Diskurs

DJV und ver.di wenden sich an Bundestagsabgeordnete

Verbandsklagerecht ist unverzichtbar

Bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie muss das Verbandsklagerecht „zwingend als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht“ aufgenommen werden.

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Bundesregierung erklärt auf FDP-Anfrage

Upload-Filter nicht zwingend

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zwingt nach Angaben der Bundesregierung nicht zum Einsatz von Upload-Filtern, also automatisierter Verfahren zur Erkennung und gegebenenfalls Blockierung unerlaubter Nutzungen.

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Umsetzung von Artikel 17 der DSM-Richtlinie

Grundlegendes Gutachten veröffentlicht

Professor Dr. Axel Metzger hat sein grundlegendes ausführliches Gutachten zur Umsetzung des Artikels 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht veröffentlicht.

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Bundesrat schlägt Einführung der E-Leihe vor

Gesetzentwurf passiert Länderparlament

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat am 26. März 2021 den Bundesrat passiert.

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Erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag

45 Minuten rund ums Urheberrecht

Am 26. März 2021 ab 9.50 Uhr ging es im Bundestag rund ums Urheberrecht. Das deutsche Parlament debattierte in erster Lesung über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie.

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Gerhard Pfennig spricht auf Anhörung

Warum nicht gleich so?

Erfolgreicher Protest: Der Sprecher der Initiative Urheberrecht wurde als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung des federführenden Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Thema „Anpassung Urheberrecht“ eingeladen.

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An Auskunfts- und die Direktvergütungsregelungen festhalten

Regierungsentwurf "nicht verwässern"

Im Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform sind „die Auskunfts- und die Direktvergütungsregelungen dabei für Urheber:innen und Künstler:innen von zentraler Bedeutung und dürfen nicht verwässert werden“.

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Stellungnahme: Direktvergütungsanspruch sichern

Faire Vergütung für Musiker:innen

Update | Elf Künstlerverbände der Musikbranche fordern „eine faire Vergütung für die ausübenden Musikerinnen und Musiker bei Online-Nutzungen der Diensteanbieter“.

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Rechtsausschuss des Deutsches Bundestags

Öffentliche Anhörung ohne Urheber:innen?

Für Montag, den 12. April 2021, lädt der federführenden Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu einer öffentlichen Anhörung ein. Neun Expert:innen sollen Auskunft geben zum Thema „Anpassung Urheberrecht“.

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Verbände der Kreativwirtschaft kritisieren "Bagatellregelungen"

Verfassungsbeschwerde angekündigt

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien empört die Verbände der Kreativwirtschaft. Sie kündigten Verfassungsbeschwerde an. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen die „Bagatellregelungen“.

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Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien

Gesetzentwurf am 26. März im Bundesrat

Der Bundesrat wird sich auf seiner Sitzung am 26. März 2021 mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien beschäftigen.

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Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien

Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien in den Bundestag eingebracht, der nun darüber abzustimmen hat.

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Gegen Urheberrechtsverletzungen auf Streaming-Websites

Neuer Anlauf für Internetsperren

„Strukturell urheberrechtsverletzende Webseiten“ wie etwa illegale Streaming-Websites für Kinofilme, TV-Serien oder Musik, „deren Geschäftsmodell auf massenhafte Urheberrechtsverletzungen ausgerichtet ist“, soll es künftig an den Kragen gehen.

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Keine Änderungen im Entwurf

Bundesregierung hat Kabinettsentwurf beschlossen

Die Bundesregierung hat den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien am 3. Februar 2021 beschlossen.

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Nachvergütung für die Comedyserie „Sechserpack“

Schauspielerin hat Anspruch auf Auskunft

Das Landgericht hat der Klage einer Hauptdarstellerin auf Auskunft über die Einnahmen des Privatfernsehsender Sat.1 mit der Comedy-Fernsehserie „Sechserpack“ stattgegeben.

