Diskurs

Der eines „Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ (Download) wurde am 13. Oktober 2020 an die interessierten Kreise und Verbände übersandt. Er entspricht dem bereits geleakten Entwurf mit Stand 2. September 2020 (siehe News vom 17. September 2020), den später netzpolitik.org veröffentlicht hat. Zusätzlich wurden FAQs zum Referentenentwurf veröffentlicht (Download).

Das Begleitschreiben an die Verbände listet nicht nur die Unterschiede zu den zwei bisher offiziell veröffentlichte Diskussionsentwürfe vom Januar und Juni 2020 auf, sondern enthält den ausdrücklichen Hinweis: „Der Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.“ Gegen einzelne Paragrafen des nun veröffentlichten Referentenentwurfs hatte es massive Einwände insbesondere durch das Bundeswirtschaftsministerium gegeben (siehe News vom 23. September 2020). Die interessierten Kreise und Verbände haben bis 6. November 2020 die Möglichkeit, zu dem veröffentlichten Entwurf Stellung zu nehmen. Die EU-Urheberrechtsrichtlinien müssen bis Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden.