Montag, 22.01.2024
Digital Services Act (DSA)
Umsetzungsgesetz im Parlament
Die Bundesregierung hat zur Umsetzung des Digital Services Acts (DSA) das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) auf den Weg gebracht.
Es soll der „nationale Rechtsrahmen an den Vorgaben des DSA ausgerichtet und entsprechend angepasst“ werden. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 20/10031) fand am 18. Januar 2024 statt. Der DSA war am 16. November 2022 in Kraft getreten (siehe News vom 16. November 2022).
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