Diskurs

Google hatte vor einigen Tagen angekündigt, dass die Suchmaschine Lizenzzahlungen für das Presseverleger-Leistungsschutzrecht in der EU vereinfachen will. Dafür soll ein neues Tool bereitgestellt werden (siehe News vom 12. Mai 2022).

„Google versucht mit einer weiteren Konstruktion, Presseverlegern ihr Leistungsschutzrecht für missbräuchlich geringe Summen abzunehmen“, kommentiert dies Corint Media. „Dass Google dafür die Preise selbst festlegt, soll niemand merken. Durch keine oder missbräuchlich geringe Vergütungen verlieren vor allem auch Journalisten ihre gesetzlich festgelegte, angemessene 1/3-Beteiligung.“

Die Summe der Zahlungen, die unter mehreren Tausend Rechteinhabern im Rahmen dieses sogenannten „Extended News Previews Agreements“ (ENP) ausgeschüttet werden soll, schätzt Corint Media auf rund 10 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im australischen Markt, der rund ein Drittel der Größe des deutschen Markts ausmacht, hatte Google aufgrund schärferer gesetzlicher Regeln bis zu 100 Millionen Euro an Verlage gezahlt.

„Die geplante massenhafte und schnelle Einholung von Lizenzen zu Dumping-Preisen ist eine weitere Eskalationsstufe, die nun im Streit zwischen den Digitalplattformen und den Presseverlegern von Google gezündet wurde“, erklärten Markus Runde und Christoph Schwennicke, Geschäftsführer Corint Media. „Statt für die Nutzung von Presseinhalten eine angemessene Vergütung mit den Verwertungsgesellschaften und Einzelverlagen zu einheitlichen Preisen und Konditionen auszuhandeln, versucht Google wiederum, einen allein festgelegten, marktmissbräuchlich geringen Preis für die Rechte der Verleger festzusetzen.“