Diskurs

Gesetzentwurf: Upload-Filter werden "weithin überflüssig"

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen zweiten Vorschlag zur Umsetzung der restlichen Punkte der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) veröffentlicht.

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Referentenentwurf

Wirtschaftsressort formuliert "rote Linien"

Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt wollen den Entwurf für ein neues Leistungsschutzrecht deutlich verlegerfreundlicher machen.

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Upload-Filter: Kein Zeitplan der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat offenbar derzeit weder einen Vorschlag noch einen Zeitplan zur Umsetzung von Artikel 17 der EU-Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) ohne Upload-Filter.

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Referentenentwurf für Leistungsschutz und Verlegerbeteiligung

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ erstellt.

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Corona-Virus: Informationen und Angebote

Die Initiative Urheberrecht ist aktiv und stellt im politischen Bereich die Lage der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen dar.

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BFFS, ver.di und Netflix vereinbaren Vergütungsregeln

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesverband Schauspiel (BFFS) haben Gemeinsame Vergütungsregeln mit Netflix abgeschlossen.

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Konterkariert der neue Medienstaatsvertrag das Urheberrecht?

Der neue Medienstaatsvertrag der Bundesländer, der den Rundfunkstaatsvertrag aus dem Jahr 1991 ablösen soll, soll eine Regelung enthalten, die der Lizenzpflicht von Intermediären entgegen steht.

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VdÜ-Appell für starkes Urhebervertragsrecht

Die Mitglieder des VdÜ, des Verbandes der Literaturübersetzerinnen/-übersetzer, „sind befremdet und bestürzt angesichts der Tatsache, dass die Interessen der Urheberinnen und Urheber bei der Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie (DSM) in deutsches Recht offenbar nachrangig...

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Grünen-Gutachten: "Starke Zweifel" an DSM-Richtlinie

„Starke Zweifel“ bestehen laut einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion an der Vereinbarkeit des umstrittenen Artikels 17 der EU-Urheberrechtslinie mit den europäischen Grundrechten.

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BMJV-Gesetzentwurf: Nachbesserungen für Urheber gefordert

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisieren den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht und haben Nachbesserungen für Urheberinnen und Urheber gefordert.

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Gesetzentwurf für Leistungsschutz und Verlegerbeteiligung

Das Bundesjustizministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ erstellt und an die Interessenverbände und Institutionen übermittelt.

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Offener Brief: "Urheberrecht nicht missbrauchen"

„Das Urheberrecht zu missbrauchen, um staatliches Handeln zu verschleiern, ist zynisch. Die Möglichkeiten dazu müssen gesetzlich eingeschränkt werden“, fordert ein Bündnis aus Organisationen und Vereinen.

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Onleihe: "Verlage und Autoren müssen fair entlohnt werden"

Eine neue Studie des zeigt, dass die Onleihe die Kaufbereitschaft buchaffiner und kaufkraftstarker Zielgruppen am Buchmarkt schmälert.

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Linksfraktion: Ausleihen von E-Books rechtlich absichern

Die Bundestagsfraktion Die Linke will das Verleihen von digitalen Medien in öffentlichen Bibliotheken (E-Book-Leihe) rechtlich absichern.

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Ministerin Grütters: Verlegerbeteiligung "jetzt zügig umsetzen"

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat sich in ihrer Keynote auf der 7. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht dafür ausgesprochen, das Presse-Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung jetzt zügig umzusetzen.

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Urheberrechtsreform: Die Linke fragt und die Bundesregierung prüft

Ob die Bundesregierung die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie als Gesamtpaket umsetzen will oder einzelne Teile vorziehen will, hat sie „noch nicht abschließend entschieden“.

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Urheberrechtsreform: JU will Uploadfilter verhindern

Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne sogenannte Uploadfilter gefordert.

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Positionspapier: "Für eine gemeinsame VG Wort!"

Die VG Wort wird „ihre Arbeit auch in Zukunft als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlagen fortsetzen“. Das haben die Vertreterinnen und Vertreter von Autoren und Verlagen im Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort einstimmig beschlossen.

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Verlegerbeteiligung: Gemeinsamer Vorschlag der VGen

Die Verwertungsgesellschaften VG Wort, GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition einen gemeinsamen Regelungsvorschlag zur Umsetzung von Artikel 16 der EU-Urheberrechtsrichtlinie erarbeitet und an das Bundesjustizministerium geschickt.

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Bundesregierung: Noch keine Entscheidung über Uploadfilter

Update | Das Bundesjustizministerium hat mit der Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts in nationale Gesetzesentwürfe begonnen. Doch wie die Bundesregierung ihr Versprechen halten will, die Uploadfilter zu vermeiden, ist noch unklar.

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Vergütungsregel für Synchronschaffende abgeschlossen

Eine erste gemeinsame Vergütungsregel für Synchronschaffende konnte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft nun für die Filmverleiher Constantin Film und Studiocanal abschließen.eg...

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BMJV: Konsultation zur Umsetzung beider EU-Richtlinien

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform durch.

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FDP: Ausnahmen für Start-ups maximal ausschöpfen

Update | Die FDP-Fraktion hat einen Antrag für eine Bundestagsentschließung eingebracht, mit dem Start-ups und Mittelstand vor den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform geschützt werden sollen. Dabei geht es um die Haftungsregeln nach Artikel 17.

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Neue Initiative der Bundesregierung gegen Abmahnmissbrauch

Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2018 den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ auf den Weg gebracht, mit dem sie schärfer gegen Abmahnmissbrauch vorgehen will.

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Informationsfreiheit: Keine Einschränkung durch Urheberrechte

In einem Antrag für eine Bundestagsentschließung drängt die FDP-Fraktion darauf, das „Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit“ zu missbrauchen.

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Einigung über neuen Normvertrag für Übersetzungen

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke (VdÜ) und der VS – Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di haben sich auf einen neuen Normvertrag ...

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Bundesregierung verteidigt EU-Urheberrechtsreform

Update 2 | Die Bundesregierung hat ihre Kompromisslösung bei den EU-Trilog-Verhandlungen im Zusammenhang mit der EU-Urheberrechtsreform in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verteidigt.

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Uploadfilter: Anträge der FDP und Linken gestoppt

Update | Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Rechtsausschuss des Bundestags am 10. April 2019 nach eingehender Diskussion die Anträge der Fraktionen von FDP und Linken zur Verhinderung von Uploadfiltern von der Tagesordnung ...

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