Diskurs
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Mittwoch, 26.06.2019
NewsEinigung über USB-Sticks und Speicherkarten
Der IT-Unternehmerverband BITKOM hat sich mit der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) und den Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für USB-Sticks und Speicherkarten geeinigt.
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Montag, 13.05.2019
NewsEinigung über neuen Normvertrag für Übersetzungen
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke (VdÜ) und der VS – Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di haben sich auf einen neuen Normvertrag ...
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Freitag, 03.05.2019
NewsUS-Internet-Plattform haftet für noch nicht gemeinfreie Werke
Eine internationale Internet-Plattform für literarische Werke haftet dafür, wenn Urheberrechte in Deutschland verletzt werden, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Donnerstag, 02.05.2019
NewsBITKOM: Einigung über Urheberabgaben für TV-Festplatten
Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) vertretenen Verwertungsgesellschaften haben sich mit dem Unternehmerverband der Digitalwirtschaft BITKOM und dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben ...
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Montag, 29.04.2019
NewsKommissionspräsident Juncker spricht sich gegen Uploadfilter aus
Ob künftig Uploadfilter eingesetzt werden müssen, war der umstrittenste Punkt der EU-Urheberrechtsreform. Nun hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich gegen den Einsatz von Uploadfiltern zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet ausgesprochen.
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Donnerstag, 25.04.2019
NewsMusterprozess zum "Framingschutz": BGH schaltet EuGH ein
In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat der Bundesgerichtshof erstmal nicht selbst entschieden, sondern den Europäischen Gerichtshof angerufen.
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Mittwoch, 17.04.2019
NewsLeistungsschutzrecht: Google soll Milliarden an die VG Media zahlen
Update | Offenbar beflügelt durch den Beschluss der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat die Verleger-Verwertungsgesellschaft VG Media nach Informationen von FAZ.NET vom Suchmaschinen-Konzern einen Milliardenbetrag eingefordert.
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Donnerstag, 11.04.2019
NewsMerkel: Zustimmung zur Urheberrechtsreform gesichert
Die Bundesregierung will am 15. April der EU-Urheberrechtsrichtlinie zustimmen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit dürfte einer endgültigen Verabschiedung der Urheberrechtsreform nichts mehr im Wege stehen.
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Mittwoch, 10.04.2019
NewsUploadfilter: Anträge der FDP und Linken gestoppt
Update | Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Rechtsausschuss des Bundestags am 10. April 2019 nach eingehender Diskussion die Anträge der Fraktionen von FDP und Linken zur Verhinderung von Uploadfiltern von der Tagesordnung ...
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Freitag, 05.04.2019
NewsJustizministerin Barley für Zustimmung zur Urheberrechtsreform
Am 15. April entscheidet der Europäische Rat über die Urheberrechtsreform. Bundesjustizministerin Barley hat sich für eine Zustimmung Deutschlands zum Richtlientext ausgesprochen – mit Einschränkungen.
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Montag, 01.04.2019
NewsLG Köln: Gutachten urheberrechtlich geschützt
Das Landgericht Köln hat der Initiative „Frag den Staat“ per einstweiliger Verfügung verboten, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung weiterhin im Internet zu veröffentlichen. Grund ist eine Verletzung des Urheberrechts.
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Freitag, 29.03.2019
NewsEuropaparlament beschließt Reform der SatCab-Richtlinie
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 28. März 2019 in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen bei acht Stimmenthaltungen die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz als SatCab-Richtlinie bezeichnet – beschlossen.
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Mittwoch, 27.03.2019
NewsUrheberrechtsreform: Rat entscheidet wohl am 15. April
Die endgültige Abstimmung im Europäischen Rat über die Reform des Urheberrechts wird voraussichtlich eine Woche später als gedacht stattfinden. Als Termin sei nun der 15. April 2019 wahrscheinlich, sagte ein Sprecher der Vertretung der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel.
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Dienstag, 26.03.2019
NewsEU-Parlament beschließt Richtlinie zum Urheberrecht
Das Europäische Parlament hat der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Mehrheit zugestimmt. Für die Initiative stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Änderungsanträge kamen erst gar nicht zur Abstimmung.
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Montag, 25.03.2019
NewsEU-Parlament: Darüber wird am 26. März abgestimmt
Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist laut Tagesordnung für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt. Davor ab 9 Uhr findet die Aussprache statt.
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Freitag, 22.03.2019
NewsUrheberrechtsreform: Abstimmung am 26. März im Europaparlament
Nach übereinstimmenden Berichten aus Brüssel ist die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt.
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Donnerstag, 21.03.2019
NewsUpload-Filter: Wikipedia abgeschaltet – Kritik von Internet-Pionier
Heute, am 21. März 2019, bleibt Wikipedia als Protest gegen Artikel 13 der neuen EU-Urheberrichtlinie abgeschaltet. Währenddessen hat der US-Internet-Pionier Jaron Lanier wegen ihres Protestes gegen vermeintliche Upload-Filter kritisiert.
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Montag, 18.03.2019
NewsManifest für die EU-Urheberrechtsreform und ein faires Netz
Update | Die Europaabgeordnete der Grünen, Helga Trüpel, hat gemeinsam mit 78 Abgeordneten des EU-Parlaments und mehreren hundert Kreativen ein „Manifest für ein offenes und faires Netz“ veröffentlicht ...
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Samstag, 16.03.2019
NewsEurope for Creators: Offener Brief an Susan Wojcicki
Mit einem offenen Brief hat sich Europe for Creators, eine Gruppe von Organisationen aus ganz Europa, in denen sich Autoren, Musikschaffende, Produzenten, Schauspieler, Filmemacher und viele andere zusammengeschlossen haben, an Susan Wojcicki, CEO von YouTube, ...
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Montag, 18.02.2019
NewsDer Text der Richtlinie ist jetzt veröffentlicht worden
Der Text der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt der bei den Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, Parlament und Kommission am 13. Februar vereinbart wurde, ist jetzt veröffentlicht worden.
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Mittwoch, 13.02.2019
NewsNeue Vergütungsregeln zwischen ARD, VDD und VDB vereinbart
Nach anderthalb Jahren intensiv geführter Verhandlungen haben sich ARD, Degeto und Produzentenallianz mit dem Verband der deutschen Drehbuchautoren (VDD) und dem Verband Deutscher Bühnen- und Medienverlage (VDB) über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln geeinigt.
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Montag, 04.02.2019
NewsEU-Richtlinie: Nur noch wenige Tage Zeit
Update | Wie man aus Brüssel hört, sieht die rumänische Ratspräsidentschaft den 14. Februar 2019 als allerletzten möglichen Trilog-Termin an, um die Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt noch in diesem Jahr zu verabschieden.
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Mittwoch, 16.01.2019
NewsEuGH-Generalanwalt: Spiegel hat Urheberrecht verletzt
Im Urheberrechtsstreit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und dem Spiegel hat nun EuGH-Generalanwalt Szpunar seine Schlussanträge gestellt. Er geht von einer Urheberrechtsverletzung durch das Online-Magazin aus.
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