Diskurs
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Freitag, 13.05.2022
NewsPresseverleger-Leistungsschutzrecht
Harsche Kritik von Corint Media an Google
Das neue Tool von Google für Lizenzzahlungen für das Presseverleger-Leistungsschutzrecht hat die Verwertungsgesellschaft Corint Media als „Konstruktion, Presseverlegern ihr Leistungsschutzrecht für missbräuchlich geringe Summen abzunehmen“, bezeichnet.
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Freitag, 29.04.2022
NewsAbmahnkosten bei Filesharing
EuGH hält Deckelung grundsätzlich für rechtmäßig
Der in Deutschland gesenkte Streitwert bei ersten Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen – zum Beispiel Filesharing – im privaten Umfeld ist mit dem EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäischer Gerichtshof entschieden.
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Dienstag, 26.04.2022
NewsEuGH weist Klage Polens ab
Uploadfilter verstoßen nicht gegen EU-Recht
Die Klage Polens gegen die EU-Urheberrechtsreform, die sog. DSM-Richtlinie, ist vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Der EuGH hat Artikel 17 der Richtlinie, der die Grundlage für die umstrittenen Uploadfilter bildet, als konform mit den EU-Grundrechten bestätigt.
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Mittwoch, 30.03.2022
NewsVeröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens
"Frag den Staat" gewinnt auch vor BGH
Das Online-Portal „Frag den Staat“ durfte das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen. Die Initiative hat damit nicht gegen das Urheberrecht der Behörde verstoßen, hat der Bundesgerichtshof bestätigt.
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Donnerstag, 24.03.2022
NewsEuGH-Urteil zur Privatkopie-Abgabe
Cloud-Anbieter können zur Zahlung verpflichtet werden
Auch Anbieter von Cloud-Speicherdiensten sind von der Privatkopie-Ausnahme der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Direktive) erfasst, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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Mittwoch, 23.03.2022
NewsExpertengespräch
Vom Bruch zum Umbruch
Warum man eine Transformation, in der man steckt, nicht erfassen und verstehen kann. Und was das für die Kultur bedeutet – und diejenigen, die sie schaffen. Transformationsexperte Prof. Martin Zierold und Komponist Matthias Hornschuh im Gespräch.
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Freitag, 11.03.2022
NewsBFFS und ARD: Vergütungsregeln für ARD-Auftragsproduktionen
Endlich Einigung über 90-Minüter
Der Bundesverband Schauspiel (BFFS), die ARD-Anstalten und Degeto schließen Gemeinsame Vergütungsregeln ab und sichern damit Schauspieler*innen erstmals eine Folgevergütung für ARD-Auftragsproduktionen.
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Freitag, 21.01.2022
NewsDSA – Gesetz über digitale Dienste
Parlament steht für Verhandlungen bereit
Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung am 20 Januar 2022 seinen Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) beschlossen und ist somit bereit für die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat darüber.
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Donnerstag, 16.12.2021
NewsDMA – Gesetz über digitale Märkte
Parlament für Verhandlungen bereit
Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung am 15. Dezember 2021 seinen Vorschlag für das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) beschlossen und ist somit bereit für die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat darüber.
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Freitag, 03.12.2021
NewsLizenzvertrag für Presseleistungsschutzrecht
Corint Media fordert von Facebook 190 Millionen Euro
Für die Nutzung des Presseleistungsschutzrechts fordert die Verwertungsgesellschaft Corint Media von Facebook Ireland eine Lizenzgebühr in Höhe von 190 Millionen Euro für das Jahr 2022.
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Donnerstag, 02.12.2021
NewsAngemessene Vergütung für freie Journalist:innen
DJV und dju klagen gegen Kieler Nachrichten
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) haben Klage gegen den Zeitungsverlag Kieler Nachrichten beim Landgericht Flensburg eingereicht.
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Donnerstag, 25.11.2021
NewsVeröffentlichungen der Europäischen Kommission
Zwei neue EU-Berichte
Die Europäische Kommission hat am 23. November 2021 die beiden Berichte zur Anwendung der Richtlinie über kollektives Rechtemanagement (auch Verwertungsgesellschaften-Richtlinie genannt) und zur Nutzung kollektiver Lizenzierungsmechanismen mit erweiterter Wirkung veröffentlicht.
