Mit der Verabschiedung des Kabinettsentwurfs zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geht der Gesetzgebungsprozess in die nächste Phase.
Es geht darum, die Plattformen in die Verantwortung für die Nutzung von Werken zu nehmen und um die Verbesserung der Vertragssituation der Urheber:innen. Die Initiative Urheberrecht freut sich über die Annahme des Regierungsentwurfs durch das Kabinett, fordert aber weiterhin Verbesserungen.
Die Initiative Urheberrecht (IU), die über ihre 39 Organisationen rund 140.000 Urheber:innen und ausübende Künstler:innen vertritt, sieht den Regierungsentwurf als eine gute Grundlage für die weitere Diskussion.
„Die Einführung von fairen Spielregeln im Netz dient allen, die das Internet nutzen, nicht nur Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen, sondern auch den Nutzer:innen und nicht zuletzt auch der Kulturwirtschaft“, betont Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht.
Nach ausführlicher Prüfung und Beratung wird die IU eine Stellungnahme zum neuen Entwurf veröffentlichen.
Schriftstellerin Nina George fordert: „Die Bundesregierung hat mit der urheberfokussierten Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie die einmalige Chance, ein starkes Zeichen für die Wertschätzung der Künstlerinnen und Kulturtätigen zu setzen zu setzen und die Bedingungen für die kommende Generation nachhaltig zu verbessern“.
Der Komponist Matthias Hornschuh ergänzt: „Diese Chance wird sich nicht wiederholen. Daher ist jeder Versuch, die Umsetzung jetzt zu unterbrechen oder zu fragmentieren, ein inakzeptabler Angriff auf Urheber:innen und die ausübenden Künstler:innen. Wir brauchen stabile, nachhaltige, faire Regeln – und wir brauchen sie jetzt.“
Hornschuh und George haben am 31. Januar 2021 in einem ausführlichen FAZ-Artikel („Denn sie wissen nicht, was wir tun“) die aktuelle Situation der Urheber:innen und Künstler:innen in Deutschland in der Corona-Krise, und die Notwendigkeit der zügigen Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie im Sinne der Schöpfer:innen als Quelle der gesamten Kultur- und Kreativwirtschaft beschrieben.
Die in der Initiative Urheberrecht zusammengeschlossenen Organisationen, die alle Sparten aus Kultur und Medien wie Kunst, Journalismus, Fotografie, Film und Fernsehen und viele mehr vertreten, fordern ein faires, zeitgemäßes und nachhaltiges Urheberrecht:
• Verpflichtung der Plattformbetreiber, zum Rechtserwerb Lizenzverträge zu schließen. Vertragspartner sind die Verwertungsgesellschaften der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen, sowie die weiteren Rechteinhaber. Die Internetnutzer:innen werden von der bisher alleinigen Verantwortung für die von ihnen genutzten Werke entlastet.
• Stärkung des Grundsatzes der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung und Einführung des Direktvergütungsanspruchs der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen bei Nutzung ihrer Werke auf Plattformen (inkl. Erweiterung auf Streaming und weitere Nutzungen audiovisueller Werke);
• Verstärkung der Auskunftsverpflichtung der Kulturwirtschaft;
• Stärkung der Durchsetzbarkeit der Rechte der Kreativen im Kollektiv („Verbandsklagerecht“) zum effektiven Schutz vor Blacklisting.
Mit dem neuen Podcast „Am Anfang war das Werk“ schafft die Initiative Urheberrecht einen niedrigschwelligen Zugang zur komplexen Thematik Urheberrecht und lässt u.a. Urheber:innen und Künstler:innen im Gespräch mit Anja Goerz zu Wort kommen. Wie etwa Nina George oder den Schauspieler Hans-Werner Meyer, die unterhaltsam und persönlich das Recht in konkrete Praxis „übersetzen“. Auch erläutert der Sprecher der Initiative Urheberrecht Prof. Dr. Gerhard Pfennig die Hintergründe zur Richtlinie und ihrer Umsetzung: https://urheber.info/podcast
Zu dem Referenten-Entwurf des BMJV hat die Initiative Urheberrecht ausführlich Stellung genommen: /diskurs/2020-11-06-ini-urheberrecht-stellungnahme-zum-referentenentwurf
Er war Schwerpunkt der Urheberrechtskonferenz am 16.11.2020 und ausführlicher Erörterungen der unterschiedlichen Positionen aller Beteiligten einschließlich der Verbraucher:innen.
Das Ergebnis der Diskussionen ist in dem Positionspapier der Initiative Urheberrecht zusammengefasst: /diskurs/2020-11-20-referentenentwurf-hauptforderungen-der-ini-urheberrecht
Ein Mitschnitt der Konferenz ist online: https://2020.konferenz-urheberrecht.de/de/mitschnitt