Mittwoch, 19.05.2021
Bundestag stimmt am 20. Mai 2021 ab
Urheberrechtsreform passiert Rechtsausschuss
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat den Rechtsausschuss passiert. Damit kann am 20. Mai 2021 der Bundestag darüber abstimmen.
Nach längerer Debatte empfahl der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner Sitzung am 19. Mai 2021 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes in der Fassung des Änderungsantrags der Koalition, meldet heute im bundestag (hib).
Abgeordnete von CDU und SPD betonten die Bedeutung des Gesetzes für die Rechtssicherheit von Urhebern und Nutzern, während die Opposition ihre Kritik an dem Gesetzesvorhaben bekräftigte. Linke, Grüne und AfD legten insgesamt 30 Änderungsanträge vor, die alle abgelehnt wurden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), bezeichnete den Entwurf als fairen Kompromiss. Anträge der FDP und der Linken zur Ausleihe digitaler Güter in öffentlichen Bibliotheken und zur Entfristung von Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrecht wurden abgelehnt.
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