Diskurs

Mittwoch, 27.01.2021

Regierungsbeschluss verschoben

Urheberrecht von der Tagesordnung genommen

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Überraschend hat die Bundesregierung ihr Vorhaben, den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien am 27. Januar 2021 zu beschließen, aufgegeben.

Das melden übereinstimmend EURACTIV Germany und heise online. Offenbar gibt es nach wie vor Streit zwischen den Ressorts über den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“, der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (siehe News vom 26. Januar 2021). Ein neuer Termin für den Kabinettsbeschluss steht noch nicht fest.

Pressekontakt: info@urheber.info

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