Diskurs

Freitag, 03.04.2020

EuGH: Keine Vergütung für Radios in Mietwagen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Autovermieter keine urheberrechtliche Vergütungen zahlen müssen, weil die vermieteten Fahrzeuge mit einem Radio ausgestattet sind.

Geklagt hatten die schwedischen Verwertungsgesellschaft Stim und SAMI gegen zwei große Mietwagengesellschaften. Der oberste Gerichtshof in Schweden (Högsta domstolen) hatte dem EuGH die Frage zum Vorabentscheid vorgelegt, ob dies ein Akt der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne der EU-Infosoc-Richtlinie und der EU-Vermiet- und Verleihrichtlinie sei.

Der EuGH hat nun in seinem Urteil vom 2. April 2020 (RS: C-753/18) festgestellt, dass kein solcher Akt der Kommunikation vorliegt, wenn Fahrzeuge mit Radioempfängern bereitgestellt werden.

Pressekontakt: info@urheber.info

Mehr Diskurs

Montag, 30.08.2021

Stellungnahme

Urheberrecht-Wissensgesellschafts-Gesetz

Stellungnahme zur Evaluierung übermittelt

Die Initiative Urheberrecht hat ihre Stellungnahme zur Evaluierung des Urheberrecht-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) am 30. August 2021 an das Bundesjustizministerium (BMJV) übermittelt.

Freitag, 16.07.2021

Podcast

Pro Musik: Solidarität zwischen Punk und Cello

Ella Rohwer und Axel Müller sind Vorstandvorsitzende von Pro Musik. Der neue Berufsverband engagiert sich für die Interessen aller freien Musikschaffenden – und begründet damit eine nie da gewesene Solidarität, über alle musikalischen Grenzen hinweg. Ziel ist unter anderem die soziale Absicherung. Doch darüber hinaus legt Pro Musik Wert darauf: Urheberrechte sind Grundrechte! Warum ist die 15-Sekunden-Regel unfair? Wie kann der Direktvergütungsanspruch für Gerechtigkeit sorgen? Wie sorgt Pro Musik dafür, dass Musiker:innen auf ihre Kosten kommen?

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