Diskurs

Verwertungsgesellschaft Corint Media

Google soll 420 Millionen Euro zahlen

Update | Der Suchmaschinenkonzern Google soll 420 Millionen Euro allein für das Jahr 2022 an Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaft Corint Media für das Presseverleger-Leistungsschutzrecht zahlen.

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Zahlungen an Herausgeber und an einen Förderungsfonds

Ausschüttungen der VG Wort rechtswidrig

Update | Die Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und an den „Förderungsfonds Wissenschaft“ der Verwertungsgesellschaft waren rechtswidrig, hat das Landgericht München I am 4. Oktober 2021 entschieden.

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Urteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig

Facebook darf IPTC-Daten nicht löschen

Facebook darf die IPTC-Daten in hochgeladenen Bilddateien nicht löschen. Dieses Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 308 O 39/17) ist nach Rücknahme der Berufung jetzt rechtskräftig.

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BGH bestätigt Urheberverbände

ZDF muss in die Schlichtung

Die Schlichtungsverfahren der Berufsverbände BFS, BVK und VSK mit dem ZDF und Network Movie zur Aufstellung einer gemeinsamen Vergütungsregel ist sowohl hinsichtlich der Eigenproduktionen, wie auch der Auftragsproduktionen, mit beiden Schlichtungspartnern rechtmäßig.

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"Framingschutz"-Entscheidung des BGH

Die VG Bild-Kunst ist wieder erfolgreich

Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung digitalisierter, urheberrechtlich geschützter Werke davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen Framing ergreift.

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Presseverleger-Leistungsschutzrecht

Profitieren soll die Regionalpresse

Etwaige Erlöse aus dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht sollen ab 2022 dem anders zwischen den Verlagen aufgeteilt werden. Profitieren soll die Regionalpresse.

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160.000 Euro Nachvergütung für "Das Boot"

Kameramann stimmt Vergleich zu

Nach jahrelangem Rechtsstreit haben sich Jost Vacano und die ARD-Anstalten auf einen Vergleich geeinigt: Für den Filmklassiker „Das Boot“ bekommt der Chef-Kameramann zusätzlich 160.000 Euro.

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Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts

Klage Polens abweisen

EuGH-Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat dem Europäischen Gerichthof empfohlen, die Klage Polens auf Nichtigerklärung von Artikel 17 der DSM-Richtlinie abzuweisen.

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Verwertungsgesellschaft Corint Media

Google soll 900 Millionen Euro zahlen

Der Suchmaschinenkonzern Google soll 900 Millionen Euro jährlich an deutsche Verlage für das Presseverleger-Leistungsrecht zahlen.

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Keine Haftung für YouTube und Uploaded

Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded haften nach dem bisherigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen.

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EuGH zu Online-Tauschbörsen

Rechte der Urheber gestärkt

Wer urheberrechtlich geschütztes Material in Peer-to-Peer-Netzwerke wie Online-Tauschbörsen teilt, muss damit rechnen, dass seine Daten an den Rechteinhaber weitergeleitet werden.

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Verwertungsgesellschaft Wort

Ausschüttung gesichert

Die Hauptausschüttung für 2020 der Verwertungsgesellschaft Wort ist gesichert. Denn eine Mehrheit von rund 74 Prozent der Mitglieder hat schriftlich per Brief dem Jahresabschluss zugestimmt.

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Presseverleger-Leistungsschutzrecht

Gratisnutzung für Facebook per Formular

Facebook hat damit begonnen, von Verlagen die Zustimmung zur kostenlosen Nutzung von Presseinhalten einzuholen.

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Axel Springer und Facebook vereinbaren globale Kooperation

Bild künftig auch bei Facebook News

Axel Springer und Facebook haben sich auf eine globale Kooperation verständigt.

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OLG Köln zum Glyphosat-Gutachten

Veröffentlichung war legal

Das Online-Portal „Frag den Staat“ durfte das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen. Die Initiative hat damit nicht gegen das Urheberrecht der Behörde verstoßen, hat das Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz entschieden.

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Einnahmen im Außendienst brechen um 43 Prozent ein

Tiefe Corona-Spuren in der GEMA-Bilanz

Die Coronapandemie hat tiefe Spuren in der Bilanz der GEMA hinterlassen. Mit Gesamterträgen in Höhe von 958,8 Millionen Euro konnte die Verwertungsgesellschaft 2020 nicht an die sehr guten Ergebnisse des Vorjahres mit 1.069,4 Millionen Euro anknüpfen.

