Diskurs

Das Präsidium SPD beschloss am 26. Januar 2026 eine medienpolitische Grundsatzvorlage, die die Einführung einer Digitalsteuer auf reichweitenstarke Onlineplattformen und Suchmaschinen vorsieht, meldet dpa. Die Einnahmen sollen zur Förderung des Medienstandorts Deutschland eingesetzt werden, insbesondere für flächendeckende lokale und regionale Medienangebote.

Die Gewerkschaft ver.di begrüßt diesen Beschluss. Sie „erwartet nun, dass die Initiative zeitnah in einen Gesetzentwurf gegossen wird“, heißt es in einer Pressemitteilung vom 27. Januar 2026.
„Online-Plattformen, teils in Kombination mit ihren KI-Tools, graben den Presseverlagen die Werbeeinnahmen ab und stürzen sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten“, sagte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

„Eine zweckgebundene Abgabe auf die Werbeeinnahmen von Online-Plattformen ist daher überfällig. Der politische Rückhalt wächst und sollte nun genutzt werden, um ein Gesetz für die Digitalabgabe auf den Weg zu bringen.“ Von zentraler Bedeutung sei dabei, die Einnahmen zweckgebunden zur Förderung der vielfältigen Medienlandschaft einzusetzen.

In Bezug auf die Verantwortung von Plattformen fordert ver.di, weiterzugehen, als es die SPD in ihrem Präsidiumsbeschluss formuliert. Schmitz-Dethlefsen: „Die öffentliche Meinungsbildung spielt sich immer mehr auf digitalen Plattformen ab. Entsprechend müssen die Plattformanbieter endlich auch Verantwortung übernehmen für die Auswahl an Inhalten, die sie aktiv vornehmen. So wie klassische Medien für ihre Veröffentlichungen haften, so müssen das auch große digitale Plattformen tun, sofern sie die Inhaltepräsentation algorithmisch beeinflussen. Transparenzforderungen allein laufen seit Jahren ins Leere. Die Plattformen müssen sich endlich Demokratie und Grundrechten verpflichten.“ Die Gewerkschaft hat dazu bereits eigene Vorschläge gemacht (Download).