Diskurs

Uploadfilter: Anträge der FDP und Linken gestoppt

Update | Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Rechtsausschuss des Bundestags am 10. April 2019 nach eingehender Diskussion die Anträge der Fraktionen von FDP und Linken zur Verhinderung von Uploadfiltern von der Tagesordnung ...

Dienstag, 09.04.2019

Veranstaltung

7. Konferenz der Initiative Urheberrecht am 11. November 2019

SAVE THE DATE | Die Initiative Urheberrecht veranstaltet ihre 7. Urheberrechtskonferenz am Montag, 11. November 2019, in Berlin.

Montag, 08.04.2019

GEMA lässt Boerse.to bei Vodafone und 1&1 sperren

Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat die deutschsprachige Website Boerse.to bei Vodafone und United Internet (1&1) sperren lassen. Die Sperrung vermittels DNS-Blocking besteht seit Ende März 2019.

Freitag, 05.04.2019

Justizministerin Barley für Zustimmung zur Urheberrechtsreform

Am 15. April entscheidet der Europäische Rat über die Urheberrechtsreform. Bundesjustizministerin Barley hat sich für eine Zustimmung Deutschlands zum Richtlientext ausgesprochen – mit Einschränkungen.

Donnerstag, 04.04.2019

FDP-Fraktion: Urheberrechtsreform ablehnen

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt im Europäischen Rat abzulehnen.

Mittwoch, 03.04.2019

Verfassungsgericht weist Beschwerde zu Filesharing ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, ...

Mittwoch, 03.04.2019

Verlegerbeteiligung "schnellstmöglich" umsetzen

Die Verwertungsgesellschaft Wort das die durch die EU-Urheberrechtsreform ermöglichte Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen schnellstmöglich in Deutschland umgesetzt wird.

Dienstag, 02.04.2019

Kommentar

Zuckerberg will Inhalte von Facebook entfernen

Kaum ist die Debatte über „Uploadfilter“ zumindest leicht abgeklungen, lässt Facebook-Chef Zuckerberg die Katze aus dem Sack: Seiner Meinung nach müssen die – natürlich schon längst stattfindenden – Inhaltskontrollen auf den Facebook-Seiten systematisiert ...

Montag, 01.04.2019

LG Köln: Gutachten urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht Köln hat der Initiative „Frag den Staat“ per einstweiliger Verfügung verboten, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung weiterhin im Internet zu veröffentlichen. Grund ist eine Verletzung des Urheberrechts.

Freitag, 29.03.2019

Europaparlament beschließt Reform der SatCab-Richtlinie

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 28. März 2019 in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen bei acht Stimmenthaltungen die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz als SatCab-Richtlinie bezeichnet – beschlossen.

Mittwoch, 27.03.2019

Fotoverbände fordern "doppelte Lizenzgebühr"

Die Verbände der Fotobranche haben in einem Brief an die zuständigen Bundesministerien eine gesetzliche Regelung des doppelten Schadensersatzanspruchs bei Urheberrechtsverletzungen („doppelte Lizenzgebühr“) gefordert.

Mittwoch, 27.03.2019

Urheberrechtsreform: Rat entscheidet wohl am 15. April

Die endgültige Abstimmung im Europäischen Rat über die Reform des Urheberrechts wird voraussichtlich eine Woche später als gedacht stattfinden. Als Termin sei nun der 15. April 2019 wahrscheinlich, sagte ein Sprecher der Vertretung der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel.

Dienstag, 26.03.2019

EU-Parlament beschließt Richtlinie zum Urheberrecht

Das Europäische Parlament hat der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Mehrheit zugestimmt. Für die Initiative stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Änderungsanträge kamen erst gar nicht zur Abstimmung.

Dienstag, 26.03.2019

EU-Parlament: Lebhafte Debatte über das Urheberrecht

Am 26. März morgens hat das Europäische Parlament über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt debattiert. Es war eine überaus lebhafte Debatte in Straßburg, bei der der Schutz der Rechte der Kulturschaffenden, der Einfluss der Tech-Giganten wie Google und You...

Dienstag, 26.03.2019

Ini Urheberrecht begrüßt Ergebnis der Abstimmung

Die Initiative Urheberrecht begrüßt die Annahme der Urheberrechtsrichtlinie durch das EU-Parlament.

Montag, 25.03.2019

EU-Parlament: Darüber wird am 26. März abgestimmt

Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist laut Tagesordnung für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt. Davor ab 9 Uhr findet die Aussprache statt.

Montag, 25.03.2019

Zehntausende gehen gegen Uploadfilter auf die Straße

Zehntausende Menschen haben am 23. März 2018 in Deutschland gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und vor allem mögliche Beschränkungen im Internet durch Uploadfilter demonstriert.

