträge beziehen sich auf „erweiterte Vorschauen“ von Medieninhalten.
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Donnerstag, 18.11.2021
NewsPresseverleger-Leistungsschutzrecht in Frankreich
Vereinbarung zwischen Google und AFP
Der US-Konzern Google und die französische Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) haben eine Vereinbarung über die Vergütung der von dem Suchmaschinenbetreiber genutzten Inhalte geschlossen.
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Freitag, 15.10.2021
NewsVerwertungsgesellschaft Corint Media
Google soll 420 Millionen Euro zahlen
Update | Der Suchmaschinenkonzern Google soll 420 Millionen Euro allein für das Jahr 2022 an Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaft Corint Media für das Presseverleger-Leistungsschutzrecht zahlen.
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Mittwoch, 06.10.2021
NewsZahlungen an Herausgeber und an einen Förderungsfonds
Ausschüttungen der VG Wort rechtswidrig
Update | Die Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und an den „Förderungsfonds Wissenschaft“ der Verwertungsgesellschaft waren rechtswidrig, hat das Landgericht München I am 4. Oktober 2021 entschieden.
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Freitag, 17.09.2021
NewsUrteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig
Facebook darf IPTC-Daten nicht löschen
Facebook darf die IPTC-Daten in hochgeladenen Bilddateien nicht löschen. Dieses Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 308 O 39/17) ist nach Rücknahme der Berufung jetzt rechtskräftig.
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Donnerstag, 16.09.2021
NewsBGH bestätigt Urheberverbände
ZDF muss in die Schlichtung
Die Schlichtungsverfahren der Berufsverbände BFS, BVK und VSK mit dem ZDF und Network Movie zur Aufstellung einer gemeinsamen Vergütungsregel ist sowohl hinsichtlich der Eigenproduktionen, wie auch der Auftragsproduktionen, mit beiden Schlichtungspartnern rechtmäßig.
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Freitag, 10.09.2021
News"Framingschutz"-Entscheidung des BGH
Die VG Bild-Kunst ist wieder erfolgreich
Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung digitalisierter, urheberrechtlich geschützter Werke davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen Framing ergreift.
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Freitag, 30.07.2021
News160.000 Euro Nachvergütung für "Das Boot"
Kameramann stimmt Vergleich zu
Nach jahrelangem Rechtsstreit haben sich Jost Vacano und die ARD-Anstalten auf einen Vergleich geeinigt: Für den Filmklassiker „Das Boot“ bekommt der Chef-Kameramann zusätzlich 160.000 Euro.
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Dienstag, 22.06.2021
NewsUrteil des Europäischen Gerichtshofs
Keine Haftung für YouTube und Uploaded
Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded haften nach dem bisherigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen.
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Freitag, 14.05.2021
NewsOLG Köln zum Glyphosat-Gutachten
Veröffentlichung war legal
Das Online-Portal „Frag den Staat“ durfte das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen. Die Initiative hat damit nicht gegen das Urheberrecht der Behörde verstoßen, hat das Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz entschieden.
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Donnerstag, 06.05.2021
NewsEinnahmen im Außendienst brechen um 43 Prozent ein
Tiefe Corona-Spuren in der GEMA-Bilanz
Die Coronapandemie hat tiefe Spuren in der Bilanz der GEMA hinterlassen. Mit Gesamterträgen in Höhe von 958,8 Millionen Euro konnte die Verwertungsgesellschaft 2020 nicht an die sehr guten Ergebnisse des Vorjahres mit 1.069,4 Millionen Euro anknüpfen.
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