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Geschäftszahlen 2020 der VG Bild-Kunst

Ausschüttung deutlich gesteigert

Trotz der Pandemie konnte die VG Bild-Kunst im Geschäftsjahr 2020 ein außergewöhnlich positives Ergebnis erzielen. Auch die Ausschüttung an ihre Berechtigten im In- und Ausland konnte gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert werden.

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Offener Brief an Premierminister Boris Johnson

Musiker:innen fordern gerechten Anteil am Streaming

In einem Offenen Brief beklagen sich 156 prominente britische Musiker:innen über die Praxis der Streaming-Konzerne und fordern von ihnen einen ähnliche hohen Teil vom Umsatz wie von Radiosendern.

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ICE und belgische Verwertungsgesellschaft SABAM

Neue Partnerschaft vereinbart

Die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM und ICE haben eine Partnerschaft vereinbart.

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Nachvergütung für Chefkameramann von „Das Boot“

Rechtsstreit um faire Vergütung geht weiter

Der langjährige Streit des Chefkameramanns des Fernseherfolgs „Das Boot“ um eine angemessene Beteiligung geht weiter.

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Mitgliederversammlung der VG Wort

Hauptausschüttung Anfang Juli 2021

209,94 Millionen Euro hat die Verwertungsgesellschaft Wort 2020 aus Urheberrechten eingenommen. Im Vorjahr waren es 156,12 Millionen Euro.

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Tageszeitung muss mehr als 66.000 Euro Honorar nachzahlen

Vergütungsregeln sind weiterhin Maßstab

Mehr als 66.000 Euro Honorar zuzüglich Umsatzsteuer plus Zinsen für kleine Texte und Bildunterschriften muss die Landauer Zeitung einer freien Journalistin nachzahlen, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg.

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"Framingschutz"-Entscheidung des EuGH

Erfolg für die VG Bild-Kunst

Update | In einem Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat der Europäische Gerichtshof entschieden und weitgehend die Rechtsauffassung der VG Bild-Kunst bestätigt.

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Neues News-Angebot

Facebook startet mit mehr als 100 Medienmarken

Analog zum Google News Showcase will Facebook im Mai 2021 in Deutschland sein neues Nachrichtenangebot starten. Mit Facebook News wolle man Verlage und Redaktionen unterstützen, teilte der US-Konzern mit.

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Niederlage auch im zweiten Prozessstrang

Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat auch im zweiten Prozessstrang um sein Glyphosat-Gutachten eine Niederlage kassiert. Der MDR durfte eine englischsprachige Zusammenfassung des Gutachtens online veröffentlichen, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

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ARD-Sender und Produzentenallianz

Gemeinsame Vergütungsregeln für Dokumentarfilmer

Die Sender der ARD und die Produzentenallianz haben sich mit der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) und dem Bundesverband Regie (BVR) auf Gemeinsame Vergütungsregelungen für Dokumentationen und Dokumentarfilme geeinigt.

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Mehrjähriger Vertrag

ICE und TikTok schließen Lizenzvereinbarung

ICE und TikTok haben bekanntgegeben, dass sie eine Vereinbarung über die Lizenzierung der TikTok-Plattform für die vom ICE Core vertretenen Musikwerke getroffen haben.

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Bundesgerichtshof

Urteil: "Adresse" heißt nur Postanschrift

Google und YouTube müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung nur die Postanschrift der verantwortlichen Nutzer offenlegen, nicht aber die E-Mail-Adressen, die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Landgericht Köln

Glyphosat-Gutachten durfte legal veröffentlicht werden

Das Online-Portal „Frag den Staat“ durfte das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen. Die Initiative hat damit nicht gegen das Urheberrecht der Behörde verstoßen, hat das Landgericht Köln in der Hauptverhandlung entschieden.

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"Keinohrhasen"

Drehbuchautorin hat Recht auf Auskunft

Die Drehbuchautorin Anika Decker erhält Auskunft über die Einnahmen von Til Schweigers Kinohits „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“. Das Landgericht Berlin in erster Instanz entschieden.

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Urteil in Frankreich: Google muss an Presseverlage zahlen

Der Suchmaschinenkonzern Google muss mit französischen Verlagen und Presseagenturen über die Bezahlung von Suchergebnissen verhandeln. Ein Berufungsgericht habe die entsprechenden Anordnung der Wettbewerbsbehörde bestätigt.