Samstag, 23.03.2019

Medienbrunch appelliert an Europaabgeordnete

Am 23. März luden Künstlerinnen und Künstler, Urheberinnen und Urheber zum Medienbrunch in die Berliner Akademie der Künste.

Freitag, 22.03.2019

Urheberrechtsreform: Abstimmung am 26. März im Europaparlament

Nach übereinstimmenden Berichten aus Brüssel ist die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt.

Donnerstag, 21.03.2019

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zur Erklärung des BfDI

Die Initiative Urheberrecht nimmt Stellung zur Erklärung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vom 19.3.2019 „Falsche Behauptungen der Initiative Urheberrecht“:

Donnerstag, 21.03.2019

Upload-Filter: Wikipedia abgeschaltet – Kritik von Internet-Pionier

Heute, am 21. März 2019, bleibt Wikipedia als Protest gegen Artikel 13 der neuen EU-Urheberrichtlinie abgeschaltet. Währenddessen hat der US-Internet-Pionier Jaron Lanier wegen ihres Protestes gegen vermeintliche Upload-Filter kritisiert.

Montag, 18.03.2019

Streit in der Großen Koalition über Uploadfilter

Nach übereinstimmenden Medienberichten ist in der Großen Koalition der Streit darüber ausgebrochen, wie Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform zu verhindern sind.

Montag, 18.03.2019

Manifest für die EU-Urheberrechtsreform und ein faires Netz

Update | Die Europaabgeordnete der Grünen, Helga Trüpel, hat gemeinsam mit 78 Abgeordneten des EU-Parlaments und mehreren hundert Kreativen ein „Manifest für ein offenes und faires Netz“ veröffentlicht ...

Samstag, 16.03.2019

Europe for Creators: Offener Brief an Susan Wojcicki

Mit einem offenen Brief hat sich Europe for Creators, eine Gruppe von Organisationen aus ganz Europa, in denen sich Autoren, Musikschaffende, Produzenten, Schauspieler, Filmemacher und viele andere zusammengeschlossen haben, an Susan Wojcicki, CEO von YouTube, ...

Freitag, 15.03.2019

Initiative Urheberrecht widerspricht Ulrich Kelber

Uploadfilter sind weder falsch noch schädlich, sie werden schon jahrelang flächendeckend angewendet, ohne dass dies den Datenschutzbeauftragten auch nur im Geringsten interessiert hat.

Donnerstag, 14.03.2019

Kommentar

Der Druck im Kessel steigt

Nachdem in Brüssel Ministerrat, Kommission und Parlament in den Trilog-Verhandlungen einen Kompromiss über die endgültige Formulierung der Urheberrechtsrichtlinie gefunden haben und der Rat diesem Kompromiss förmlich zugestimmt hat, ...

Sonntag, 10.03.2019

230 Organisationen fordern Zustimmung für die EU-Richtlinie

Update | Rund 230 Organisationen und Dachverbände aus der Verlags- und Kreativbranche fordern das Europäische Parlament auf, die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt anzunehmen.

Donnerstag, 07.03.2019

Ini Urheberrecht: Dem Gesetzentwurf zustimmen

Mit einem Schreiben zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie hat sich die Initiative Urheberrecht an alle Abgeordnete des Europäischen Parlaments gewandt und sie aufgefordert, dem Gesetzentwurf zuzustimmen:

Sonntag, 03.03.2019

EU-Urheberrecht: Abstimmung im EU-Parlament früher?

Update | Die EVP-Fraktion im Europaparlament will die Abstimmung über die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie vorziehen, meldet die Piratenabgeordnete Julia Reda.

Freitag, 01.03.2019

Kreativverbände: Wir stehen für Kunst- und Meinungsfreiheit!

Mit großer Sorge haben die Verbände und Organisationen der Künstler*innen und Urheber*innen sowie von Unternehmen aus dem Medien- und Kulturbereich auf die aktuelle Debatte zum Urheberrecht reagiert.

Dienstag, 26.02.2019

Initiative Urheberrecht: "Ein guter Tag für Europa“

Update | Die Initiative Urheberrecht begrüßt, dass der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments sich weder von Falschmeldungen über die Auswirkungen der Urheberrechtsrichtlinie noch durch die von diesen Falschmeldungen ausgelösten Demonstrationen hat ...

Montag, 25.02.2019

Ja zur EU-Richtlinie zum Urheberrecht

Hunderttausend Künstler*innen, Kreative, Journalist*innen und tausende von Unternehmen in Deutschland: Jeden Tag entwerfen, entwickeln, erfinden, gestalten, produzieren und veröffentlichen unsere Mitglieder und Partner mit Leidenschaft kreative Inhalte ...

