Diskurs

Mittwoch, 29.07.2020

Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 vor dem Abschluss

Die Europäische Kommission hat ein Dokument veröffentlicht, das darauf abzielt, den Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie abzuschließen und die ersten Ideen der Kommission für die Leitlinien darzulegen.

Artikel 17 enthält neue Regeln für Anbieter von Online-Diensten für den Austausch von Inhalten, die die Mitgliedstaaten bis Juni 2021 umsetzen müssen.

An dem Dialog nahmen Vertreter von Rechtsinhabern, Anbietern von Diensten für den Austausch von Online-Inhalten, Verbrauchern, Nutzern und Grundrechtsorganisationen teil. Zwischen Oktober 2019 und Februar 2020 fanden sechs Sitzungen statt.

Die Teilnehmer sind nun eingeladen, ihre schriftlichen Ansichten zu dem am 27. Juli veröffentlichten Dokument bis zum 10. September 2020 abzugeben. Die gesammelten Ansichten werden in die Ausarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Anwendung von Artikel 17 einfließen.

Pressekontakt: info@urheber.info

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Dienstag, 01.10.2019

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Verlegerbeteiligung: Gemeinsamer Vorschlag der VGen

Die Verwertungsgesellschaften VG Wort, GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition einen gemeinsamen Regelungsvorschlag zur Umsetzung von Artikel 16 der EU-Urheberrechtsrichtlinie erarbeitet und an das Bundesjustizministerium geschickt.

Donnerstag, 30.04.2020

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BGH: Veröffentlichung eines Buchbeitrags war rechtmäßig

Nicht – wie erwartet – um das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse, sondern um die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse geht es in einem von drei Urteilen des Bundesgerichtshofs mit Urheberechtsbezug vom 30. April 2020.