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Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien

Beschluss für den 3. Februar terminiert

Die Bundesregierung will den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien am 3. Februar 2021 zu beschließen.

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Offener Brief des Netzwerks Autorenrechte

"Gerechte Rahmenbedingungen für das E-Lending"

Mit einem offenen Brief hat sich das Netzwerk Autorenrechte an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewandt und „gerechte Rahmenbedingungen für das E-Lending“ verlangt.

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Regierungsbeschluss verschoben

Urheberrecht von der Tagesordnung genommen

Überraschend hat die Bundesregierung ihr Vorhaben, den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien am 27. Januar 2021 zu beschließen, aufgegeben.

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Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien

Änderungen bei der "Bagatellschranke"

Einen Tag vor dem am 27. Januar 2021 erwarteten Beschluss der Bundesregierung ist der Vorschlag für den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien bekannt geworden.

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ARD-Sender und Produzentenallianz

Gemeinsame Vergütungsregeln für Dokumentarfilmer

Die Sender der ARD und die Produzentenallianz haben sich mit der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) und dem Bundesverband Regie (BVR) auf Gemeinsame Vergütungsregelungen für Dokumentationen und Dokumentarfilme geeinigt.

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Studie belegt

Urheber:innen brauchen ein Verbandsklagerecht

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sollte der deutsche Gesetzgeber nicht auf das Instrument des Verbandsklagerechts verzichten.

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"Keinohrhasen" und "Zweiohrküken"

Drehbuchautoren solidarisch mit Anika Decker

Der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) hat sich mit Anika Decker solidarisiert, die gegen die Produktionsfirma Barefoot Films und den Verleih Warner Bros. eine Nachvergütungsklage führt.

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Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Veränderter Referentenentwurf geleakt

Ein veränderter Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien ist geleakt worden.

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Bis zum 7. Juni 2021

Fristgerechte Umsetzung der EU-Richtlinien

Update | Die Bundesregierung will die beiden EU-Urheberrechts-Richtlinien (DSM- und Online-SatCab-Richtlinie) in einem gemeinsamen Gesetzgebungsverfahren fristgerecht bis zum 7. Juni 2021 umsetzen.

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Referentenentwurf

Wirtschaftsressort meldet Bedenken an

Auch gegen den neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) starke Bedenken angemeldet.

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Referentenentwurf: Kontroverse um das Auskunftsrecht

Eine Kontroverse um das Auskunftsrecht im Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland hat eine Stellungnahme von ARD, ZDF und VAUNET, dem Verband privater Medienunternehmen ausgelöst.

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E-Lending: FDP setzt auf Lizenzvereinbarungen

Die FDP-Bundestagsfraktion will bei der Verleihe von E-Books durch öffentliche Bibliotheken (E-Lending) eine „flexible sowie sach- und interessengerechte Lösung“ für Bibliotheken, Aggregatoren, Verlage und Urheber finden.

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Referentenentwurf jetzt vom BMJV veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am einen neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien veröffentlicht.

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Bundesrat: Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

Auch der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 dem „Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen“ zugestimmt, womit es nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann.

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"Welt": BMJV musste Referentenentwurf zurückziehen

Nach Informationen der „Welt“ musste das Bundesjustizministerium (BMJV) seinen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie zurückziehen, um ihn zu überarbeiten.

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Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz gegen Abmahnmissbrauch insbesondere im Wettbewerbsrecht sieht auch Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vor.

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Neue Vorschläge zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht

Update | Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben, der in mehreren Punkten von den Diskussionsentwürfen abweicht.

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Diskussionsentwurf: 100 Stellungnahmen eingegangen

Zum Diskussionsentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ sind bisher genau 100 Stellungnahmen von Verbänden, Institutionen und Interessenvertretern eingegangen. Das dürfte ein neuer Rekord sein.

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Gesetzentwurf: Upload-Filter werden "weithin überflüssig"

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen zweiten Vorschlag zur Umsetzung der restlichen Punkte der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) veröffentlicht.

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