Mittwoch, 08.06.2022
Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts gegen Microsoft
Corint Media schaltet DPMA-Schiedsstelle ein
Die Verwertungsgesellschaft Corint Media geht zur Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts gegen den US-Konzern Microsoft vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vor.
Ein Sprecher des DPMA in München teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, dass Ende Mai ein Antrag der Verwertungsgesellschaft Corint Media, die die Interessen von Medienhäusern gebündelt vertritt, eingegangen sei. Microsoft selbst reagierte nicht auf dpa-Anfragen.
Corint Media fordert 20 Millionen Euro von Microsoft als angemessenen Vergütung für die Nutzung von Presseinhalten durch Microsoft Bing und MSN (siehe News vom 6. April 2022).
„Microsoft hat den von Corint Media vertretenen Presseverlagen nur einen unangemessen geringen Betrag für die Lizenzierung von Presseinhalten angeboten“, erklärten Markus Runde und Christoph Schwennicke, Geschäftsführer Corint Media, in einer Pressemitteilung vom 1. April 2022. „Dieser orientiert sich augenscheinlich an den ebenfalls unverhältnismäßig und unangemessen niedrigen ‚Angeboten’, die Google im Markt immer noch marktmissbräuchlich in Individualverträgen durchzusetzen meint.“
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