Diskurs
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Dienstag, 16.11.2021
Presseerklärung9. Urheberrechtskonferenz
Konferenz als Livestream
Am 22.11.2021 findet die 9. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht (IU) als Livestream statt. Thema ist die konkrete Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie, die im Sommer des Jahres verabschiedet wurde.
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Dienstag, 27.07.2021
NewsUmsetzung der DSM-Richtlinie
Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 EU-Länder
Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie). Sie eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 EU-Länder.
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Donnerstag, 20.05.2021
PresseerklärungUmsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie
Fortschritt in Richtung faires Urheberrecht
Mit der heutigen Abstimmung über das „Internetgesetz“ hat der Deutsche Bundestag einen wesentlichen Schritt in Richtung einer fairen Beteiligung der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen an den Gewinnen der Plattformen, die deren Werke und Leistungen nutzen, gemacht.
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Donnerstag, 22.04.2021
PresseerklärungForderung zum Welttag des Buches und des Urheberrechts
Urheber:innen wollen Fairness
Die Initiative Urheberrecht fordert anlässlich des Welttags des Buches und des Urheberrechts am 23.4.2021 eine zügige Beschlussfassung des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie
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Montag, 12.04.2021
NewsAnhörung des Rechtsausschusses
"Direktvergütungsanspruch unbedingt erhalten"
Update | Am 12. April 2021 fand die Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Thema „Änderungen im Urheberrecht“ statt. Als Sachverständiger ist auch Professor Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht eingeladen.
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Donnerstag, 01.04.2021
NewsBundesregierung erklärt auf FDP-Anfrage
Upload-Filter nicht zwingend
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zwingt nach Angaben der Bundesregierung nicht zum Einsatz von Upload-Filtern, also automatisierter Verfahren zur Erkennung und gegebenenfalls Blockierung unerlaubter Nutzungen.
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Freitag, 26.03.2021
NewsErste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag
45 Minuten rund ums Urheberrecht
Am 26. März 2021 ab 9.50 Uhr ging es im Bundestag rund ums Urheberrecht. Das deutsche Parlament debattierte in erster Lesung über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie.
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Donnerstag, 25.03.2021
NewsGerhard Pfennig spricht auf Anhörung
Warum nicht gleich so?
Erfolgreicher Protest: Der Sprecher der Initiative Urheberrecht wurde als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung des federführenden Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Thema „Anpassung Urheberrecht“ eingeladen.
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Mittwoch, 24.03.2021
NewsAn Auskunfts- und die Direktvergütungsregelungen festhalten
Regierungsentwurf "nicht verwässern"
Im Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform sind „die Auskunfts- und die Direktvergütungsregelungen dabei für Urheber:innen und Künstler:innen von zentraler Bedeutung und dürfen nicht verwässert werden“.
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Montag, 22.03.2021
NewsRechtsausschuss des Deutsches Bundestags
Öffentliche Anhörung ohne Urheber:innen?
Für Montag, den 12. April 2021, lädt der federführenden Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu einer öffentlichen Anhörung ein. Neun Expert:innen sollen Auskunft geben zum Thema „Anpassung Urheberrecht“.
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Freitag, 19.03.2021
NewsVerbände der Kreativwirtschaft kritisieren "Bagatellregelungen"
Verfassungsbeschwerde angekündigt
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien empört die Verbände der Kreativwirtschaft. Sie kündigten Verfassungsbeschwerde an. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen die „Bagatellregelungen“.
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Dienstag, 02.02.2021
PresseerklärungUmsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie
IU begrüßt die Annahme des Regierungsentwurfs durch das Kabinett, sieht aber noch Handlungsbedarf
Mit der Verabschiedung des Kabinettsentwurfs zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geht der Gesetzgebungsprozess in die nächste Phase.
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Donnerstag, 28.01.2021
PresseerklärungNeue lebendige Plattform
Für das faire Urheberrecht
Die neue Website der IU mit aktueller Podcast-Serie und umfangreichem Überblick an News und Veröffentlichungen schafft eine neue Plattform für Urheber:innen, Künstler:innen, Jurist:innen, Politiker:innen, Journalist:innen und allen, die ein Interesse am Urheberrecht haben.
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Mittwoch, 27.01.2021
PresseerklärungUmsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie
Erneute Verschiebung der Urheberrechtsreform schadet den Urhebern!
Die Initiative Urheberrecht, die über ihre 39 Organisationen rund 140.000 Urheber:innen und ausübende Künstler:innen vertritt, hat kein Verständnis für die erneute Verschiebung der Beschlussfassung des Gesetzentwurfs im Kabinett
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Dienstag, 26.01.2021
NewsKabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien
Änderungen bei der "Bagatellschranke"
Einen Tag vor dem am 27. Januar 2021 erwarteten Beschluss der Bundesregierung ist der Vorschlag für den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien bekannt geworden.
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Donnerstag, 03.12.2020
StellungnahmeUmsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie
Urheberrechtsreform muss den Interessen der Urheber dienen
Die Ini Urheberrecht, die über ihre 40 Organisationen rund 140.000 Urheberinnen und ausübende Künstlerinnen vertritt, schätzt den kürzlich veröffentlichten Referenten-Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie in deutsches Recht kritisch, aber auch positiv ein.
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Donnerstag, 19.11.2020
StellungnahmeReferentenentwurf
Die Hauptforderungen der Ini Urheberrecht
Als Ergebnis der 8. Urheberrechtskonferenz hat die Initiative Urheberrecht ihre Hauptforderungen zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie) zusammengefasst:
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Freitag, 06.11.2020
StellungnahmeInitiative Urheberrecht
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV
Die Initiative Urheberrecht begrüßt wesentliche Neuregelungen der DSM-Richtlinie, die der Referentenentwurf (RefE) allerdings nur teilweise umsetzt, z.B. die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte, ...
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Freitag, 16.10.2020
StellungnahmeReferentenentwurf: Gut gemeint, noch nicht gut gemacht
Die Initiative Urheberrecht sieht wesentliche positive Neuregelungen im jüngst veröffentlichten Referentenwurf des BMJV zur Umsetzung der DSM-Richtlinie, fordert jedoch eine eindeutige Haltung der Bundesregierung.
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Donnerstag, 17.09.2020
NewsNeue Vorschläge zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht
Update | Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben, der in mehreren Punkten von den Diskussionsentwürfen abweicht.
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Montag, 10.08.2020
NewsDiskussionsentwurf: 100 Stellungnahmen eingegangen
Zum Diskussionsentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ sind bisher genau 100 Stellungnahmen von Verbänden, Institutionen und Interessenvertretern eingegangen. Das dürfte ein neuer Rekord sein.
