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Diskurs

Dienstag, 13.04.2021

Protest gegen § 42b UrhG zur E-Leihe

Verbände lehnen "Zwangslizenz" ab

Zwölf Autor:innen- und Übersetzer:innen-Verbände protestieren in einem Schreiben gegen den Vorschlag des Bundesrates zur E-Leihe.

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zur Urheberrechtsreform vorgeschlagen, einen neuen § 42b zur „Digitale Leihe“ ins Urheberrechtsgesetz (UrhG) aufzunehmen (siehe News vom 29. März 2021). Dieser soll dazu verpflichten, Bibliotheken eine Lizenz für den Verleih von E-Books einzuräumen, sobald diese erschienen sind.

„Mit tiefer Bestürzung nahmen wir die Empfehlung und Begründungen des Bundesrates vom 26. März 2021 bezüglich der Einführung einer gesetzlichen Lizenz mit der Wirkung einer ‚Zwangslizenz’ zum E-Lending zur Kenntnis, sowie den darauf erfolgten ‚Prüfungsauftrag’ seitens des Bundeskabinetts vor Ostern“, heißt es in dem Schreiben laut boersenblatt.net. „Das Urheberrecht als Ausschließlichkeitsrecht, eben die Möglichkeit der Verweigerung einer Lizenz, gehört zu den grundlegenden Rechten einer Urheber:in. Wir sehen keinerlei begründbaren Anlass, beim E-Lending ein vom Deutschen Bibliothekenverband (dbv) behauptetes Gemeinwohlinteresse über die Rechte der Autor:innen und Übersetzer:innen auf Entscheidungsfreiheit und Wahrung des wirtschaftlichen Schutzes ihrer Leistungen zu setzen.“

Die Verbände richten ihr Schreiben unter anderem an Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und den Kanzleramtsminister Helge Braun sowie die Mitglieder der Fachausschüsse Recht und Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Digitale Agenda, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie Wirtschaft und Energie und auch an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.

Unterzeichnet haben das Schreiben die 42erAutoren, die Autorinnenvereinigung, der
Bundesverband junger Autorinnen und Autoren (BVJA), die IG Autorinnen Autoren und die IG Übersetzerinnen Übersetzer (beide Österreich), die Mörderischen Schwestern, das PEN-Zentrum Deutschland und das PEN-Zentrum deutschsprachiger Autoren im Ausland, der Selfpublisher-Verband, DAS SYNDIKAT, der Verband deutschsprachiger Übersetzerinnen und Übersetzer (VdÜ) und der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS in ver.di).

Pressekontakt: info@urheber.info