Diskurs

Bundesrat schlägt Einführung der E-Leihe vor

Gesetzentwurf passiert Länderparlament

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat am 26. März 2021 den Bundesrat passiert.

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Erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag

45 Minuten rund ums Urheberrecht

Am 26. März 2021 ab 9.50 Uhr ging es im Bundestag rund ums Urheberrecht. Das deutsche Parlament debattierte in erster Lesung über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie.

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Gerhard Pfennig spricht auf Anhörung

Warum nicht gleich so?

Erfolgreicher Protest: Der Sprecher der Initiative Urheberrecht wurde als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung des federführenden Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Thema „Anpassung Urheberrecht“ eingeladen.

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An Auskunfts- und die Direktvergütungsregelungen festhalten

Regierungsentwurf "nicht verwässern"

Im Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform sind „die Auskunfts- und die Direktvergütungsregelungen dabei für Urheber:innen und Künstler:innen von zentraler Bedeutung und dürfen nicht verwässert werden“.

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Stellungnahme: Direktvergütungsanspruch sichern

Faire Vergütung für Musiker:innen

Update | Elf Künstlerverbände der Musikbranche fordern „eine faire Vergütung für die ausübenden Musikerinnen und Musiker bei Online-Nutzungen der Diensteanbieter“.

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Mitgliederversammlung der VG Wort

Hauptausschüttung Anfang Juli 2021

209,94 Millionen Euro hat die Verwertungsgesellschaft Wort 2020 aus Urheberrechten eingenommen. Im Vorjahr waren es 156,12 Millionen Euro.

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Rechtsausschuss des Deutsches Bundestags

Öffentliche Anhörung ohne Urheber:innen?

Für Montag, den 12. April 2021, lädt der federführenden Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu einer öffentlichen Anhörung ein. Neun Expert:innen sollen Auskunft geben zum Thema „Anpassung Urheberrecht“.

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Verbände der Kreativwirtschaft kritisieren "Bagatellregelungen"

Verfassungsbeschwerde angekündigt

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien empört die Verbände der Kreativwirtschaft. Sie kündigten Verfassungsbeschwerde an. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen die „Bagatellregelungen“.

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Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien

Gesetzentwurf am 26. März im Bundesrat

Der Bundesrat wird sich auf seiner Sitzung am 26. März 2021 mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien beschäftigen.

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Tageszeitung muss mehr als 66.000 Euro Honorar nachzahlen

Vergütungsregeln sind weiterhin Maßstab

Mehr als 66.000 Euro Honorar zuzüglich Umsatzsteuer plus Zinsen für kleine Texte und Bildunterschriften muss die Landauer Zeitung einer freien Journalistin nachzahlen, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg.

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Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien

Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien in den Bundestag eingebracht, der nun darüber abzustimmen hat.

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Gegen Urheberrechtsverletzungen auf Streaming-Websites

Neuer Anlauf für Internetsperren

„Strukturell urheberrechtsverletzende Webseiten“ wie etwa illegale Streaming-Websites für Kinofilme, TV-Serien oder Musik, „deren Geschäftsmodell auf massenhafte Urheberrechtsverletzungen ausgerichtet ist“, soll es künftig an den Kragen gehen.

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"Framingschutz"-Entscheidung des EuGH

Erfolg für die VG Bild-Kunst

Update | In einem Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat der Europäische Gerichtshof entschieden und weitgehend die Rechtsauffassung der VG Bild-Kunst bestätigt.

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Neues News-Angebot

Facebook startet mit mehr als 100 Medienmarken

Analog zum Google News Showcase will Facebook im Mai 2021 in Deutschland sein neues Nachrichtenangebot starten. Mit Facebook News wolle man Verlage und Redaktionen unterstützen, teilte der US-Konzern mit.

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Durchsetzung des Presseverleger-Leistungsschutzrechts

Europas Presseverleger im Bündnis mit Microsoft

Im Konflikt um die Nutzung und Bezahlung von Presseveröffentlichungen durch „Tech-Gatekeeper“ wie Google und Facebook suchen Europas Presseverleger das Bündnis mit dem US-Softwaregiganten Microsoft.

