Diskurs

Um die bestehenden Vorschriften für durch KI-Systeme verursachte Schäden anzupassen und einen einheitlichen Schutz zu gewährleisten, schlug die EU-Kommission schlug die KI-Haftungsrichtlinie 2022 vor. Das Dokument steht nun wohl auf der Liste der zurückgezogenen Vorschläge. „Die Kommission wird prüfen, ob ein anderer Vorschlag vorgelegt oder ein anderer Ansatz gewählt werden sollte“, heißt es.

Berichterstatter Axel Voss, MEP kommentierte heute Morgen auf LinkedIn: „Mit der Rücknahme der KI-Haftungsrichtlinie entscheidet sich die Kommission aktiv für Rechtsunsicherheit, ein Machtgefälle zwischen den Unternehmen und einen Wildwest-Ansatz bei der KI-Haftung, von dem nur Big Tech profitiert.“ EuroNews gegenüber ergänzte er:

„Die Realität sieht nun so aus, dass die KI-Haftung von einem fragmentierten Flickenteppich aus 27 verschiedenen nationalen Rechtssystemen diktiert wird, was europäische KI-Startups und KMUs ersticken wird“.

Zum opportunistischen Agieren der EU-Staaten auf dem Pariser „AI Action Summit“ hat sich die IU gestern bereits kritisch geäußert. Matthias Hornschuh, Sprecher der IU, kommentiert die Aufgabe eines der wesentlichen Regulierungsinstrumente, der KI-Haftungsrichtlinie: „Es bleibt der Eindruck, dass es in Europa an der Bereitschaft (oder am Vermögen?) fehlt, gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Aspekte als eins zu denken. Das Pariser Entweder-Oder ist eine Blamage. Tatsächlich brauchen wir Investitionen UND Rechtssicherheit durch Verantwortungszuweisung. Genau darin liegt Europas aktuelle Chance!“

Quellen:

1. www.euronews.com/next/2025/02/12/dont-drop-ai-liability-mechanism-lead-lawmaker-warns-commission">https://www.euronews.com/next/2025/02/12/dont-drop-ai-liability-mechanism-lead-lawmaker-warns-commission
2. www.linkedin.com/posts/axel-voss-a1744969_ai-liability-directive-withdrawn-by-scrapping-activity-7295369439619743744-wMc9/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop">https://www.linkedin.com/posts/axel-voss-a1744969_ai-liability-directive-withdrawn-by-scrapping-activity-7295369439619743744-wMc9/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop