Diskurs
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Donnerstag, 06.02.2025
KommentarThe crisis of digital sovereignty: How big tech is shaping EU policy
Intellectual property for all!
Big tech companies determine the rules for their AI products behind closed doors, jeopardising Europe's digital sovereignty. This uncontrolled lobbying directly threatens the rights of citizens and the future of European digital policy.
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Mittwoch, 05.02.2025
Kommentar„Die Krise der digitalen Souveränität: Wie Big Tech die EU-Politik bestimmt“
Geistiges Eigentum für alle!
Big Tech-Konzern bestimmen hinter verschlossenen Türen die Regeln für ihre KI-Produkte und gefährden so Europas digitale Souveränität. Dieser unkontrollierte Lobbyismus bedroht direkt die Rechte der Bürger und die Zukunft der europäischen Digitalpolitik.
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Mittwoch, 01.07.2020
KommentarDer Schnellläufer wird zum Rohrkrepierer
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie (DSM-Richtlinie) in einem Diskussionsentwurf vom 15.1.2020 vorgeschlagen, u.a. die Regelungen der Artikel 15 und 16 der DSM-Richtlinie vorzuziehen.
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Dienstag, 07.04.2020
KommentarSchnellschuss – zum geleakten Referentenentwurf
Wie ein Phantom erschien am 1. April auf der Website des BMJV für kurze Zeit ein fertig formulierter Referentenentwurf zur Umsetzung einiger Artikel der DSM-Richtlinie, der bereits im Januar als „Diskussionsentwurf“ das Licht der interessierten Welt erblickt hatte.
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Mittwoch, 12.06.2019
KommentarWas wird aus dem Justizministerium?
Am Tag der Europawahl, am 26.5.2019, hat die Justizministerin ihren Rücktritt eingereicht. Meiner Ansicht nach hätte sie das noch besser wesentlich früher getan, denn ihr Schwanken zwischen der Position einer Unterstützerin der ...
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Dienstag, 02.04.2019
KommentarZuckerberg will Inhalte von Facebook entfernen
Kaum ist die Debatte über „Uploadfilter“ zumindest leicht abgeklungen, lässt Facebook-Chef Zuckerberg die Katze aus dem Sack: Seiner Meinung nach müssen die – natürlich schon längst stattfindenden – Inhaltskontrollen auf den Facebook-Seiten systematisiert ...
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Donnerstag, 14.03.2019
KommentarDer Druck im Kessel steigt
Nachdem in Brüssel Ministerrat, Kommission und Parlament in den Trilog-Verhandlungen einen Kompromiss über die endgültige Formulierung der Urheberrechtsrichtlinie gefunden haben und der Rat diesem Kompromiss förmlich zugestimmt hat, ...
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