Diskurs

Gesetz zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Bundesrat hält Gesetzentwurf für "verbesserungswürdig"

Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie für „verbesserungswürdig“.

Donnerstag, 08.04.2021

DJV und ver.di wenden sich an Bundestagsabgeordnete

Verbandsklagerecht ist unverzichtbar

Bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie muss das Verbandsklagerecht „zwingend als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht“ aufgenommen werden.

Donnerstag, 01.04.2021

Bundesregierung erklärt auf FDP-Anfrage

Upload-Filter nicht zwingend

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zwingt nach Angaben der Bundesregierung nicht zum Einsatz von Upload-Filtern, also automatisierter Verfahren zur Erkennung und gegebenenfalls Blockierung unerlaubter Nutzungen.

Mittwoch, 31.03.2021

Umsetzung von Artikel 17 der DSM-Richtlinie

Grundlegendes Gutachten veröffentlicht

Professor Dr. Axel Metzger hat sein grundlegendes ausführliches Gutachten zur Umsetzung des Artikels 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht veröffentlicht.

Montag, 29.03.2021

Bundesrat schlägt Einführung der E-Leihe vor

Gesetzentwurf passiert Länderparlament

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat am 26. März 2021 den Bundesrat passiert.

Freitag, 26.03.2021

Erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag

45 Minuten rund ums Urheberrecht

Am 26. März 2021 ab 9.50 Uhr ging es im Bundestag rund ums Urheberrecht. Das deutsche Parlament debattierte in erster Lesung über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie.

Donnerstag, 25.03.2021

Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie

Urheber:innen und Künstler:innen erwarten Stärkung der schöpferisch Tätigen

Zu den wesentlichen Zielen der EU-Urheberrechtsrichtlinie zählt, die Plattformen in die Verantwortung für die Nutzung von Werken zu nehmen und die Situation der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen nachhaltig zu verbessern.

Donnerstag, 25.03.2021

Gerhard Pfennig spricht auf Anhörung

Warum nicht gleich so?

Erfolgreicher Protest: Der Sprecher der Initiative Urheberrecht wurde als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung des federführenden Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Thema „Anpassung Urheberrecht“ eingeladen.

Mittwoch, 24.03.2021

An Auskunfts- und die Direktvergütungsregelungen festhalten

Regierungsentwurf "nicht verwässern"

Im Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform sind „die Auskunfts- und die Direktvergütungsregelungen dabei für Urheber:innen und Künstler:innen von zentraler Bedeutung und dürfen nicht verwässert werden“.

Dienstag, 23.03.2021

Stellungnahme: Direktvergütungsanspruch sichern

Faire Vergütung für Musiker:innen

Update | Elf Künstlerverbände der Musikbranche fordern „eine faire Vergütung für die ausübenden Musikerinnen und Musiker bei Online-Nutzungen der Diensteanbieter“.

Montag, 22.03.2021

Rechtsausschuss des Deutsches Bundestags

Öffentliche Anhörung ohne Urheber:innen?

Für Montag, den 12. April 2021, lädt der federführenden Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu einer öffentlichen Anhörung ein. Neun Expert:innen sollen Auskunft geben zum Thema „Anpassung Urheberrecht“.

Freitag, 19.03.2021

Verbände der Kreativwirtschaft kritisieren "Bagatellregelungen"

Verfassungsbeschwerde angekündigt

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien empört die Verbände der Kreativwirtschaft. Sie kündigten Verfassungsbeschwerde an. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen die „Bagatellregelungen“.

Donnerstag, 18.03.2021

Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien

Gesetzentwurf am 26. März im Bundesrat

Der Bundesrat wird sich auf seiner Sitzung am 26. März 2021 mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien beschäftigen.

Montag, 15.03.2021

Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien

Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien in den Bundestag eingebracht, der nun darüber abzustimmen hat.

Donnerstag, 11.03.2021

Gegen Urheberrechtsverletzungen auf Streaming-Websites

Neuer Anlauf für Internetsperren

„Strukturell urheberrechtsverletzende Webseiten“ wie etwa illegale Streaming-Websites für Kinofilme, TV-Serien oder Musik, „deren Geschäftsmodell auf massenhafte Urheberrechtsverletzungen ausgerichtet ist“, soll es künftig an den Kragen gehen.

