Diskurs

Mit dieser Forderung haben sich der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam an die Abgeordneten des Bundestags gewandt.

Sie haben den Abgeordneten auch einen konkreten Formulierungsvorschlag der Jura-Professorin Caroline Meller-Hannich übermittelt (Download). Die Prozessrechtlerin hatte bereits ein entsprechendes Rechtsgutachten im Auftrag der beiden Gewerkschaften erstellt (siehe News vom 13. Januar 2021). Die Professorin von der Universität Halle-Wittenberg spricht sich für die Einführung eines Verbandsklagerechts aus, um so die Ansprüche der Urheberinnen und Urheber wirksam durchsetzen zu können.

Ihr Gesetzesvorschlag ist dogmatisch und handwerklich ohne großen Aufwand umsetzbar. Er beinhaltet zwei neue Paragrafen für das Urheberrechtsgesetz (UrhG), nämlich einen neuen § 32h mit einem Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen das Gebot der angemessenen Vergütung und eine Feststellungsklage (§ 32i).

„Für unsere freiberuflich tätigen Kolleginnen und Kollegen ist es immer wieder schwierig bis unmöglich, ihre berechtigten Honoraransprüche einzufordern und durchzusetzen“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Oft ist die erste Honorarnachforderung auch die letzte, weil der Verlag die Zusammenarbeit beendet.“ Die Kreativen müssten davon entlastet werden, hinter ihren Honoraren herzulaufen und individuelle Rechtsstreitigkeiten auszufechten.

„Das deutsche Urhebervertragsrecht leidet unter einem krassen Durchsetzungsdefizit“, unterstreicht ver.di-Urheberrechtler Valentin Döring die Forderung. „Um angemessene Vergütung zur gelebten Regel werden zu lassen, braucht es ein wirksames Mittel wie die vorgeschlagene Verbandsklage“.

Mit der Urheberrechtsrichtlinie habe die Europäische Union die Position der Kreativen in der digitalen Gesellschaft immens gestärkt, so der beide Gewerkschaften. Bei der Umsetzung in nationales Recht komme es darauf an, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nicht hinter diese Standards zurückfielen.