Diskurs
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Montag, 15.06.2020
NewsDas Internet Archive schließt "National Emergency Library"
Nach der Klage von fünf großen US-Verlagen will das Internet Archive seine umstrittene „National Emergency Library“ früher als geplant schließen und hofft, so dem Rechtsstreit noch aus dem Weg gehen zu können.
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Donnerstag, 30.04.2020
News"Afghanistan-Papiere" durften veröffentlicht werden
Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Donnerstag, 30.04.2020
NewsBGH: Veröffentlichung eines Buchbeitrags war rechtmäßig
Nicht – wie erwartet – um das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse, sondern um die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse geht es in einem von drei Urteilen des Bundesgerichtshofs mit Urheberechtsbezug vom 30. April 2020.
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Donnerstag, 30.04.2020
News"Metall auf Metall": Der endlose Streit ums Sampling
Der Bundesgerichtshof hat sich zum dritten Mal grundsätzlich mit dem sogenannten Sampling auseinandergesetzt, aber nicht entschieden, sondern hat den Fall „Metall auf Metall“ an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen.
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Dienstag, 28.04.2020
NewsDer Pekinger Vertrag der WIPO tritt in Kraft
Der Pekinger Vertrag über audiovisuelle Darbietungen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum ( WIPO) ist am 28. April 2020 offiziell in Kraft getreten. Er soll die Verdienstbedingungen für Schauspieler und andere audiovisuelle Darsteller verbessern.
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Donnerstag, 20.02.2020
NewsKeine Entscheidung über Nachvergütung für Chefkameramann
Keine endgültige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof im Prozess über eine weitere Vergütung des Chefkameramanns des Welterfolgs „Das Boot“ getroffen. Das Oberlandesgericht Stuttgart muss sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen.
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Montag, 10.02.2020
NewsVdÜ-Appell für starkes Urhebervertragsrecht
Die Mitglieder des VdÜ, des Verbandes der Literaturübersetzerinnen/-übersetzer, „sind befremdet und bestürzt angesichts der Tatsache, dass die Interessen der Urheberinnen und Urheber bei der Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie (DSM) in deutsches Recht offenbar nachrangig...
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Mittwoch, 29.01.2020
NewsWIPO: Pekinger Vertrag tritt in Kraft
Der Pekinger Vertrag über audiovisuelle Darbietungen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) kann mit der Ratifizierung Indonesiens in Kraft treten. Ziel ist es, den Lebensunterhalt von Schauspielern und anderen audiovisuellen Darstellern zu verbessern.
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Freitag, 17.01.2020
NewsBMJV-Gesetzentwurf: Nachbesserungen für Urheber gefordert
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisieren den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht und haben Nachbesserungen für Urheberinnen und Urheber gefordert.
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Donnerstag, 16.01.2020
NewsGesetzentwurf für Leistungsschutz und Verlegerbeteiligung
Das Bundesjustizministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ erstellt und an die Interessenverbände und Institutionen übermittelt.
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Montag, 18.11.2019
NewsEU: Beim Stakeholder-Dialog geht es auch um Uploadfilter
Bei den nächsten beiden Treffen des Stakeholder-Dialogs der Europäischen Kommission zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt geht es auch um Uploadfilter und Lizenzmodelle.
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Dienstag, 12.11.2019
NewsMinisterin Grütters: Verlegerbeteiligung "jetzt zügig umsetzen"
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat sich in ihrer Keynote auf der 7. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht dafür ausgesprochen, das Presse-Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung jetzt zügig umzusetzen.
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Freitag, 11.10.2019
NewsStakeholder-Dialog zu Artikel 17 beginnt am 15. Oktober
Update | Die Europäische Kommission startet den Stakeholder-Dialog zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit einem Meeting am 15. Oktober 2019 in Brüssel.
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Freitag, 04.10.2019
NewsPositionspapier: "Für eine gemeinsame VG Wort!"
Die VG Wort wird „ihre Arbeit auch in Zukunft als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlagen fortsetzen“. Das haben die Vertreterinnen und Vertreter von Autoren und Verlagen im Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort einstimmig beschlossen.
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Dienstag, 01.10.2019
NewsVerlegerbeteiligung: Gemeinsamer Vorschlag der VGen
Die Verwertungsgesellschaften VG Wort, GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition einen gemeinsamen Regelungsvorschlag zur Umsetzung von Artikel 16 der EU-Urheberrechtsrichtlinie erarbeitet und an das Bundesjustizministerium geschickt.
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Donnerstag, 26.09.2019
NewsFrankreich: Google streicht Snippets statt zu zahlen
Update | Als Reaktion auf die ein Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage in Frankreich wird der Suchmaschinenkonzern Google keine Snippets – kleine Vorschauen auf Nachrichten – mehr in der Suche anzeigen.
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Mittwoch, 25.09.2019
NewsBundesregierung: Noch keine Entscheidung über Uploadfilter
Update | Das Bundesjustizministerium hat mit der Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts in nationale Gesetzesentwürfe begonnen. Doch wie die Bundesregierung ihr Versprechen halten will, die Uploadfilter zu vermeiden, ist noch unklar.
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Donnerstag, 12.09.2019
NewsLeistungsschutzrecht: Niederlage für die VG Media vor dem EuGH
Deutsche Verlage haben im Streit mit Google um das Presse-Leistungsschutzrecht eine Niederlage erlitten. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge sei das 2013 eingeführte Verlegerrecht rechtlich „nicht anwendbar“.
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Montag, 05.08.2019
News243 Millionen Euro Rekord-Ausschüttung bei der VG Bild-Kunst
Eine Rekord-Ausschüttung in Höhe von EUR 243 Millionen Euro bringt das Geschäftsjahr 2018 der VG Bild-Kunst – mehr als jemals zuvor in einem einzigen Jahr in der 50jährigen Geschichte der Verwertungsgesellschaft.
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Montag, 29.07.2019
NewsEuGH entscheidet über Umfang des Zitatrechts der Presse
Um das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse ging es im dritten Verfahren aus Deutschland, in dem der Europäische Gerichtshof am 29. Juli 2019 zu entscheiden hatte.
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Donnerstag, 04.07.2019
NewsGlyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden
Wegen hat das Landgericht Köln seine einstweilige Verfügung gegen die Initiative FragDenStaat aufgehoben. Sie darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zunächst wieder offiziell veröffentlichen.
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Donnerstag, 27.06.2019
NewsFDP: Ausnahmen für Start-ups maximal ausschöpfen
Update | Die FDP-Fraktion hat einen Antrag für eine Bundestagsentschließung eingebracht, mit dem Start-ups und Mittelstand vor den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform geschützt werden sollen. Dabei geht es um die Haftungsregeln nach Artikel 17.
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