Diskurs
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Dienstag, 16.03.2021
NewsTageszeitung muss mehr als 66.000 Euro Honorar nachzahlen
Vergütungsregeln sind weiterhin Maßstab
Mehr als 66.000 Euro Honorar zuzüglich Umsatzsteuer plus Zinsen für kleine Texte und Bildunterschriften muss die Landauer Zeitung einer freien Journalistin nachzahlen, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg.
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Dienstag, 09.03.2021
News"Framingschutz"-Entscheidung des EuGH
Erfolg für die VG Bild-Kunst
Update | In einem Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat der Europäische Gerichtshof entschieden und weitgehend die Rechtsauffassung der VG Bild-Kunst bestätigt.
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Mittwoch, 03.03.2021
NewsNeues News-Angebot
Facebook startet mit mehr als 100 Medienmarken
Analog zum Google News Showcase will Facebook im Mai 2021 in Deutschland sein neues Nachrichtenangebot starten. Mit Facebook News wolle man Verlage und Redaktionen unterstützen, teilte der US-Konzern mit.
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Dienstag, 23.02.2021
NewsNiederlage auch im zweiten Prozessstrang
Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat auch im zweiten Prozessstrang um sein Glyphosat-Gutachten eine Niederlage kassiert. Der MDR durfte eine englischsprachige Zusammenfassung des Gutachtens online veröffentlichen, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
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Mittwoch, 20.01.2021
NewsARD-Sender und Produzentenallianz
Gemeinsame Vergütungsregeln für Dokumentarfilmer
Die Sender der ARD und die Produzentenallianz haben sich mit der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) und dem Bundesverband Regie (BVR) auf Gemeinsame Vergütungsregelungen für Dokumentationen und Dokumentarfilme geeinigt.
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Donnerstag, 10.12.2020
NewsBundesgerichtshof
Urteil: "Adresse" heißt nur Postanschrift
Google und YouTube müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung nur die Postanschrift der verantwortlichen Nutzer offenlegen, nicht aber die E-Mail-Adressen, die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Freitag, 13.11.2020
NewsLandgericht Köln
Glyphosat-Gutachten durfte legal veröffentlicht werden
Das Online-Portal „Frag den Staat“ durfte das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen. Die Initiative hat damit nicht gegen das Urheberrecht der Behörde verstoßen, hat das Landgericht Köln in der Hauptverhandlung entschieden.
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Freitag, 09.10.2020
NewsUrteil in Frankreich: Google muss an Presseverlage zahlen
Der Suchmaschinenkonzern Google muss mit französischen Verlagen und Presseagenturen über die Bezahlung von Suchergebnissen verhandeln. Ein Berufungsgericht habe die entsprechenden Anordnung der Wettbewerbsbehörde bestätigt.
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Dienstag, 06.10.2020
NewsGoogle zahlt an 20 Medienhäuser für journalistische Inhalte
Update | Der Suchmaschinen-Konzern Google startet zusammen mit 20 Medienhäusern aus Deutschland ein Nachrichtenangebot mit Inhalten, für die der US-Konzern erstmals in seiner Geschichte Lizenzgebühren bezahlt.
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Freitag, 18.09.2020
NewsVergütungsanspruch für Künstler von außerhalb des EWR
Das Recht der Europäischen Union gewährt auch Künstlern, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, einen Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik.
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Donnerstag, 30.07.2020
NewsNeue Repertoiredaten-Vereinbarung von WIPO und CISAC
WIPO-Generaldirektor Francis Gurry und CISAC-Generaldirektor Gadi Oron haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die es Organisationen, die kollektive Rechte verwalten (Collective Management Organizations – CMOs) wie Verwertungsgesellschaften vor allem in Entwicklungsländern ...
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Donnerstag, 16.07.2020
NewsEuGH-Generalanwalt: Keine Haftung für YouTube und Uploaded
Nach Auffassung von Generalanwalt Øe beim Europäischen Gerichtshof haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen.
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Dienstag, 16.06.2020
NewsAnbieter eines Internet-Radiorecorderdienstes ist kein Täter
Der Anbieter eines Internet-Radiorecorderdienstes, der den automatisierten Musik-Download für Internetradiosender ermöglicht, ist nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung, hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden.
