Dienstag, 13.02.2024
Europaparlament zum AI Act
IMCO-Ausschuss stimmt zu
Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat dem Verhandlungskompromiss zum AI Act zugestimmt.
71 von 86 Abgeordneten haben am 13. Februar 2024 den neuen EU-Regelungen für Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) zugestimmt, meldet das Europaparlament. Acht Abgeordnete stimmten dagegen, es gab sieben Enthaltungen. Eine Abstimmung im Plenum könnte nach Ostern erfolgen.
Bereits am 2. Februar 2024 hatten die EU-Mitgliedstaaten einstimmig für die KI-Verordnung (AI Act) votiert. Die Bundesregierung hatte sich zuvor darauf verständigt, trotz zwischenzeitlicher Widerstände von Digitalminister Volker Wissing (FDP) dem Gesetzestext zuzustimmen.
Wenn das Plenum des Europaparlaments und der EU-Ministerrat der KI-Verordnung zugestimmt haben, tritt das Gesetz am 20. Tag dessen Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Die meisten Vorgaben müssen jedoch erst 24 Monate nach diesem Zeitpunkt von den KI-Entwicklern und -Nutzern angewendet werden. Das dürfte vermutlich im Mai oder Juni 2026 der Fall sein. Einzelne Artikel gelten jedoch schon sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Pressekontakt: info@urheber.info