Freitag, 03.12.2021
Lizenzvertrag für Presseleistungsschutzrecht
Corint Media fordert von Facebook 190 Millionen Euro
Für die Nutzung des Presseleistungsschutzrechts fordert die Verwertungsgesellschaft Corint Media von Facebook Ireland eine Lizenzgebühr in Höhe von 190 Millionen Euro für das Jahr 2022.
Im Angebot für den Lizenzvertrag beziffert Corint Media die Forderung für „die vielfältigen Nutzungen von Presseinhalten in den Facebook-Diensten sowie auf Instagram“ heißt es in einer Pressemitteilung. Einbezogen ist auch die „Sammlungen von Nachrichteninhalten („Facebook News“)“. Die Forderung berechne sich aus einem üblichen Vergütungssatz auf die relevanten Umsätze des verwertenden Unternehmens im jeweiligen Markt – hier Facebook Ireland Ltd. in Deutschland.
Die Forderung orientiere sich an der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), zuständig für die Bewertung von Tarif- und Vergütungsfragen. Sie habe bereits vor längerem einen Lizenzsatz von bis zu 11 % auf die relevanten Umsätze für das Gesamtrepertoire als grundsätzlich angemessen bewertet. Da Corint Media die Rechte von derzeit über 240 digitalen Presseveröffentlichungen im deutschen Markt wahrnimmt, reduziere sich der Prozentsatz entsprechend. Für Facebook und seine vergütungsrelevanten Tochterunternehmen werden die in Deutschland erwirtschafteten Umsätze auf rund fünf Milliarden Euro für das Jahr 2020 geschätzt.
Die „geforderte Summe ordnet sich im internationalen Vergleich“ ein. Bereits Mitte Oktober 2021 hatte Corint Media von Google als größtem Nutzer des Presseleistungsschutzrechts eine Lizenzgebühr in Höhe von 420 Millionen Euro pro Jahr gefordert. Google hält diese Forderung für „haltlos“ (siehe News vom 15. Oktober 2021).
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