Diskurs
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Dienstag, 23.02.2021
NewsDurchsetzung des Presseverleger-Leistungsschutzrechts
Europas Presseverleger im Bündnis mit Microsoft
Im Konflikt um die Nutzung und Bezahlung von Presseveröffentlichungen durch „Tech-Gatekeeper“ wie Google und Facebook suchen Europas Presseverleger das Bündnis mit dem US-Softwaregiganten Microsoft.
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Dienstag, 23.02.2021
NewsNiederlage auch im zweiten Prozessstrang
Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat auch im zweiten Prozessstrang um sein Glyphosat-Gutachten eine Niederlage kassiert. Der MDR durfte eine englischsprachige Zusammenfassung des Gutachtens online veröffentlichen, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
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Dienstag, 02.02.2021
NewsUmsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie
IU begrüßt die Annahme des Regierungsentwurfs durch das Kabinett, sieht aber noch Handlungsbedarf
Mit der Verabschiedung des Kabinettsentwurfs zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geht der Gesetzgebungsprozess in die nächste Phase.
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Mittwoch, 27.01.2021
NewsOffener Brief des Netzwerks Autorenrechte
"Gerechte Rahmenbedingungen für das E-Lending"
Mit einem offenen Brief hat sich das Netzwerk Autorenrechte an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewandt und „gerechte Rahmenbedingungen für das E-Lending“ verlangt.
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Dienstag, 26.01.2021
NewsKultur- und Kreativbranche in Europa
Durch Corona-Pandemie schwer getroffen
Allein im Musikgeschäft betragen die coronabedingten Umsatzeinbußen ein Minus von 76 Prozent oder 18 Milliarden Euro. Diese Schätzung entstammt einer im Auftrag der europäischen Verwertungsgesellschaften erarbeitete Studie.
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Dienstag, 26.01.2021
NewsKabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien
Änderungen bei der "Bagatellschranke"
Einen Tag vor dem am 27. Januar 2021 erwarteten Beschluss der Bundesregierung ist der Vorschlag für den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien bekannt geworden.
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Mittwoch, 20.01.2021
NewsARD-Sender und Produzentenallianz
Gemeinsame Vergütungsregeln für Dokumentarfilmer
Die Sender der ARD und die Produzentenallianz haben sich mit der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) und dem Bundesverband Regie (BVR) auf Gemeinsame Vergütungsregelungen für Dokumentationen und Dokumentarfilme geeinigt.
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Mittwoch, 13.01.2021
NewsMuster-Lizenzvertrag
Faire Konditionen für Spieleautor:innen
Der Interessenverband Spiele-Autoren-Zunft (SAZ) hat seinen neuen Muster-Lizenzvertrag nicht nur Mitgliedern der SAZ, sondern allen interessierten Spieleautor:innen und Spieleverlagen zur Verfügung gestellt.
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Mittwoch, 16.12.2020
NewsDigital Services Act und Digital Markets Act
Zwei wegweisende Gesetzesentwürfe der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat zwei wegweisende Gesetzesentwürfe zur Regulierung digitaler Märkte und Plattformen vorgelegt: Das Digitale-Dienste-Gesetz behandelt Fragen wie Transparenz und Haftung für Inhalte von Online-Diensten.
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Montag, 14.12.2020
NewsUmsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie
"Bagatellschranke" soll eingedampft werden
Die vom Bundesjustizministerium bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht geplante „Bagatellschranke“ für nichtkommerzielle Nutzungen auf Online-Plattformen soll stark eingeschränkt werden.
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Donnerstag, 10.12.2020
NewsBundesgerichtshof
Urteil: "Adresse" heißt nur Postanschrift
Google und YouTube müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung nur die Postanschrift der verantwortlichen Nutzer offenlegen, nicht aber die E-Mail-Adressen, die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Freitag, 04.12.2020
News"Keinohrhasen" und "Zweiohrküken"
Drehbuchautoren solidarisch mit Anika Decker
Der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) hat sich mit Anika Decker solidarisiert, die gegen die Produktionsfirma Barefoot Films und den Verleih Warner Bros. eine Nachvergütungsklage führt.
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Freitag, 13.11.2020
NewsLandgericht Köln
Glyphosat-Gutachten durfte legal veröffentlicht werden
Das Online-Portal „Frag den Staat“ durfte das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen. Die Initiative hat damit nicht gegen das Urheberrecht der Behörde verstoßen, hat das Landgericht Köln in der Hauptverhandlung entschieden.
