Diskurs
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Freitag, 13.05.2022
NewsPresseverleger-Leistungsschutzrecht
Harsche Kritik von Corint Media an Google
Das neue Tool von Google für Lizenzzahlungen für das Presseverleger-Leistungsschutzrecht hat die Verwertungsgesellschaft Corint Media als „Konstruktion, Presseverlegern ihr Leistungsschutzrecht für missbräuchlich geringe Summen abzunehmen“, bezeichnet.
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Freitag, 29.04.2022
NewsAbmahnkosten bei Filesharing
EuGH hält Deckelung grundsätzlich für rechtmäßig
Der in Deutschland gesenkte Streitwert bei ersten Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen – zum Beispiel Filesharing – im privaten Umfeld ist mit dem EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäischer Gerichtshof entschieden.
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Dienstag, 26.04.2022
NewsEuGH weist Klage Polens ab
Uploadfilter verstoßen nicht gegen EU-Recht
Die Klage Polens gegen die EU-Urheberrechtsreform, die sog. DSM-Richtlinie, ist vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Der EuGH hat Artikel 17 der Richtlinie, der die Grundlage für die umstrittenen Uploadfilter bildet, als konform mit den EU-Grundrechten bestätigt.
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Freitag, 22.04.2022
PresseerklärungWelttag des Buches und des Urheberrechts
Faire Lösung für das E-Lending gesucht
Zum UNESCO-Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April warnt die Initiative Urheberrecht vor nicht angemessener Vergütung beim E-Lending. Das Ausleihen von E-Books in öffentlichen Bibliotheken darf nicht zum Verlustgeschäft für Autoren und Schriftstellerinnen werden.
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Mittwoch, 30.03.2022
NewsVeröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens
"Frag den Staat" gewinnt auch vor BGH
Das Online-Portal „Frag den Staat“ durfte das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen. Die Initiative hat damit nicht gegen das Urheberrecht der Behörde verstoßen, hat der Bundesgerichtshof bestätigt.
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Donnerstag, 24.03.2022
NewsEuGH-Urteil zur Privatkopie-Abgabe
Cloud-Anbieter können zur Zahlung verpflichtet werden
Auch Anbieter von Cloud-Speicherdiensten sind von der Privatkopie-Ausnahme der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Direktive) erfasst, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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Mittwoch, 23.03.2022
NewsExpertengespräch
Vom Bruch zum Umbruch
Warum man eine Transformation, in der man steckt, nicht erfassen und verstehen kann. Und was das für die Kultur bedeutet – und diejenigen, die sie schaffen. Transformationsexperte Prof. Martin Zierold und Komponist Matthias Hornschuh im Gespräch.
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Freitag, 11.03.2022
NewsBFFS und ARD: Vergütungsregeln für ARD-Auftragsproduktionen
Endlich Einigung über 90-Minüter
Der Bundesverband Schauspiel (BFFS), die ARD-Anstalten und Degeto schließen Gemeinsame Vergütungsregeln ab und sichern damit Schauspieler*innen erstmals eine Folgevergütung für ARD-Auftragsproduktionen.
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Freitag, 21.01.2022
NewsDSA – Gesetz über digitale Dienste
Parlament steht für Verhandlungen bereit
Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung am 20 Januar 2022 seinen Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) beschlossen und ist somit bereit für die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat darüber.
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Donnerstag, 16.12.2021
NewsDMA – Gesetz über digitale Märkte
Parlament für Verhandlungen bereit
Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung am 15. Dezember 2021 seinen Vorschlag für das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) beschlossen und ist somit bereit für die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat darüber.
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Freitag, 03.12.2021
NewsLizenzvertrag für Presseleistungsschutzrecht
Corint Media fordert von Facebook 190 Millionen Euro
Für die Nutzung des Presseleistungsschutzrechts fordert die Verwertungsgesellschaft Corint Media von Facebook Ireland eine Lizenzgebühr in Höhe von 190 Millionen Euro für das Jahr 2022.
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Donnerstag, 02.12.2021
NewsAngemessene Vergütung für freie Journalist:innen
DJV und dju klagen gegen Kieler Nachrichten
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) haben Klage gegen den Zeitungsverlag Kieler Nachrichten beim Landgericht Flensburg eingereicht.
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Donnerstag, 25.11.2021
NewsVeröffentlichungen der Europäischen Kommission
Zwei neue EU-Berichte
Die Europäische Kommission hat am 23. November 2021 die beiden Berichte zur Anwendung der Richtlinie über kollektives Rechtemanagement (auch Verwertungsgesellschaften-Richtlinie genannt) und zur Nutzung kollektiver Lizenzierungsmechanismen mit erweiterter Wirkung veröffentlicht.
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Dienstag, 23.11.2021
Bericht9. Urheberrechtskonferenz
Bericht des Sprechers der Kreativen
Die vierteilige hybride Konferenz fand in einer durch die Coronamaßnahmen gekennzeichneten Ausnahmesituation statt: Die EU-Urheberrechtsrichtlinie wurde gerade erst in deutsches Recht implementiert; die neue Bundesregierung ist noch nicht angetreten.
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Freitag, 19.11.2021
NewsPresseverleger-Leistungsschutzrecht in Deutschland
Google schließt erste Verträge mit Verlagen
Google hat bekanntgegeben, dass der Suchmaschinenkonzern erste Verträge mit deutschen Verlegern nach dem neuen Leistungsschutzrecht geschlossen habe. Die Lizenzverträge beziehen sich auf „erweiterte Vorschauen“ von Medieninhalten.
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Donnerstag, 18.11.2021
NewsPresseverleger-Leistungsschutzrecht in Frankreich
Vereinbarung zwischen Google und AFP
Der US-Konzern Google und die französische Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) haben eine Vereinbarung über die Vergütung der von dem Suchmaschinenbetreiber genutzten Inhalte geschlossen.
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Dienstag, 16.11.2021
Presseerklärung9. Urheberrechtskonferenz
Konferenz als Livestream
Am 22.11.2021 findet die 9. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht (IU) als Livestream statt. Thema ist die konkrete Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie, die im Sommer des Jahres verabschiedet wurde.
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Freitag, 05.11.2021
NewsDSA (Digital Service Act)
"Eine verpasste Gelegenheit und ein Schritt rückwärts"
Mehr als ein Dutzend europäische Dachorganisationen aus der Kreativbranche haben sich mit einem offenen Brief bezüglich der Verordnung DSA (Digital Service Act) an die Europäische Kommission und den Rat gewandt.