Mittwoch, 10.03.2021

Initiative Urheberrecht fordert Nachbesserungen

Stellungnahme zum Regierungsentwurf

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (Stand: 03. Februar 2021).

Mittwoch, 03.02.2021

Keine Änderungen im Entwurf

Bundesregierung hat Kabinettsentwurf beschlossen

Die Bundesregierung hat den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien am 3. Februar 2021 beschlossen.

Mittwoch, 03.02.2021

Nachvergütung für die Comedyserie „Sechserpack“

Schauspielerin hat Anspruch auf Auskunft

Das Landgericht hat der Klage einer Hauptdarstellerin auf Auskunft über die Einnahmen des Privatfernsehsender Sat.1 mit der Comedy-Fernsehserie „Sechserpack“ stattgegeben.

Dienstag, 02.02.2021

Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien

Beschluss für den 3. Februar terminiert

Die Bundesregierung will den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien am 3. Februar 2021 zu beschließen.

Dienstag, 02.02.2021

Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie

IU begrüßt die Annahme des Regierungsentwurfs durch das Kabinett, sieht aber noch Handlungsbedarf

Mit der Verabschiedung des Kabinettsentwurfs zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geht der Gesetzgebungsprozess in die nächste Phase.

Donnerstag, 28.01.2021

Neue lebendige Plattform

Für das faire Urheberrecht

Die neue Website der IU mit aktueller Podcast-Serie und umfangreichem Überblick an News und Veröffentlichungen schafft eine neue Plattform für Urheber:innen, Künstler:innen, Jurist:innen, Politiker:innen, Journalist:innen und allen, die ein Interesse am Urheberrecht haben.

Mittwoch, 27.01.2021

Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie

Erneute Verschiebung der Urheberrechtsreform schadet den Urhebern!

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre 39 Organisationen rund 140.000 Urheber:innen und ausübende Künstler:innen vertritt, hat kein Verständnis für die erneute Verschiebung der Beschlussfassung des Gesetzentwurfs im Kabinett

Mittwoch, 27.01.2021

Offener Brief des Netzwerks Autorenrechte

"Gerechte Rahmenbedingungen für das E-Lending"

Mit einem offenen Brief hat sich das Netzwerk Autorenrechte an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewandt und „gerechte Rahmenbedingungen für das E-Lending“ verlangt.

Mittwoch, 27.01.2021

Regierungsbeschluss verschoben

Urheberrecht von der Tagesordnung genommen

Überraschend hat die Bundesregierung ihr Vorhaben, den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien am 27. Januar 2021 zu beschließen, aufgegeben.

Dienstag, 26.01.2021

Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien

Änderungen bei der "Bagatellschranke"

Einen Tag vor dem am 27. Januar 2021 erwarteten Beschluss der Bundesregierung ist der Vorschlag für den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien bekannt geworden.

Mittwoch, 20.01.2021

ARD-Sender und Produzentenallianz

Gemeinsame Vergütungsregeln für Dokumentarfilmer

Die Sender der ARD und die Produzentenallianz haben sich mit der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) und dem Bundesverband Regie (BVR) auf Gemeinsame Vergütungsregelungen für Dokumentationen und Dokumentarfilme geeinigt.

Mittwoch, 13.01.2021

Studie belegt

Urheber:innen brauchen ein Verbandsklagerecht

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sollte der deutsche Gesetzgeber nicht auf das Instrument des Verbandsklagerechts verzichten.

Freitag, 04.12.2020

"Keinohrhasen" und "Zweiohrküken"

Drehbuchautoren solidarisch mit Anika Decker

Der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) hat sich mit Anika Decker solidarisiert, die gegen die Produktionsfirma Barefoot Films und den Verleih Warner Bros. eine Nachvergütungsklage führt.

Donnerstag, 03.12.2020

Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie

Urheberrechtsreform muss den Interessen der Urheber dienen

Die Ini Urheberrecht, die über ihre 40 Organisationen rund 140.000 Urheberinnen und ausübende Künstlerinnen vertritt, schätzt den kürzlich veröffentlichten Referenten-Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie in deutsches Recht kritisch, aber auch positiv ein.

Donnerstag, 26.11.2020

Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Veränderter Referentenentwurf geleakt

Ein veränderter Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien ist geleakt worden.