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Mittwoch, 28.10.2020
NewsReferentenentwurf: Kontroverse um das Auskunftsrecht
Eine Kontroverse um das Auskunftsrecht im Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland hat eine Stellungnahme von ARD, ZDF und VAUNET, dem Verband privater Medienunternehmen ausgelöst.
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Freitag, 23.10.2020
NewsE-Lending: FDP setzt auf Lizenzvereinbarungen
Die FDP-Bundestagsfraktion will bei der Verleihe von E-Books durch öffentliche Bibliotheken (E-Lending) eine „flexible sowie sach- und interessengerechte Lösung“ für Bibliotheken, Aggregatoren, Verlage und Urheber finden.
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Freitag, 09.10.2020
NewsBundesrat: Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen
Auch der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 dem „Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen“ zugestimmt, womit es nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann.
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Freitag, 09.10.2020
NewsUrteil in Frankreich: Google muss an Presseverlage zahlen
Der Suchmaschinenkonzern Google muss mit französischen Verlagen und Presseagenturen über die Bezahlung von Suchergebnissen verhandeln. Ein Berufungsgericht habe die entsprechenden Anordnung der Wettbewerbsbehörde bestätigt.
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Dienstag, 06.10.2020
NewsGoogle zahlt an 20 Medienhäuser für journalistische Inhalte
Update | Der Suchmaschinen-Konzern Google startet zusammen mit 20 Medienhäusern aus Deutschland ein Nachrichtenangebot mit Inhalten, für die der US-Konzern erstmals in seiner Geschichte Lizenzgebühren bezahlt.
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Montag, 05.10.2020
NewsDigital Services Act: EU-Rechtsausschuss gegen Uploadfilter
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat sich mit breiter Mehrheit in seinem Initiativbericht zum geplanten Digital Services Act (DSA) der EU-Kommission gegen den Einsatz von Uploadfiltern bei großen Online-Plattformen und sozialen Netzwerken ausgesprochen.
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Dienstag, 29.09.2020
News"Uploadfilter-Kampagne": Offener Brief an Julia Reda
Fünf Musiker und Musikmanager (WARP 5) haben einen offenen Brief an das ehemalige Mitglied der Piratenpartei Julia Reda geschrieben. Darin geht es vor allem um die „Uploadfilter-Kampagne“ des ehemaligen Mitglieds der Piratenpartei.
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Freitag, 18.09.2020
NewsVergütungsanspruch für Künstler von außerhalb des EWR
Das Recht der Europäischen Union gewährt auch Künstlern, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, einen Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik.
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Donnerstag, 17.09.2020
NewsNeue Vorschläge zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht
Update | Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben, der in mehreren Punkten von den Diskussionsentwürfen abweicht.
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Montag, 10.08.2020
NewsDiskussionsentwurf: 100 Stellungnahmen eingegangen
Zum Diskussionsentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ sind bisher genau 100 Stellungnahmen von Verbänden, Institutionen und Interessenvertretern eingegangen. Das dürfte ein neuer Rekord sein.
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Donnerstag, 30.07.2020
NewsNeue Repertoiredaten-Vereinbarung von WIPO und CISAC
WIPO-Generaldirektor Francis Gurry und CISAC-Generaldirektor Gadi Oron haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die es Organisationen, die kollektive Rechte verwalten (Collective Management Organizations – CMOs) wie Verwertungsgesellschaften vor allem in Entwicklungsländern ...
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Mittwoch, 29.07.2020
NewsStakeholder-Dialog zu Artikel 17 vor dem Abschluss
Die Europäische Kommission hat ein Dokument veröffentlicht, das darauf abzielt, den Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie abzuschließen und die ersten Ideen der Kommission für die Leitlinien darzulegen.
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Donnerstag, 16.07.2020
NewsEuGH-Generalanwalt: Keine Haftung für YouTube und Uploaded
Nach Auffassung von Generalanwalt Øe beim Europäischen Gerichtshof haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen.
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Mittwoch, 24.06.2020
NewsGesetzentwurf: Upload-Filter werden "weithin überflüssig"
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen zweiten Vorschlag zur Umsetzung der restlichen Punkte der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) veröffentlicht.
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Dienstag, 16.06.2020
NewsAnbieter eines Internet-Radiorecorderdienstes ist kein Täter
Der Anbieter eines Internet-Radiorecorderdienstes, der den automatisierten Musik-Download für Internetradiosender ermöglicht, ist nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung, hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden.
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Montag, 15.06.2020
NewsDas Internet Archive schließt "National Emergency Library"
Nach der Klage von fünf großen US-Verlagen will das Internet Archive seine umstrittene „National Emergency Library“ früher als geplant schließen und hofft, so dem Rechtsstreit noch aus dem Weg gehen zu können.
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