Diskurs
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Donnerstag, 01.04.2021
NewsBundesregierung erklärt auf FDP-Anfrage
Upload-Filter nicht zwingend
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zwingt nach Angaben der Bundesregierung nicht zum Einsatz von Upload-Filtern, also automatisierter Verfahren zur Erkennung und gegebenenfalls Blockierung unerlaubter Nutzungen.
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Freitag, 26.03.2021
NewsErste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag
45 Minuten rund ums Urheberrecht
Am 26. März 2021 ab 9.50 Uhr ging es im Bundestag rund ums Urheberrecht. Das deutsche Parlament debattierte in erster Lesung über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie.
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Donnerstag, 25.03.2021
PresseerklärungUmsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie
Urheber:innen und Künstler:innen erwarten Stärkung der schöpferisch Tätigen
Zu den wesentlichen Zielen der EU-Urheberrechtsrichtlinie zählt, die Plattformen in die Verantwortung für die Nutzung von Werken zu nehmen und die Situation der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen nachhaltig zu verbessern.
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Donnerstag, 25.03.2021
NewsGerhard Pfennig spricht auf Anhörung
Warum nicht gleich so?
Erfolgreicher Protest: Der Sprecher der Initiative Urheberrecht wurde als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung des federführenden Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Thema „Anpassung Urheberrecht“ eingeladen.
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Mittwoch, 24.03.2021
NewsAn Auskunfts- und die Direktvergütungsregelungen festhalten
Regierungsentwurf "nicht verwässern"
Im Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform sind „die Auskunfts- und die Direktvergütungsregelungen dabei für Urheber:innen und Künstler:innen von zentraler Bedeutung und dürfen nicht verwässert werden“.
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Montag, 22.03.2021
NewsRechtsausschuss des Deutsches Bundestags
Öffentliche Anhörung ohne Urheber:innen?
Für Montag, den 12. April 2021, lädt der federführenden Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu einer öffentlichen Anhörung ein. Neun Expert:innen sollen Auskunft geben zum Thema „Anpassung Urheberrecht“.
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Freitag, 19.03.2021
NewsVerbände der Kreativwirtschaft kritisieren "Bagatellregelungen"
Verfassungsbeschwerde angekündigt
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien empört die Verbände der Kreativwirtschaft. Sie kündigten Verfassungsbeschwerde an. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen die „Bagatellregelungen“.
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Donnerstag, 11.03.2021
NewsGegen Urheberrechtsverletzungen auf Streaming-Websites
Neuer Anlauf für Internetsperren
„Strukturell urheberrechtsverletzende Webseiten“ wie etwa illegale Streaming-Websites für Kinofilme, TV-Serien oder Musik, „deren Geschäftsmodell auf massenhafte Urheberrechtsverletzungen ausgerichtet ist“, soll es künftig an den Kragen gehen.
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Dienstag, 02.02.2021
PresseerklärungUmsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie
IU begrüßt die Annahme des Regierungsentwurfs durch das Kabinett, sieht aber noch Handlungsbedarf
Mit der Verabschiedung des Kabinettsentwurfs zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geht der Gesetzgebungsprozess in die nächste Phase.
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Donnerstag, 28.01.2021
PresseerklärungNeue lebendige Plattform
Für das faire Urheberrecht
Die neue Website der IU mit aktueller Podcast-Serie und umfangreichem Überblick an News und Veröffentlichungen schafft eine neue Plattform für Urheber:innen, Künstler:innen, Jurist:innen, Politiker:innen, Journalist:innen und allen, die ein Interesse am Urheberrecht haben.
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Mittwoch, 27.01.2021
PresseerklärungUmsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie
Erneute Verschiebung der Urheberrechtsreform schadet den Urhebern!
Die Initiative Urheberrecht, die über ihre 39 Organisationen rund 140.000 Urheber:innen und ausübende Künstler:innen vertritt, hat kein Verständnis für die erneute Verschiebung der Beschlussfassung des Gesetzentwurfs im Kabinett
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Mittwoch, 27.01.2021
NewsOffener Brief des Netzwerks Autorenrechte
"Gerechte Rahmenbedingungen für das E-Lending"
Mit einem offenen Brief hat sich das Netzwerk Autorenrechte an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewandt und „gerechte Rahmenbedingungen für das E-Lending“ verlangt.
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Dienstag, 26.01.2021
NewsKabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien
Änderungen bei der "Bagatellschranke"
Einen Tag vor dem am 27. Januar 2021 erwarteten Beschluss der Bundesregierung ist der Vorschlag für den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien bekannt geworden.
