Diskurs

Die Initiative Urheberrecht, die 140.000 Urheber und Künstlerinnen vertritt, begrüßt die Veröffentlichung, die nun ein starkes Zeichen dafür setzt, dass technologische Innovation und ein effektiver Schutz europäischen geistigen Eigentums kein Widerspruch sind, sondern Hand in Hand gehen können. Die europäische Kommission wird damit unter Druck gesetzt, die Bedingungen für die Kultur-, Kreativ- und Medienbranche im Zeitalter von Generativer KI zu verbessern.

Berlin, 10. März 2026. Das Parlament hat heute mit 460 Ja-Stimmen, 71 Nein-Stimmen und 88 Enthaltungen seine Entschließung „Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz – Chancen und Herausforderungen” angenommen. Wir danken dem Berichterstatter Axel Voss (EVP), den Schattenberichterstattern und allen unterstützenden Abgeordneten. Voss hatte den Initiativbericht „KI und Urheberrecht“ angeregt, da die Urheberrechtsrichtlinie sowie die KI-Verordnung die Auswirkungen der Nutzung geschützter Werke und Leistungen von und für generative KI nicht abdecken. Das heutige Votum ist rechtlich nicht bindend, es ist aber ein klares und wichtiges politisches Zeichen. Die EU-Kommission muss die Gesetze jetzt nachschärfen – im Sinne eines souveränen digitalen Europas: für die zukunftsfähige und werteorientierte europäische Wirtschaft.

Einige unserer Forderungen wurden nicht aufgegriffen, doch der Bericht

• enthält wichtige Forderungen nach Transparenz darüber, welche urheberrechtlich geschützten Werke für das Training generativer KI-Systeme genutzt werden,
• sieht die flächendeckende Beachtung von „Opt-Outs“ (Nutzungsvorbehalten) vor und
• setzt Anreize zur Entwicklung eines funktionierenden Lizenzmarkts, Nutzungen qualitativ hochwertiger europäischer Inhalte können für das Training von KI-Modellen passgenau und flexibel lizenziert und vergütet werden.

Diese Forderungen, die Ziele der KI-Verordnung Realität werden zu lassen, sind für uns zentral. Ihre Umsetzung ist bitter nötig, da die Geschäftspraktiken großer außereuropäischer KI-Anbieter eine existentielle Gefahr für die kulturelle und kreative Vielfalt in Europa darstellen. Im Übrigen ermöglicht der aufgezeigte Rahmen Innovationen, die europäische Unternehmen aller Sparten voranbringen und die EU unabhängiger von außereuropäischen Tech-Giganten machen kann.

“The motivation (…) has been triggered by the development of technology and the existing imbalance (…) We have to take care that the enforcement of these (rights) is still possible.” Voss erwähnt auch, dass “ein funktionierender Lizenzmarkt entwickelt werden muss“. Bezüglich der Nutzung der illegal beschafften Daten fragt der Bericht, so Axel Voss, MEP, weiter in der Pressekonferenz heute Nachmittag, nach einem „new approach“.

Im Vorfeld der Abstimmung sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken, der an den Verhandlungen im Rechtsausschuss federführend beteiligt war: „Auf dem Spiel steht nichts Geringeres als die Lebensfähigkeit von Nachrichtenmedien“.

Der Sprecher der Initiative Urheberrecht, der Komponist Matthias Hornschuh, kommentiert: „Konrad Adenauer hat einst festgestellt, die Souveränität eines Staats lasse sich anhand des Grades seiner Nicht-Erpressbarkeit ermitteln. Das Ergebnis einer solchen Bestandsaufnahme wäre für Europa derzeit schmerzhaft. Souveränität ist Ausdruck von Freiheit. Für Kunst, Kultur, Medien und Wissenschaft ist Freiheit kein schmückendes Beiwerk, sondern zwingende Voraussetzung. Aus ihrer Sicht lässt sich die Souveränität eines Staats nicht zuletzt am Umgang mit den schöpferisch Tätigen bemessen. Ihre Tätigkeit ist Motor gesellschaftlichen Wandels, Voraussetzung für Innovation und eine bedeutende Komponente der Volkswirtschaft. Heute hat Europa sich seiner Köpfe und Herzen besonnen. Das war überfällig, und dafür sind wir dankbar.“

Initiative Urheberrecht (Authors’ Rights Initiative)