Diskurs

Wegen Formfehler hatte das Landgericht Köln am 4. Juli 2019 entschieden (Az.: 14 O 86/19) eine einstweilige Verfügung gegen die Initiative FragDenStaat aufzuheben, die die 14. Zivilkammer auf Antrag der dem Bundeslandwirtschaftsministerium nachgeordneten Behörde im März zunächst wegen Verstoß gegen das Urheberrecht erlassen hatte (siehe News vom 2. April 2019). Sie darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zunächst wieder offiziell veröffentlichen. Nun ist die Behördenanalyse zu Krebsrisiken wieder online (siehe News vom 5. Juli 2019).

Nun will die Behörde erneut rechtlich gegen FragDenStaat vorgehen. In einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordern die Journalisten-Vereinigungen DJU (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union), DJV (Deutscher Journalisten-Verband) und Reporter ohne Grenzen Gemeinfreiheit für alle staatlichen Werke. „Urheberrecht dient dem Schutz der Arbeit Kreativer. Staatliches Handeln ist keine kreative Leistung, die unter diesen Schutz fällt. Das Urheberrecht zu missbrauchen, um staatliches Handeln zu verschleiern, ist zynisch. Die Möglichkeiten dazu müssen gesetzlich eingeschränkt werden“, heißt es in dem offenen Brief.