Montag, 18.02.2019

Der Text der Richtlinie ist jetzt veröffentlicht worden

Der Text der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt der bei den Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, Parlament und Kommission am 13. Februar vereinbart wurde, ist jetzt veröffentlicht worden.

Freitag, 15.02.2019

Kommentar

Wer hat Angst vor Uploadfiltern?

Update | Ein Gespenst geht um in den Feuilletons: es hat den Namen "Uploadfilter" und soll, in seiner extremsten Form, darauf abzielen, "das Internet" zu zensieren, wenn nicht gar abzuschaffen.

Donnerstag, 14.02.2019

Ini begrüßt die Entscheidung zum EU-Urheberrecht

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre über 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 Urheber*innen und Künstler*innen in Deutschland vertritt, begrüßt, dass der Trilog erfolgreich beendet wurde.

Donnerstag, 14.02.2019

Vergütungsregeln für Telenovelas bei ProSiebenSat.1 TV

Der Bundesverband Regie (BVR) und die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH haben sich auf Gemeinsame Vergütungsregeln für Telenovelas geeinigt.

Mittwoch, 13.02.2019

Neue Vergütungsregeln zwischen ARD, VDD und VDB vereinbart

Nach anderthalb Jahren intensiv geführter Verhandlungen haben sich ARD, Degeto und Produzentenallianz mit dem Verband der deutschen Drehbuchautoren (VDD) und dem Verband Deutscher Bühnen- und Medienverlage (VDB) über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln geeinigt.

Mittwoch, 13.02.2019

Trilogverhandlungen heute erfolgreich abgeschlossen

In der Verlängerung sind heute die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, Parlament und Kommission über die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie abgeschlossen worden.

Montag, 11.02.2019

Trilog-Verhandlungen werden heute fortgesetzt

Beim COREPER-Treffen der Ständigen Vertreter im Rat am vergangenen Freitagabend wurde grünes Licht für den weiteren Trilog gegeben. Der Text ist noch nicht bekannt.

Freitag, 08.02.2019

OLG Köln: MFM-Tabelle bei Berufsfotografen anwendbar

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil für die Ermittlung des Schadensersatzes die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM) zugrunde gelegt.

Donnerstag, 07.02.2019

Initiative Urheberrecht erwartet wesentliche Verbesserungen

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre über 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 Urheber*innen und Künstler*innen in Deutschland vertritt, begrüßt die Fortschritte in Rat und Parlament bei der Vorbereitung der Beschlussfassung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie.

Montag, 04.02.2019

EU-Richtlinie: Nur noch wenige Tage Zeit

Update | Wie man aus Brüssel hört, sieht die rumänische Ratspräsidentschaft den 14. Februar 2019 als allerletzten möglichen Trilog-Termin an, um die Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt noch in diesem Jahr zu verabschieden.

Freitag, 01.02.2019

FDP-Antrag gegen Upload-Filter im Bundestag gescheitert

Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der FDP gegen „automatisierte Zensur“ im Netz im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform ohne Aussprache abgelehnt.

Dienstag, 29.01.2019

Kab/Sat-Richtlinie: JURI-Ausschuss stimmt Trilog-Ergebnis zu

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat dem Trilog-Verhandlungsergebnis über die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie zugestimmt.

Dienstag, 22.01.2019

Die neue Urheberrechts-Richtlinie muss jetzt kommen!

Die Initiative Urheberrecht fordert die Bundesregierung auf, im Interesse der deutschen und europäischen professionellen Kreativen die „Start-up-Hürde“ beim Trilog der EU-Urheberrechts-Richtlinie aus dem Weg zu räumen.

Donnerstag, 17.01.2019

Verhandlungen zur Urheberrechtsreform vorerst gescheitert

Die Verhandlungen zur Urheberrechtsreform sind im Europäischen Rat vorerst gescheitert.

Mittwoch, 16.01.2019

EuGH-Generalanwalt: Spiegel hat Urheberrecht verletzt

Im Urheberrechtsstreit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und dem Spiegel hat nun EuGH-Generalanwalt Szpunar seine Schlussanträge gestellt. Er geht von einer Urheberrechtsverletzung durch das Online-Magazin aus.

Freitag, 11.01.2019

Sechstes Trilog-Treffen hat bereits stattgefunden

Update | Nachdem es beim fünften Trilog-Treffen zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission über die neue Urheberrechtsrichtlinie keine Einigung gegeben hatte, hat am 9. Januar das sechste stattgefunden unter rumänischer Ratspräsidentschaft.

Donnerstag, 10.01.2019