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Montag, 15.06.2020
NewsDas Internet Archive schließt "National Emergency Library"
Nach der Klage von fünf großen US-Verlagen will das Internet Archive seine umstrittene „National Emergency Library“ früher als geplant schließen und hofft, so dem Rechtsstreit noch aus dem Weg gehen zu können.
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Donnerstag, 30.04.2020
News"Afghanistan-Papiere" durften veröffentlicht werden
Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Donnerstag, 30.04.2020
NewsBGH: Veröffentlichung eines Buchbeitrags war rechtmäßig
Nicht – wie erwartet – um das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse, sondern um die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse geht es in einem von drei Urteilen des Bundesgerichtshofs mit Urheberechtsbezug vom 30. April 2020.
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Donnerstag, 30.04.2020
News"Metall auf Metall": Der endlose Streit ums Sampling
Der Bundesgerichtshof hat sich zum dritten Mal grundsätzlich mit dem sogenannten Sampling auseinandergesetzt, aber nicht entschieden, sondern hat den Fall „Metall auf Metall“ an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen.
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Donnerstag, 20.02.2020
NewsKeine Entscheidung über Nachvergütung für Chefkameramann
Keine endgültige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof im Prozess über eine weitere Vergütung des Chefkameramanns des Welterfolgs „Das Boot“ getroffen. Das Oberlandesgericht Stuttgart muss sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen.
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Donnerstag, 12.09.2019
NewsLeistungsschutzrecht: Niederlage für die VG Media vor dem EuGH
Deutsche Verlage haben im Streit mit Google um das Presse-Leistungsschutzrecht eine Niederlage erlitten. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge sei das 2013 eingeführte Verlegerrecht rechtlich „nicht anwendbar“.
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Montag, 05.08.2019
News243 Millionen Euro Rekord-Ausschüttung bei der VG Bild-Kunst
Eine Rekord-Ausschüttung in Höhe von EUR 243 Millionen Euro bringt das Geschäftsjahr 2018 der VG Bild-Kunst – mehr als jemals zuvor in einem einzigen Jahr in der 50jährigen Geschichte der Verwertungsgesellschaft.
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Montag, 29.07.2019
NewsEuGH entscheidet über Umfang des Zitatrechts der Presse
Um das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse ging es im dritten Verfahren aus Deutschland, in dem der Europäische Gerichtshof am 29. Juli 2019 zu entscheiden hatte.
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Donnerstag, 04.07.2019
NewsGlyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden
Wegen hat das Landgericht Köln seine einstweilige Verfügung gegen die Initiative FragDenStaat aufgehoben. Sie darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zunächst wieder offiziell veröffentlichen.
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Mittwoch, 26.06.2019
NewsEinigung über USB-Sticks und Speicherkarten
Der IT-Unternehmerverband BITKOM hat sich mit der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) und den Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für USB-Sticks und Speicherkarten geeinigt.
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Freitag, 03.05.2019
NewsUS-Internet-Plattform haftet für noch nicht gemeinfreie Werke
Eine internationale Internet-Plattform für literarische Werke haftet dafür, wenn Urheberrechte in Deutschland verletzt werden, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Donnerstag, 02.05.2019
NewsBITKOM: Einigung über Urheberabgaben für TV-Festplatten
Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) vertretenen Verwertungsgesellschaften haben sich mit dem Unternehmerverband der Digitalwirtschaft BITKOM und dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben ...
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Donnerstag, 25.04.2019
NewsMusterprozess zum "Framingschutz": BGH schaltet EuGH ein
In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat der Bundesgerichtshof erstmal nicht selbst entschieden, sondern den Europäischen Gerichtshof angerufen.
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Mittwoch, 17.04.2019
NewsLeistungsschutzrecht: Google soll Milliarden an die VG Media zahlen
Update | Offenbar beflügelt durch den Beschluss der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat die Verleger-Verwertungsgesellschaft VG Media nach Informationen von FAZ.NET vom Suchmaschinen-Konzern einen Milliardenbetrag eingefordert.
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