Diskurs
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Freitag, 15.10.2021
NewsVerwertungsgesellschaft Corint Media
Google soll 420 Millionen Euro zahlen
Der Suchmaschinenkonzern Google soll 420 Millionen Euro allein für das Jahr 2022 an Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaft Corint Media für das Presseverleger-Leistungsschutzrecht zahlen.
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Mittwoch, 06.10.2021
NewsZahlungen an Herausgeber und an einen Förderungsfonds
Ausschüttungen der VG Wort rechtswidrig
Update | Die Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und an den „Förderungsfonds Wissenschaft“ der Verwertungsgesellschaft waren rechtswidrig, hat das Landgericht München I am 4. Oktober 2021 entschieden.
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Dienstag, 05.10.2021
News11 Forderungen des Deutschen Kulturrates
Forderungen für die Koalitionsvereinbarungen
Der Deutsche Kulturrat hat jüngst „11 Forderungen des Deutschen Kulturrates für die Koalitionsvereinbarung“ veröffentlicht. Die Initiative Urheberrecht kann sich den Forderungen in weiten Teilen anschließen.
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Dienstag, 28.09.2021
NewsThemen in der kommenden Legislaturperiode
Forderungen der IU
Nach der Implementierung der EU-Urheberrechtsrichtlinie im Sommer dieses Jahres ist auch in gewisser Weise „vor der Implementierung“, d.h. die praktischen Umsetzungen stehen an und müssen im Sinne der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen gestaltet werden.
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Freitag, 17.09.2021
NewsUrteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig
Facebook darf IPTC-Daten nicht löschen
Facebook darf die IPTC-Daten in hochgeladenen Bilddateien nicht löschen. Dieses Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 308 O 39/17) ist nach Rücknahme der Berufung jetzt rechtskräftig.
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Donnerstag, 16.09.2021
NewsBGH bestätigt Urheberverbände
ZDF muss in die Schlichtung
Die Schlichtungsverfahren der Berufsverbände BFS, BVK und VSK mit dem ZDF und Network Movie zur Aufstellung einer gemeinsamen Vergütungsregel ist sowohl hinsichtlich der Eigenproduktionen, wie auch der Auftragsproduktionen, mit beiden Schlichtungspartnern rechtmäßig.
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Freitag, 10.09.2021
News"Framingschutz"-Entscheidung des BGH
Die VG Bild-Kunst ist wieder erfolgreich
Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung digitalisierter, urheberrechtlich geschützter Werke davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen Framing ergreift.
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Freitag, 30.07.2021
News160.000 Euro Nachvergütung für "Das Boot"
Kameramann stimmt Vergleich zu
Nach jahrelangem Rechtsstreit haben sich Jost Vacano und die ARD-Anstalten auf einen Vergleich geeinigt: Für den Filmklassiker „Das Boot“ bekommt der Chef-Kameramann zusätzlich 160.000 Euro.
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Dienstag, 27.07.2021
NewsUmsetzung der DSM-Richtlinie
Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 EU-Länder
Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie). Sie eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 EU-Länder.
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Dienstag, 22.06.2021
NewsUrteil des Europäischen Gerichtshofs
Keine Haftung für YouTube und Uploaded
Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded haften nach dem bisherigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen.
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Freitag, 18.06.2021
NewsOffener Brief der Autor:innen an die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten
"Zukunft unseres Kunstschaffens bedroht"
Update | Über 200 Hörspiel-, Theater- und Rundfunk-Autor:innen haben sich in einem offenen Brief an die ARD und die Öffentlichkeit gewandt, weil sie „die Zukunft unseres Kunstschaffens im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedroht sehen“.
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Freitag, 14.05.2021
NewsOLG Köln zum Glyphosat-Gutachten
Veröffentlichung war legal
Das Online-Portal „Frag den Staat“ durfte das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen. Die Initiative hat damit nicht gegen das Urheberrecht der Behörde verstoßen, hat das Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz entschieden.
