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Diskurs

Dienstag, 30.01.2024

AI Act der EU

Deutschland will dem KI-Gesetz nun doch zustimmen

Deutschland will dem KI-Gesetz der EU (AI Act) nun doch zustimmen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Bei einem Treffen der Staatssekretäre der beteiligten Ressorts habe das von Volker Wissing (FDP) geführte Digitalministerium den Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben, hieß es laut Handelsblatt Online vom 30. Januar 2024. Damit steht einer Zustimmung auf europäischer Ebene nichts mehr im Wege. Der Offene Briefe der Verbände aus der Kreativbranche (siehe News vom 26. Januar 2024) hat wohl Wirkung getan.

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