Freitag, 22.07.2022
Presseverleger-Leistungsschutzrecht
Google ruft Schiedsstelle an
In der Auseinandersetzung mit der Verwertungsgesellschaft Corint Media um Zahlungen für das Presseverleger-Leistungsschutzrecht ruft Google die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt an.
Google ist laut eigener Aussage bisher zu keiner Einigung mit Corint Media gekommen. „Wir haben bereits für über 400 lokale und nationale Publikationen in Deutschland Lizenzverträge abgeschlossen. Da wir auch mit Corint einen entsprechenden Vertrag abschließen möchten, haben wir nun die Schiedsstelle für einen Einigungsvorschlag angerufen”, zitiert meedia Google-Sprecher Ralf Bremer. Man habe sich intensiv um Verhandlungen mit Corint Media bemüht, doch ohne Erfolg.
Für Google geht es dabei angeblich nur um die erweiterte Nutzung von Inhalten im Google „Extended News Previews (ENP)“. „Hyperlinks, einzelne Wörter, bloße Fakten” oder „sehr kurze Auszüge“ seien laut Google nach dem Gesetz lizenzfrei. Das sieht Corint Media allerdings anders.
Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt in München ist unter anderem für Verfahren zur Klärung von urheberrechtlichen Vergütungsfragen zwischen Verwertungsgesellschaften und Unternehmen zuständig. „Die Schiedsstelle macht dann einen Einigungsvorschlag, den beide Parteien annehmen können oder nicht”, so Bremer. Falls das nicht klappt, schließe sich der Rechtsweg vor den Zivilgerichten an.
Corint Media hatte kürzlich selbst die Schiedsstelle im Konflikt mit dem US-Konzern Microsoft eingeschaltet (siehe News vom 8. Juni 2022).
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