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Diskurs

Mittwoch, 10.03.2021

Urheberrecht

Trotz überwiegender Zustimmung für Regierungsentwurf Verbesserungen notwendig

Die Initiative Urheberrecht begrüßt, dass mit dem Regierungsentwurf die wesentlichen Neuregelungen der DSM-Richtlinie umgesetzt werden.

Befürwortet werden z.B. die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte und die Einführung der Auskunftspflicht. Auch der darin enthaltene Direktvergütungsanspruch ist ein Meilenstein für die Verbesserung der Lage der Kunstschaffenden.

Die Initiative Urheberrecht (IU), die über ihre 39 Organisationen rund 140.000 Urheber:innen und ausübende Künstler:innen vertritt, sieht im „Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ wesentliche Forderungen an ein faires Urheberrecht erfüllt. Gleichwohl ist die IU der Meinung, dass einige Vorschläge dringend nachgebessert werden sollten. In ihrer aktuellen Stellungnahme zeigt sie ausführlich Lösungen auf: https://urheber.info/diskurs/stellungnahme-zum-regierungsentwurf

Zahlreiche Stimmen aus den Mitgliedsorganisationen der IU haben sich zu Wort gemeldet. Sie fordern – stellvertretend für ihre Kolleg:innen – mutige Anpassungen an die bisherigen Vorschläge, um ein faires, integres und nachhaltiges Urheberrecht für kommende Generationen zu schaffen.

• „Alles, was für Künstler in diesen Tagen gut ist, sollte auch getan werden. Der Gesetzgeber sollte keine Angst haben, hier zu viel zu tun, denn Künstler sind immer in der schwierigeren Position.“ (Margarethe von Trotta, Regisseurin)

• „Ebenso überfällig wie die angemessene Besteuerung der Tech Giants ist deren Zähmung von Seiten der Urheber. Denn sie – die Urheber - sind es, die nicht unwesentlich zur Attraktivität der Plattformen beitragen, was diesen wiederum hilft, Werbung und Nutzer zu gewinnen. Wir backen also einen Teil des Kuchens, der gewinnbringend verkauft wird.“ (Ingo Schulze, Schriftsteller)

• „Warum sollten unsere Werke honorarfrei genutzt werden können, damit andere damit die freie Netzkultur zelebrieren? Die europäischen Urheberrechtsrichtlinie muss jetzt endlich in deutsches Recht umgesetzt werden – und zwar im Sinne der Urheberinnen und Urheber!“ (Regina Schmeken, Künstlerin und Fotografin)

• „Es ist keiner Weise nachvollziehbar, warum ein Auskunftsanspruch so schwierig sein soll. Seit über 20 Jahren schafft die Telekom es, jedes einzelne Telefongespräch in ihren Rechnungen detailliert mit Uhrzeit und Dauer aufzuführen. Warum soll dieses oder ein ähnliches Auskunftssystem für uns Urheber*Innen nicht machbar sein?“ (Nina Grosse, Regisseurin und Drehbuchautorin)

• Wir verlangen, dass man unsere Arbeit angemessen vergütet, andernfalls, und das darf nicht geschehen, wird da Schreiben von Büchern abseits der wenigen Bestseller zu einem Privileg jener, die es sich leisten können ohne angemessene Gegenleistung ihre Zeit zu verschenken. (Lena Falkenhagen, Schriftstellerin und Computerspiele-Autorin

• „Die Politik – in Berlin wie Brüssel – trägt eine große Verantwortung dafür, dass endlich auch in den digitalen Märkten faire Bedingungen herrschen, allen voran für die Urheber und Künstler, denn ohne uns fängt Kultur und Kunst auch digital erst gar nicht an. Und unsere verzweifelte Situation der Pandemie hat nachdrücklich klar gemacht, dass wir auch im Netz zu fairen Honoraren kommen müssen.“ (Prof. Dr. Fred Breinersdorfer, Drehbuchautor und Produzent)

• „Wenn angemessene Vergütung angemessen bleiben soll, muss auch die Durchsetzung von Ansprüchen funktionieren. Ohne eine starke Durchsetzung stehen die Kreativen weiter im Regen.“ (Oliver Hirschbiegel, Regisseur)

• „Gerechte Rahmenbedingungen für Text- und Data-Mining sollten den Nutzungsvorbehalt und eine Vergütungspflicht umfassen. Ein integrer, zukunftsgerechter politischer Wille muss dafür Sorge tragen, dass Urheber:innen, wie z.B. Autor:innen und Übersetzer:innen, aus deren Werksleistungen überhaupt erst wettbewerbsfähige KI-Produkte entwickelt werden können, nicht rechtlich und wirtschaftlich schlechter gestellt werden als die Vertreiber und Verwerter der KI-Produkte.“ (Nina George, Schriftstellerin)

• „Eine faire Lizensierung bringt dem Urheber mehr als die Sperrungen.“ (Micki Meuser, Komponist und Musikproduzent)

• „Diese Chance wird sich nicht wiederholen. Daher ist jeder Versuch, die Umsetzung jetzt zu unterbrechen oder zu fragmentieren, ein inakzeptabler Angriff auf Urheber:innen und die ausübenden Künstler:innen. Wir brauchen stabile, nachhaltige, faire Regeln – und wir brauchen sie jetzt.“ (Matthias Hornschuh, Komponist)

IU Pressemitteilung Regierungsentwurf (pdf, 113,56 KB)

Pressekontakt: info@urheber.info