Mittwoch, 15.11.2023
Trilog-Verhandlungen über KI-Gesetz (Al Act)
Dringender Appell des EWC
Der European Writers‘ Council (EWC) hat in einem Appell seine „große Bestürzung“ zum Ausdruck gebracht, dass das technische Treffen der Mitgliedstaaten über das KI-Gesetz (Al Act) am 10. November 2023 abgebrochen wurde.
Zum Abbruch der Verhandlungen kam es, nachdem einige Mitgliedstaaten , darunter Frankreich und Deutschland, darum gebeten hatten, Vorschriften für Basismodelle (Foundation Models) von KI-Unternehmen abzulehnen. Dies bricht mit dem vorher erzielten Konsens, entsprechende Regeln in einem abgestuften Ansatz einzuführen.
Nun behaupteten einige Mitgliedstaaten dass die Verordnung europäischen Unternehmen „schaden“ oder sie in eine „benachteiligte Lage“ gegenüber den USA oder China bringen würde.
Das technische Treffen verpflichtete die spanische EU-Ratspräsidentschaft, eine weitere Option vorzustellen, was dem EWC angesichts der Zeitspanne unmöglich erscheint. „Kommt keine Einigung zustande, ist das gesamte KI-Gesetz gefährdet“, schreibt der EWC.
Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen erklärt der European Writers‘ Council am 14. November 2023, „es wäre ein sehr alarmierendes Zeichen, wenn europäische Regierungen den unvernünftigen Forderungen nach gerichtlicher Freistellung einiger weniger nationaler Unternehmen und außereuropäischer KI-Monopole folgen würden, anstatt die europäischen Werte Demokratie, Gerechtigkeit, Wertschätzung und Nachhaltigkeit zu verteidigen. Der Vertrauensverlust wäre irreparabel.“
Der Europäische Schriftstellerrat appelliert an „die Ethik und Weitsicht der Entscheidungsträger im Trilog“ und hofft, „dass diese unglückliche Situation in den nächsten Tagen behoben wird.“
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