Dienstag, 24.11.2020

Bis zum 7. Juni 2021

Fristgerechte Umsetzung der EU-Richtlinien

Update | Die Bundesregierung will die beiden EU-Urheberrechts-Richtlinien (DSM- und Online-SatCab-Richtlinie) in einem gemeinsamen Gesetzgebungsverfahren fristgerecht bis zum 7. Juni 2021 umsetzen.

Donnerstag, 19.11.2020

Referentenentwurf

Die Hauptforderungen der Ini Urheberrecht

Als Ergebnis der 8. Urheberrechtskonferenz hat die Initiative Urheberrecht ihre Hauptforderungen zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie) zusammengefasst:

Montag, 16.11.2020

8. Urheberrechtskonferenz

Die Urheber stärken, die Richtlinie umsetzen

Im Mittelpunkt der heutigen und zum ersten Mal ausschließlich digitalen Urheberrechtskonferenz stand der Referentenentwurf des Justizministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht.

Freitag, 06.11.2020

Initiative Urheberrecht

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV

Die Initiative Urheberrecht begrüßt wesentliche Neuregelungen der DSM-Richtlinie, die der Referentenentwurf (RefE) allerdings nur teilweise umsetzt, z.B. die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte, ...

Mittwoch, 04.11.2020

Referentenentwurf

Wirtschaftsressort meldet Bedenken an

Auch gegen den neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) starke Bedenken angemeldet.

Dienstag, 03.11.2020

Veranstaltung

Initiative Urheberrecht

8. Urheberrechts-Konferenz als Livestream

Update | Die 8. Urheberrechtskonferenz am 16. November 2020 wird in diesem Jahr völlig anders durchgeführt und ausschließlich als Livestream angeboten.

Mittwoch, 28.10.2020

Initiative Urheberrecht

8. Urheberrechtskonferenz im "Mini-Hybrid-Format"

Die 8. Urheberrechtskonferenz am 16. November 2020 wird in diesem Jahr völlig anders durchgeführt und als hybrides Format angeboten, allerdings in stark reduzierter Form: die „Corona-Edition“.

Mittwoch, 28.10.2020

Referentenentwurf: Kontroverse um das Auskunftsrecht

Eine Kontroverse um das Auskunftsrecht im Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland hat eine Stellungnahme von ARD, ZDF und VAUNET, dem Verband privater Medienunternehmen ausgelöst.

Freitag, 23.10.2020

E-Lending: FDP setzt auf Lizenzvereinbarungen

Die FDP-Bundestagsfraktion will bei der Verleihe von E-Books durch öffentliche Bibliotheken (E-Lending) eine „flexible sowie sach- und interessengerechte Lösung“ für Bibliotheken, Aggregatoren, Verlage und Urheber finden.

Freitag, 16.10.2020

Referentenentwurf: Gut gemeint, noch nicht gut gemacht

Die Initiative Urheberrecht sieht wesentliche positive Neuregelungen im jüngst veröffentlichten Referentenwurf des BMJV zur Umsetzung der DSM-Richtlinie, fordert jedoch eine eindeutige Haltung der Bundesregierung.

Dienstag, 13.10.2020

Referentenentwurf jetzt vom BMJV veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am einen neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien veröffentlicht.

Montag, 12.10.2020

Veranstaltung

8. Konferenz der Ini Urheberrecht am 16. November 2020

Die 8. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht findet in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen statt:

Freitag, 09.10.2020

Bundesrat: Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

Auch der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 dem „Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen“ zugestimmt, womit es nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann.

Mittwoch, 23.09.2020

"Welt": BMJV musste Referentenentwurf zurückziehen

Nach Informationen der „Welt“ musste das Bundesjustizministerium (BMJV) seinen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie zurückziehen, um ihn zu überarbeiten.

Freitag, 18.09.2020

Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz gegen Abmahnmissbrauch insbesondere im Wettbewerbsrecht sieht auch Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vor.

Donnerstag, 17.09.2020

Neue Vorschläge zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht

Update | Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben, der in mehreren Punkten von den Diskussionsentwürfen abweicht.

Montag, 10.08.2020

Diskussionsentwurf: 100 Stellungnahmen eingegangen

Zum Diskussionsentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ sind bisher genau 100 Stellungnahmen von Verbänden, Institutionen und Interessenvertretern eingegangen. Das dürfte ein neuer Rekord sein.

Freitag, 31.07.2020