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Freitag, 19.11.2021
NewsPresseverleger-Leistungsschutzrecht in Deutschland
Google schließt erste Verträge mit Verlagen
Google hat bekanntgegeben, dass der Suchmaschinenkonzern erste Verträge mit deutschen Verlegern nach dem neuen Leistungsschutzrecht geschlossen habe. Die Lizenzverträge beziehen sich auf „erweiterte Vorschauen“ von Medieninhalten.
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Donnerstag, 18.11.2021
NewsPresseverleger-Leistungsschutzrecht in Frankreich
Vereinbarung zwischen Google und AFP
Der US-Konzern Google und die französische Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) haben eine Vereinbarung über die Vergütung der von dem Suchmaschinenbetreiber genutzten Inhalte geschlossen.
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Freitag, 05.11.2021
NewsDSA (Digital Service Act)
"Eine verpasste Gelegenheit und ein Schritt rückwärts"
Mehr als ein Dutzend europäische Dachorganisationen aus der Kreativbranche haben sich mit einem offenen Brief bezüglich der Verordnung DSA (Digital Service Act) an die Europäische Kommission und den Rat gewandt.
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Samstag, 16.10.2021
NewsOffener Brief von Autor:innen, Übersetzer:innen, Verleger:innen und Buchhändler:innen
Gegen "nahezu kostenlose Online-Ausleihe"
Dutzende namhafte Autor:innen, Übersetzer:innen, Verleger:innen und Buchhändler:innen haben sich in einem offenen Brief gegen eine „nahezu kostenlose Online-Ausleihe“ gewandt.
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Freitag, 15.10.2021
NewsVerwertungsgesellschaft Corint Media
Google soll 420 Millionen Euro zahlen
Update | Der Suchmaschinenkonzern Google soll 420 Millionen Euro allein für das Jahr 2022 an Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaft Corint Media für das Presseverleger-Leistungsschutzrecht zahlen.
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Mittwoch, 06.10.2021
NewsZahlungen an Herausgeber und an einen Förderungsfonds
Ausschüttungen der VG Wort rechtswidrig
Update | Die Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und an den „Förderungsfonds Wissenschaft“ der Verwertungsgesellschaft waren rechtswidrig, hat das Landgericht München I am 4. Oktober 2021 entschieden.
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Dienstag, 05.10.2021
News11 Forderungen des Deutschen Kulturrates
Forderungen für die Koalitionsvereinbarungen
Der Deutsche Kulturrat hat jüngst „11 Forderungen des Deutschen Kulturrates für die Koalitionsvereinbarung“ veröffentlicht. Die Initiative Urheberrecht kann sich den Forderungen in weiten Teilen anschließen.
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Dienstag, 28.09.2021
NewsThemen in der kommenden Legislaturperiode
Forderungen der IU
Nach der Implementierung der EU-Urheberrechtsrichtlinie im Sommer dieses Jahres ist auch in gewisser Weise „vor der Implementierung“, d.h. die praktischen Umsetzungen stehen an und müssen im Sinne der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen gestaltet werden.
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Donnerstag, 16.09.2021
NewsBGH bestätigt Urheberverbände
ZDF muss in die Schlichtung
Die Schlichtungsverfahren der Berufsverbände BFS, BVK und VSK mit dem ZDF und Network Movie zur Aufstellung einer gemeinsamen Vergütungsregel ist sowohl hinsichtlich der Eigenproduktionen, wie auch der Auftragsproduktionen, mit beiden Schlichtungspartnern rechtmäßig.
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Freitag, 10.09.2021
News"Framingschutz"-Entscheidung des BGH
Die VG Bild-Kunst ist wieder erfolgreich
Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung digitalisierter, urheberrechtlich geschützter Werke davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen Framing ergreift.
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Dienstag, 27.07.2021
NewsUmsetzung der DSM-Richtlinie
Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 EU-Länder
Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie). Sie eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 EU-Länder.