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Niederlage auch im zweiten Prozessstrang

Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat auch im zweiten Prozessstrang um sein Glyphosat-Gutachten eine Niederlage kassiert. Der MDR durfte eine englischsprachige Zusammenfassung des Gutachtens online veröffentlichen, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

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Keine Änderungen im Entwurf

Bundesregierung hat Kabinettsentwurf beschlossen

Die Bundesregierung hat den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien am 3. Februar 2021 beschlossen.

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Nachvergütung für die Comedyserie „Sechserpack“

Schauspielerin hat Anspruch auf Auskunft

Das Landgericht hat der Klage einer Hauptdarstellerin auf Auskunft über die Einnahmen des Privatfernsehsender Sat.1 mit der Comedy-Fernsehserie „Sechserpack“ stattgegeben.

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Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien

Beschluss für den 3. Februar terminiert

Die Bundesregierung will den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien am 3. Februar 2021 zu beschließen.

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Offener Brief des Netzwerks Autorenrechte

"Gerechte Rahmenbedingungen für das E-Lending"

Mit einem offenen Brief hat sich das Netzwerk Autorenrechte an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewandt und „gerechte Rahmenbedingungen für das E-Lending“ verlangt.

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Regierungsbeschluss verschoben

Urheberrecht von der Tagesordnung genommen

Überraschend hat die Bundesregierung ihr Vorhaben, den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien am 27. Januar 2021 zu beschließen, aufgegeben.

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Kultur- und Kreativbranche in Europa

Durch Corona-Pandemie schwer getroffen

Allein im Musikgeschäft betragen die coronabedingten Umsatzeinbußen ein Minus von 76 Prozent oder 18 Milliarden Euro. Diese Schätzung entstammt einer im Auftrag der europäischen Verwertungsgesellschaften erarbeitete Studie.

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Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien

Änderungen bei der "Bagatellschranke"

Einen Tag vor dem am 27. Januar 2021 erwarteten Beschluss der Bundesregierung ist der Vorschlag für den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien bekannt geworden.

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Presseverleger-Leistungsschutzrecht

Abkommen zwischen Google und französischen Verlegern

Der Suchmaschinenkonzern Google und der französische Presseverlegerverband haben gemeinsame Kriterien für die Vergütung von Presseartikeln durch Google festgelegt.

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ARD-Sender und Produzentenallianz

Gemeinsame Vergütungsregeln für Dokumentarfilmer

Die Sender der ARD und die Produzentenallianz haben sich mit der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) und dem Bundesverband Regie (BVR) auf Gemeinsame Vergütungsregelungen für Dokumentationen und Dokumentarfilme geeinigt.

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Muster-Lizenzvertrag

Faire Konditionen für Spieleautor:innen

Der Interessenverband Spiele-Autoren-Zunft (SAZ) hat seinen neuen Muster-Lizenzvertrag nicht nur Mitgliedern der SAZ, sondern allen interessierten Spieleautor:innen und Spieleverlagen zur Verfügung gestellt.

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Studie belegt

Urheber:innen brauchen ein Verbandsklagerecht

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sollte der deutsche Gesetzgeber nicht auf das Instrument des Verbandsklagerechts verzichten.

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Mehrjähriger Vertrag

ICE und TikTok schließen Lizenzvereinbarung

ICE und TikTok haben bekanntgegeben, dass sie eine Vereinbarung über die Lizenzierung der TikTok-Plattform für die vom ICE Core vertretenen Musikwerke getroffen haben.

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Digital Services Act und Digital Markets Act

Zwei wegweisende Gesetzesentwürfe der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat zwei wegweisende Gesetzesentwürfe zur Regulierung digitaler Märkte und Plattformen vorgelegt: Das Digitale-Dienste-Gesetz behandelt Fragen wie Transparenz und Haftung für Inhalte von Online-Diensten.

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Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

"Bagatellschranke" soll eingedampft werden

Die vom Bundesjustizministerium bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht geplante „Bagatellschranke“ für nichtkommerzielle Nutzungen auf Online-Plattformen soll stark eingeschränkt werden.

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Bundesgerichtshof

Urteil: "Adresse" heißt nur Postanschrift

Google und YouTube müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung nur die Postanschrift der verantwortlichen Nutzer offenlegen, nicht aber die E-Mail-Adressen, die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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"Keinohrhasen" und "Zweiohrküken"

Drehbuchautoren solidarisch mit Anika Decker

Der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) hat sich mit Anika Decker solidarisiert, die gegen die Produktionsfirma Barefoot Films und den Verleih Warner Bros. eine Nachvergütungsklage führt.