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Mittwoch, 20.01.2021
NewsARD-Sender und Produzentenallianz
Gemeinsame Vergütungsregeln für Dokumentarfilmer
Die Sender der ARD und die Produzentenallianz haben sich mit der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) und dem Bundesverband Regie (BVR) auf Gemeinsame Vergütungsregelungen für Dokumentationen und Dokumentarfilme geeinigt.
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Freitag, 04.12.2020
News"Keinohrhasen" und "Zweiohrküken"
Drehbuchautoren solidarisch mit Anika Decker
Der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) hat sich mit Anika Decker solidarisiert, die gegen die Produktionsfirma Barefoot Films und den Verleih Warner Bros. eine Nachvergütungsklage führt.
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Donnerstag, 03.12.2020
StellungnahmeUmsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie
Urheberrechtsreform muss den Interessen der Urheber dienen
Die Ini Urheberrecht, die über ihre 40 Organisationen rund 140.000 Urheberinnen und ausübende Künstlerinnen vertritt, schätzt den kürzlich veröffentlichten Referenten-Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie in deutsches Recht kritisch, aber auch positiv ein.
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Donnerstag, 19.11.2020
StellungnahmeReferentenentwurf
Die Hauptforderungen der Ini Urheberrecht
Als Ergebnis der 8. Urheberrechtskonferenz hat die Initiative Urheberrecht ihre Hauptforderungen zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie) zusammengefasst:
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Montag, 16.11.2020
Presseerklärung8. Urheberrechtskonferenz
Die Urheber stärken, die Richtlinie umsetzen
Im Mittelpunkt der heutigen und zum ersten Mal ausschließlich digitalen Urheberrechtskonferenz stand der Referentenentwurf des Justizministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht.
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Freitag, 06.11.2020
StellungnahmeInitiative Urheberrecht
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV
Die Initiative Urheberrecht begrüßt wesentliche Neuregelungen der DSM-Richtlinie, die der Referentenentwurf (RefE) allerdings nur teilweise umsetzt, z.B. die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte, ...
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Mittwoch, 28.10.2020
StellungnahmeInitiative Urheberrecht
8. Urheberrechtskonferenz im "Mini-Hybrid-Format"
Die 8. Urheberrechtskonferenz am 16. November 2020 wird in diesem Jahr völlig anders durchgeführt und als hybrides Format angeboten, allerdings in stark reduzierter Form: die „Corona-Edition“.
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Mittwoch, 28.10.2020
NewsReferentenentwurf: Kontroverse um das Auskunftsrecht
Eine Kontroverse um das Auskunftsrecht im Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland hat eine Stellungnahme von ARD, ZDF und VAUNET, dem Verband privater Medienunternehmen ausgelöst.
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Freitag, 23.10.2020
NewsE-Lending: FDP setzt auf Lizenzvereinbarungen
Die FDP-Bundestagsfraktion will bei der Verleihe von E-Books durch öffentliche Bibliotheken (E-Lending) eine „flexible sowie sach- und interessengerechte Lösung“ für Bibliotheken, Aggregatoren, Verlage und Urheber finden.
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Freitag, 16.10.2020
StellungnahmeReferentenentwurf: Gut gemeint, noch nicht gut gemacht
Die Initiative Urheberrecht sieht wesentliche positive Neuregelungen im jüngst veröffentlichten Referentenwurf des BMJV zur Umsetzung der DSM-Richtlinie, fordert jedoch eine eindeutige Haltung der Bundesregierung.
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Freitag, 09.10.2020
NewsBundesrat: Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen
Auch der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 dem „Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen“ zugestimmt, womit es nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann.
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Donnerstag, 17.09.2020
NewsNeue Vorschläge zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht
Update | Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben, der in mehreren Punkten von den Diskussionsentwürfen abweicht.
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Montag, 10.08.2020
NewsDiskussionsentwurf: 100 Stellungnahmen eingegangen
Zum Diskussionsentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ sind bisher genau 100 Stellungnahmen von Verbänden, Institutionen und Interessenvertretern eingegangen. Das dürfte ein neuer Rekord sein.
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Freitag, 31.07.2020
StellungnahmeInitiative Urheberrecht zur Umsetzung der DSM-Richtlinie
Die Initiative Urheberrecht begrüßt wesentliche Neuregelungen der DSM-Richtlinie, die der Diskussionsentwurf (DiskE) allerdings nur teilweise umsetzt, z.B. die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte, die Lizenzierungspflicht, ...
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Dienstag, 14.07.2020
StellungnahmeGerhard Pfennig zur Umsetzung der DSM-Richtlinie
Der Sprecher der Initiative Urheberrecht, Prof. Dr. Gerhard Pfennig, zeigt im Folgenden eine erste Einschätzung zum 2. Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, die das BMJV am 24.6.2020 veröffentlicht hat.
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