Donnerstag, 12.10.2023
Google zahlt vorläufig 3,2 Millionen Euro jährlich
In einer Interimsvereinbarung haben sich Google und Corint Media auf Zahlungen für die Vergangenheit bis Ende 2023 insgesamt 8,2 Millionen Euro und danach jährlich je 3,2 Millionen Euro geeinigt.
Corint Media und Google haben sich in der Auseinandersetzung um die Nutzung von Presseinhalten durch die Suchmaschine in einem ersten Schritt auf eine Lizenzierung verständigt, nach der Google zunächst einen Betrag von 3,2 Millionen Euro jährlich zahlt, teilt die Verwertungsgesellschaft in einer Pressemitteilung vom 12. Oktober 2023 mit Dies gilt, bis die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) endgültig entscheidet.
Bereits zuvor sind Corint Media als auch Google dem Vorschlag der Schiedsstelle gefolgt und haben eine vorläufige Zahlung von 5,8 Millionen Euro durch Google für den Zeitraum seit dem Inkrafttreten des Presseleistungsschutzrechts am 7. Juni 2021 bis zum 31. März 2023 akzeptiert (siehe News vom 17. März 2023). Ursprünglich hatte Corint Media von Google allein für das Jahr 2022 420 Millionen Euro an Lizenzgebühren gefordert (siehe News vom 15. Oktober 2021).
Mit der Interimsvereinbarung endet eine langjährige Phase, in der Google Presseinhalte rechtswidrig nutzte, ohne dafür eine Vergütung zu zahlen. Im weiterhin laufenden Hauptsacheverfahren vor der Schiedsstelle tritt Corint Media weiterhin dafür ein, dass diese von Google zu zahlende Vergütung noch deutlich steigt, unterstrich Corint Media-Geschäftsführerin Christine Jury-Fischer. Dagegen geht Google davon aus, dass die nun vereinbarten 3,2 Millionen Euro im Jahr final sind und ausreichen, meldet Spiegel Online.
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