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Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Veränderter Referentenentwurf geleakt

Ein veränderter Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien ist geleakt worden.

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Bis zum 7. Juni 2021

Fristgerechte Umsetzung der EU-Richtlinien

Update | Die Bundesregierung will die beiden EU-Urheberrechts-Richtlinien (DSM- und Online-SatCab-Richtlinie) in einem gemeinsamen Gesetzgebungsverfahren fristgerecht bis zum 7. Juni 2021 umsetzen.

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Landgericht Köln

Glyphosat-Gutachten durfte legal veröffentlicht werden

Das Online-Portal „Frag den Staat“ durfte das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen. Die Initiative hat damit nicht gegen das Urheberrecht der Behörde verstoßen, hat das Landgericht Köln in der Hauptverhandlung entschieden.

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Referentenentwurf

Wirtschaftsressort meldet Bedenken an

Auch gegen den neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) starke Bedenken angemeldet.

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Referentenentwurf: Kontroverse um das Auskunftsrecht

Eine Kontroverse um das Auskunftsrecht im Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland hat eine Stellungnahme von ARD, ZDF und VAUNET, dem Verband privater Medienunternehmen ausgelöst.

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"Keinohrhasen"

Drehbuchautorin hat Recht auf Auskunft

Die Drehbuchautorin Anika Decker erhält Auskunft über die Einnahmen von Til Schweigers Kinohits „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“. Das Landgericht Berlin in erster Instanz entschieden.

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E-Lending: FDP setzt auf Lizenzvereinbarungen

Die FDP-Bundestagsfraktion will bei der Verleihe von E-Books durch öffentliche Bibliotheken (E-Lending) eine „flexible sowie sach- und interessengerechte Lösung“ für Bibliotheken, Aggregatoren, Verlage und Urheber finden.

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Referentenentwurf jetzt vom BMJV veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am einen neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien veröffentlicht.

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Bundesrat: Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

Auch der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 dem „Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen“ zugestimmt, womit es nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann.

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Urteil in Frankreich: Google muss an Presseverlage zahlen

Der Suchmaschinenkonzern Google muss mit französischen Verlagen und Presseagenturen über die Bezahlung von Suchergebnissen verhandeln. Ein Berufungsgericht habe die entsprechenden Anordnung der Wettbewerbsbehörde bestätigt.

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Google zahlt an 20 Medienhäuser für journalistische Inhalte

Update | Der Suchmaschinen-Konzern Google startet zusammen mit 20 Medienhäusern aus Deutschland ein Nachrichtenangebot mit Inhalten, für die der US-Konzern erstmals in seiner Geschichte Lizenzgebühren bezahlt.

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Digital Services Act: EU-Rechtsausschuss gegen Uploadfilter

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat sich mit breiter Mehrheit in seinem Initiativbericht zum geplanten Digital Services Act (DSA) der EU-Kommission gegen den Einsatz von Uploadfiltern bei großen Online-Plattformen und sozialen Netzwerken ausgesprochen.

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"Uploadfilter-Kampagne": Offener Brief an Julia Reda

Fünf Musiker und Musikmanager (WARP 5) haben einen offenen Brief an das ehemalige Mitglied der Piratenpartei Julia Reda geschrieben. Darin geht es vor allem um die „Uploadfilter-Kampagne“ des ehemaligen Mitglieds der Piratenpartei.

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"Welt": BMJV musste Referentenentwurf zurückziehen

Nach Informationen der „Welt“ musste das Bundesjustizministerium (BMJV) seinen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie zurückziehen, um ihn zu überarbeiten.

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Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz gegen Abmahnmissbrauch insbesondere im Wettbewerbsrecht sieht auch Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vor.

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Vergütungsanspruch für Künstler von außerhalb des EWR

Das Recht der Europäischen Union gewährt auch Künstlern, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, einen Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik.

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Neue Vorschläge zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht

Update | Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben, der in mehreren Punkten von den Diskussionsentwürfen abweicht.

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"Framingschutz": Schlussanträge des Generalanwalts

In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

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