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Donnerstag, 06.05.2021
NewsEinnahmen im Außendienst brechen um 43 Prozent ein
Tiefe Corona-Spuren in der GEMA-Bilanz
Die Coronapandemie hat tiefe Spuren in der Bilanz der GEMA hinterlassen. Mit Gesamterträgen in Höhe von 958,8 Millionen Euro konnte die Verwertungsgesellschaft 2020 nicht an die sehr guten Ergebnisse des Vorjahres mit 1.069,4 Millionen Euro anknüpfen.
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Montag, 03.05.2021
NewsGeschäftszahlen 2020 der VG Bild-Kunst
Ausschüttung deutlich gesteigert
Trotz der Pandemie konnte die VG Bild-Kunst im Geschäftsjahr 2020 ein außergewöhnlich positives Ergebnis erzielen. Auch die Ausschüttung an ihre Berechtigten im In- und Ausland konnte gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert werden.
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Donnerstag, 22.04.2021
NewsOffener Brief an Premierminister Boris Johnson
Musiker:innen fordern gerechten Anteil am Streaming
In einem Offenen Brief beklagen sich 156 prominente britische Musiker:innen über die Praxis der Streaming-Konzerne und fordern von ihnen einen ähnliche hohen Teil vom Umsatz wie von Radiosendern.
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Montag, 12.04.2021
NewsAnhörung des Rechtsausschusses
"Direktvergütungsanspruch unbedingt erhalten"
Update | Am 12. April 2021 fand die Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Thema „Änderungen im Urheberrecht“ statt. Als Sachverständiger ist auch Professor Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht eingeladen.
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Donnerstag, 01.04.2021
NewsBundesregierung erklärt auf FDP-Anfrage
Upload-Filter nicht zwingend
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zwingt nach Angaben der Bundesregierung nicht zum Einsatz von Upload-Filtern, also automatisierter Verfahren zur Erkennung und gegebenenfalls Blockierung unerlaubter Nutzungen.
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Freitag, 26.03.2021
NewsErste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag
45 Minuten rund ums Urheberrecht
Am 26. März 2021 ab 9.50 Uhr ging es im Bundestag rund ums Urheberrecht. Das deutsche Parlament debattierte in erster Lesung über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie.
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Donnerstag, 25.03.2021
NewsGerhard Pfennig spricht auf Anhörung
Warum nicht gleich so?
Erfolgreicher Protest: Der Sprecher der Initiative Urheberrecht wurde als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung des federführenden Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Thema „Anpassung Urheberrecht“ eingeladen.
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Mittwoch, 24.03.2021
NewsAn Auskunfts- und die Direktvergütungsregelungen festhalten
Regierungsentwurf "nicht verwässern"
Im Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform sind „die Auskunfts- und die Direktvergütungsregelungen dabei für Urheber:innen und Künstler:innen von zentraler Bedeutung und dürfen nicht verwässert werden“.
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Montag, 22.03.2021
NewsRechtsausschuss des Deutsches Bundestags
Öffentliche Anhörung ohne Urheber:innen?
Für Montag, den 12. April 2021, lädt der federführenden Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu einer öffentlichen Anhörung ein. Neun Expert:innen sollen Auskunft geben zum Thema „Anpassung Urheberrecht“.
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Freitag, 19.03.2021
NewsVerbände der Kreativwirtschaft kritisieren "Bagatellregelungen"
Verfassungsbeschwerde angekündigt
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien empört die Verbände der Kreativwirtschaft. Sie kündigten Verfassungsbeschwerde an. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen die „Bagatellregelungen“.
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Dienstag, 16.03.2021
NewsTageszeitung muss mehr als 66.000 Euro Honorar nachzahlen
Vergütungsregeln sind weiterhin Maßstab
Mehr als 66.000 Euro Honorar zuzüglich Umsatzsteuer plus Zinsen für kleine Texte und Bildunterschriften muss die Landauer Zeitung einer freien Journalistin nachzahlen, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg.
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