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Google zahlt an 20 Medienhäuser für journalistische Inhalte

Update | Der Suchmaschinen-Konzern Google startet zusammen mit 20 Medienhäusern aus Deutschland ein Nachrichtenangebot mit Inhalten, für die der US-Konzern erstmals in seiner Geschichte Lizenzgebühren bezahlt.

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Vergütungsanspruch für Künstler von außerhalb des EWR

Das Recht der Europäischen Union gewährt auch Künstlern, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, einen Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik.

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"Framingschutz": Schlussanträge des Generalanwalts

In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

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Google-Bildersuche jetzt mit Lizenzinformationen

In der Google-Bildersuche gibt es jetzt Informationen zur Lizenzierbarkeit von Bildern. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Suchergebnisse auf Bilder mit bestimmten Nutzungsrechten zu filtern.

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BGH entscheidet über Lizenzanalogie beim Schadensersatz

Ein vertraglich angebotener Lizenzsatz, den ein Urheber als Schadensersatz im Rahmen der Lizenzanalogie geltend macht, ist nicht automatisch identisch mit dem angemessenen branchenüblichen Vergütungssatz.

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Neue Repertoiredaten-Vereinbarung von WIPO und CISAC

WIPO-Generaldirektor Francis Gurry und CISAC-Generaldirektor Gadi Oron haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die es Organisationen, die kollektive Rechte verwalten (Collective Management Organizations – CMOs) wie Verwertungsgesellschaften vor allem in Entwicklungsländern ...

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EuGH-Generalanwalt: Keine Haftung für YouTube und Uploaded

Nach Auffassung von Generalanwalt Øe beim Europäischen Gerichtshof haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen.

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EuGH-Entscheidung: "Adresse" heißt nur Postanschrift

Google und YouTube müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung nur die Postanschrift der verantwortlichen Nutzer offenlegen, nicht aber die E-Mail-Adressen, die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse.

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Google zahlt erstmals an Verlage für journalistische Inhalte

Der US-Suchmaschinenkonzern Google will erstmals Lizenzgebühren für journalistische Inhalte an deutsche Zeitungsverlage zahlen.

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Anbieter eines Internet-Radiorecorderdienstes ist kein Täter

Der Anbieter eines Internet-Radiorecorderdienstes, der den automatisierten Musik-Download für Internetradiosender ermöglicht, ist nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung, hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden.

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Das Internet Archive schließt "National Emergency Library"

Nach der Klage von fünf großen US-Verlagen will das Internet Archive seine umstrittene „National Emergency Library“ früher als geplant schließen und hofft, so dem Rechtsstreit noch aus dem Weg gehen zu können.

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LG Berlin: VG Media zieht Klage gegen Google zurück

Die VG Media will nicht weiter auf der Basis des derzeit noch gültigen Presse-Leistungsschutzrechts in Deutschland vor dem Landgericht Berlin gegen den Suchmaschinenkonzern Google vorgehen.

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US-Verlage verklagen Internet Archive wegen "Open Library"

Vier große US-Verlage haben das Internet Archive verklagt, weil es in seiner „Open Library“ unerlaubt Bücher zur Verfügung stelle.

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"Afghanistan-Papiere" durften veröffentlicht werden

Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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BGH: Veröffentlichung eines Buchbeitrags war rechtmäßig

Nicht – wie erwartet – um das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse, sondern um die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse geht es in einem von drei Urteilen des Bundesgerichtshofs mit Urheberechtsbezug vom 30. April 2020.

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"Metall auf Metall": Der endlose Streit ums Sampling

Der Bundesgerichtshof hat sich zum dritten Mal grundsätzlich mit dem sogenannten Sampling auseinandergesetzt, aber nicht entschieden, sondern hat den Fall „Metall auf Metall“ an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen.

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Corona-Krise: Gegner des Urheberrechts machen mobil

Gegner des Urheberrechts sind dabei die Corona-Pandemie für ihre Interessen zu nutzen. So stellt das „Internet Archive“ in den USA massenhaft vollständig gescannte Bücher frei ins Netz.

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Frankreich: Google soll an Presseverlage zahlen

Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la concurrence hat den Suchmaschinenkonzern Google angewiesen, binnen drei Monaten eine Vergütung von Presseverlagen für die Anzeige ihrer Inhalte auszuhandeln.

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EuGH: Keine Vergütung für Radios in Mietwagen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Autovermieter keine urheberrechtliche Vergütungen zahlen müssen, weil die vermieteten Fahrzeuge mit einem Radio ausgestattet sind.

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