Diskurs
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Montag, 18.11.2019
NewsEU: Beim Stakeholder-Dialog geht es auch um Uploadfilter
Bei den nächsten beiden Treffen des Stakeholder-Dialogs der Europäischen Kommission zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt geht es auch um Uploadfilter und Lizenzmodelle.
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Dienstag, 12.11.2019
NewsMinisterin Grütters: Verlegerbeteiligung "jetzt zügig umsetzen"
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat sich in ihrer Keynote auf der 7. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht dafür ausgesprochen, das Presse-Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung jetzt zügig umzusetzen.
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Freitag, 11.10.2019
NewsStakeholder-Dialog zu Artikel 17 beginnt am 15. Oktober
Update | Die Europäische Kommission startet den Stakeholder-Dialog zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit einem Meeting am 15. Oktober 2019 in Brüssel.
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Freitag, 04.10.2019
NewsPositionspapier: "Für eine gemeinsame VG Wort!"
Die VG Wort wird „ihre Arbeit auch in Zukunft als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlagen fortsetzen“. Das haben die Vertreterinnen und Vertreter von Autoren und Verlagen im Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort einstimmig beschlossen.
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Dienstag, 01.10.2019
NewsVerlegerbeteiligung: Gemeinsamer Vorschlag der VGen
Die Verwertungsgesellschaften VG Wort, GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition einen gemeinsamen Regelungsvorschlag zur Umsetzung von Artikel 16 der EU-Urheberrechtsrichtlinie erarbeitet und an das Bundesjustizministerium geschickt.
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Donnerstag, 26.09.2019
NewsFrankreich: Google streicht Snippets statt zu zahlen
Update | Als Reaktion auf die ein Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage in Frankreich wird der Suchmaschinenkonzern Google keine Snippets – kleine Vorschauen auf Nachrichten – mehr in der Suche anzeigen.
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Mittwoch, 25.09.2019
NewsBundesregierung: Noch keine Entscheidung über Uploadfilter
Update | Das Bundesjustizministerium hat mit der Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts in nationale Gesetzesentwürfe begonnen. Doch wie die Bundesregierung ihr Versprechen halten will, die Uploadfilter zu vermeiden, ist noch unklar.
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Donnerstag, 12.09.2019
NewsLeistungsschutzrecht: Niederlage für die VG Media vor dem EuGH
Deutsche Verlage haben im Streit mit Google um das Presse-Leistungsschutzrecht eine Niederlage erlitten. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge sei das 2013 eingeführte Verlegerrecht rechtlich „nicht anwendbar“.
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Montag, 05.08.2019
News243 Millionen Euro Rekord-Ausschüttung bei der VG Bild-Kunst
Eine Rekord-Ausschüttung in Höhe von EUR 243 Millionen Euro bringt das Geschäftsjahr 2018 der VG Bild-Kunst – mehr als jemals zuvor in einem einzigen Jahr in der 50jährigen Geschichte der Verwertungsgesellschaft.
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Montag, 29.07.2019
NewsEuGH entscheidet über Umfang des Zitatrechts der Presse
Um das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse ging es im dritten Verfahren aus Deutschland, in dem der Europäische Gerichtshof am 29. Juli 2019 zu entscheiden hatte.
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Donnerstag, 04.07.2019
NewsGlyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden
Wegen hat das Landgericht Köln seine einstweilige Verfügung gegen die Initiative FragDenStaat aufgehoben. Sie darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zunächst wieder offiziell veröffentlichen.
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Donnerstag, 27.06.2019
NewsFDP: Ausnahmen für Start-ups maximal ausschöpfen
Update | Die FDP-Fraktion hat einen Antrag für eine Bundestagsentschließung eingebracht, mit dem Start-ups und Mittelstand vor den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform geschützt werden sollen. Dabei geht es um die Haftungsregeln nach Artikel 17.
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Mittwoch, 26.06.2019
NewsEinigung über USB-Sticks und Speicherkarten
Der IT-Unternehmerverband BITKOM hat sich mit der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) und den Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für USB-Sticks und Speicherkarten geeinigt.
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Montag, 13.05.2019
NewsEinigung über neuen Normvertrag für Übersetzungen
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke (VdÜ) und der VS – Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di haben sich auf einen neuen Normvertrag ...
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Freitag, 03.05.2019
NewsUS-Internet-Plattform haftet für noch nicht gemeinfreie Werke
Eine internationale Internet-Plattform für literarische Werke haftet dafür, wenn Urheberrechte in Deutschland verletzt werden, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Donnerstag, 02.05.2019
NewsBITKOM: Einigung über Urheberabgaben für TV-Festplatten
Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) vertretenen Verwertungsgesellschaften haben sich mit dem Unternehmerverband der Digitalwirtschaft BITKOM und dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben ...
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Montag, 29.04.2019
NewsKommissionspräsident Juncker spricht sich gegen Uploadfilter aus
Ob künftig Uploadfilter eingesetzt werden müssen, war der umstrittenste Punkt der EU-Urheberrechtsreform. Nun hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich gegen den Einsatz von Uploadfiltern zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet ausgesprochen.
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Donnerstag, 25.04.2019
NewsMusterprozess zum "Framingschutz": BGH schaltet EuGH ein
In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat der Bundesgerichtshof erstmal nicht selbst entschieden, sondern den Europäischen Gerichtshof angerufen.
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Mittwoch, 17.04.2019
NewsLeistungsschutzrecht: Google soll Milliarden an die VG Media zahlen
Update | Offenbar beflügelt durch den Beschluss der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat die Verleger-Verwertungsgesellschaft VG Media nach Informationen von FAZ.NET vom Suchmaschinen-Konzern einen Milliardenbetrag eingefordert.
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Donnerstag, 11.04.2019
NewsMerkel: Zustimmung zur Urheberrechtsreform gesichert
Die Bundesregierung will am 15. April der EU-Urheberrechtsrichtlinie zustimmen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit dürfte einer endgültigen Verabschiedung der Urheberrechtsreform nichts mehr im Wege stehen.
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Mittwoch, 10.04.2019
NewsUploadfilter: Anträge der FDP und Linken gestoppt
Update | Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Rechtsausschuss des Bundestags am 10. April 2019 nach eingehender Diskussion die Anträge der Fraktionen von FDP und Linken zur Verhinderung von Uploadfiltern von der Tagesordnung ...
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Freitag, 05.04.2019
NewsJustizministerin Barley für Zustimmung zur Urheberrechtsreform
Am 15. April entscheidet der Europäische Rat über die Urheberrechtsreform. Bundesjustizministerin Barley hat sich für eine Zustimmung Deutschlands zum Richtlientext ausgesprochen – mit Einschränkungen.
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