Montag, 15.03.2021
Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien
Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien in den Bundestag eingebracht, der nun darüber abzustimmen hat.
Das meldet der Parlamentsdienst „heute im bundestag“ (hib). Der Regierungsentwurf wurde Anfang Februar 2021 von der Bundesregierung beschlossen (siehe News vom 3. Februar 2021). Zuvor waren bereits mehrere Gesetzentwürfe durch das Bundesjustizministerium vorgelegt worden. Vor wenigen Tagen hatte die Initiative Urheberrecht ihre Stellungnahme zum Regierungsentwurf veröffentlicht (siehe Stellungnahme vom 10. März 2021).
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ (BT-Drucksache 19/27426) muss bis zum 7. Juni 2021 Bundestag und Bundesrat passieren, damit die dem Entwurf zugrunde liegenden EU-Urheberrechtsrichtlinien rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt werden.
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