Diskurs

Neben Maßnahmen zur Stabilisierung des Buchbereichs und im Bereich Arbeit und Soziales geht es um Maßnahmen im Bereich Künstliche Intelligenz. In dem Schreiben vom 23. Dezember 2024 heißt es:

• „Werden Sie die Schrankenregelung zum Text- und Data-Mining eindeutig urheberfreundlich gestalten?
• Befürworten Sie einen Opt-in-Mechanismus für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zum Training von KI-Modellen?
• Setzen Sie sich für die Einrichtung eines zentralen Registrierungssystems für die Transparenz aller Lizenz- und Vergütungsvorgänge zwischen KI-Entwicklern und Urheber·innen Registrierungssystems ein?
• Unterstützen Sie die Einführung eines kollektiven Vergütungsfonds für Urheber·innen?
• Wie stehen Sie zu einer gesetzlichen Verpflichtung, dass KI-Entwickler die Herkunft und Zusammensetzung ihrer Trainingsdaten offenlegen müssen?
• Planen Sie, die Nachbearbeitung von KI-generierten Texten durch Menschen als kreative, urheberrechtlich schützenswerte Leistung anzuerkennen?
• Unterstützen Sie eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Texte und Übersetzungen?“

Außerdem werden die Parteien gefragt, ob sie planen, „anerkannten Urhebervereinigungen ein Verbandsklagerecht zur Durchsetzung angemessener Vergütungen einzuräumen“.