Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) des Ministerrates der EU stimmte heute dem Entwurf der KI-Grundverordnung zu, auch mit der Stimme Deutschlands.
Die Initiative Urheberrecht hatte sich gemeinsam mit über 100 Wirtschafts- und Urheberverbänden in einem Offenen Brief in der finalen Phase der Verhandlungen für den Entwurf eingesetzt, obwohl der Kompromiss aus ihrer Sicht nicht weit genug geht. Sie kündigt Korrekturbedarf an und wird den weiteren Verlauf und vor allem die Implementierung in nationales Recht kritisch beobachten.
Die Mitglieder der 44 Mitgliedsorganisationen der Initiative Urheberrecht (IU) sind überwiegend in großer Sorge um die gesellschaftlichen Auswirkungen und die wirtschaftlichen Implikationen Generativer KI. Sie sind deshalb besonders dankbar, dass das EU-Parlament seine "roten Linien" nicht nur gezogen, sondern auch verteidigt hat. Es handelt sich dabei auch angesichts anstehender Europawahlen um einen wichtigen Beleg für funktionierende demokratische Strukturen in Europa.
"Individualrechte, Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte müssen auch im Zeitalter von KI gelten und durchsetzbar bleiben. Hierfür muss nun dringlich der Weg bereitet werden", äußert sich dazu Axel Voss, MEP und Verhandlungsführer für den AI Act in Brüssel.
Katharina Uppenbrink, Geschäftsführerin der IU und Initiatorin des Offenen Briefes, ergänzt: "Zähneknirschend haben wir uns für den Kompromiss eingesetzt, obwohl wesentliche Forderungen wie etwa im Bereich der Transparenz verwässert wurden". Die Regulierung von generativer KI hat Auswirkungen auf die Einkommens- und Umsatzsituation der gesamten Kreativwirtschaft – den immerhin drittgrößten Wirtschaftszweig Deutschlands
Konkret geht es vor allem um den Einbezug von generativer KI und Foundation Models in die Regulierung, Transparenzvorgaben für Trainingsdaten und eine Kennzeichnungspflicht für den Output der Systeme, sowie Verweise auf das Urheberrecht. Transparenz über die Inputdaten ist die Basis für Lizenzverträge und Vergütung.
Der Sprecher der Kreativen in der IU, der Komponist Matthias Hornschuh, bekräftigt: "Wir sind dankbar, dass man uns offenbar zugehört hat in Brüssel. Vor allem die Verhandler des EU-Parlaments haben sich zur Demokratie und zum Schutz der Wissensgesellschaft bekannt. Eine demokratische, rechtsstaatliche Zukunft kann es nur geben mit starken, überlebensfähigen Akteur:innen in Kultur und Medien; das Ergebnis weist in die richtige Richtung, auch wenn wir mit der konkreten Ausgestaltung nicht zufrieden sind."
