Diskurs

Presseverleger-Leistungsschutzrecht in Frankreich

Facebook bekommt Verbandslizenz für News

Facebook und der französische Verlegerverband APIG haben eine Gesamtlizenz über die Verwertung von Presse-News auf dem sozialen Netzwerk geschlossen.

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Themen in der kommenden Legislaturperiode

Forderungen der IU

Nach der Implementierung der EU-Urheberrechtsrichtlinie im Sommer dieses Jahres ist auch in gewisser Weise „vor der Implementierung“, d.h. die praktischen Umsetzungen stehen an und müssen im Sinne der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen gestaltet werden.

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Umsetzung der DSM-Richtlinie

Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 EU-Länder

Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie). Sie eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 EU-Länder.

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Presse-Leistungsschutzrecht in Frankreich

Google soll 500 Millionen Euro zahlen

Der Suchmaschinenkonzern Google soll in Frankreich eine Rekordbuße in Höhe von 500 Millionen Euro zahlen, weil er das Leistungsschutzrecht für Presseverlage missachtet hat.

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Umsetzung des umstrittenen Artikels 17

EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien

Die Europäische Kommission hat ihre Leitlinien zur Umsetzung des umstrittenen Artikels 17 (früher: Artikel 13) der EU-Urheberrechtsrichtlinie am 4. Juni 2021 veröffentlicht.

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Durchsetzung des Presseverleger-Leistungsschutzrechts

Europas Presseverleger im Bündnis mit Microsoft

Im Konflikt um die Nutzung und Bezahlung von Presseveröffentlichungen durch „Tech-Gatekeeper“ wie Google und Facebook suchen Europas Presseverleger das Bündnis mit dem US-Softwaregiganten Microsoft.

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Kultur- und Kreativbranche in Europa

Durch Corona-Pandemie schwer getroffen

Allein im Musikgeschäft betragen die coronabedingten Umsatzeinbußen ein Minus von 76 Prozent oder 18 Milliarden Euro. Diese Schätzung entstammt einer im Auftrag der europäischen Verwertungsgesellschaften erarbeitete Studie.

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Presseverleger-Leistungsschutzrecht

Abkommen zwischen Google und französischen Verlegern

Der Suchmaschinenkonzern Google und der französische Presseverlegerverband haben gemeinsame Kriterien für die Vergütung von Presseartikeln durch Google festgelegt.

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Digital Services Act und Digital Markets Act

Zwei wegweisende Gesetzesentwürfe der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat zwei wegweisende Gesetzesentwürfe zur Regulierung digitaler Märkte und Plattformen vorgelegt: Das Digitale-Dienste-Gesetz behandelt Fragen wie Transparenz und Haftung für Inhalte von Online-Diensten.

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Digital Services Act: EU-Rechtsausschuss gegen Uploadfilter

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat sich mit breiter Mehrheit in seinem Initiativbericht zum geplanten Digital Services Act (DSA) der EU-Kommission gegen den Einsatz von Uploadfiltern bei großen Online-Plattformen und sozialen Netzwerken ausgesprochen.

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"Uploadfilter-Kampagne": Offener Brief an Julia Reda

Fünf Musiker und Musikmanager (WARP 5) haben einen offenen Brief an das ehemalige Mitglied der Piratenpartei Julia Reda geschrieben. Darin geht es vor allem um die „Uploadfilter-Kampagne“ des ehemaligen Mitglieds der Piratenpartei.

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Online-Umfrage zu verwaisten Werken gestartet

Die Europäische Kommission hat eine Online-Umfrage zur Anwendung der Richtlinie über verwaiste Werke gestartet.

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Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 vor dem Abschluss

Die Europäische Kommission hat ein Dokument veröffentlicht, das darauf abzielt, den Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie abzuschließen und die ersten Ideen der Kommission für die Leitlinien darzulegen.

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Der Pekinger Vertrag der WIPO tritt in Kraft

Der Pekinger Vertrag über audiovisuelle Darbietungen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum ( WIPO) ist am 28. April 2020 offiziell in Kraft getreten. Er soll die Verdienstbedingungen für Schauspieler und andere audiovisuelle Darsteller verbessern.

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Corona-Krise: Gegner des Urheberrechts machen mobil

Gegner des Urheberrechts sind dabei die Corona-Pandemie für ihre Interessen zu nutzen. So stellt das „Internet Archive“ in den USA massenhaft vollständig gescannte Bücher frei ins Netz.

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Frankreich: Google soll an Presseverlage zahlen

Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la concurrence hat den Suchmaschinenkonzern Google angewiesen, binnen drei Monaten eine Vergütung von Presseverlagen für die Anzeige ihrer Inhalte auszuhandeln.

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Grünen-Gutachten: "Starke Zweifel" an DSM-Richtlinie

„Starke Zweifel“ bestehen laut einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion an der Vereinbarkeit des umstrittenen Artikels 17 der EU-Urheberrechtslinie mit den europäischen Grundrechten.

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WIPO: Pekinger Vertrag tritt in Kraft

Der Pekinger Vertrag über audiovisuelle Darbietungen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) kann mit der Ratifizierung Indonesiens in Kraft treten. Ziel ist es, den Lebensunterhalt von Schauspielern und anderen audiovisuellen Darstellern zu verbessern.

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EU: Beim Stakeholder-Dialog geht es auch um Lizenzierungen

Die nächsten beiden Treffen des Stakeholder-Dialogs der Europäischen Kommission zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sind terminiert worden.

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Französische Verleger legen Beschwerde gegen Google ein

Der französische Verlegerverband L’Alliance de la presse d’information générale hat im Streit um die Anwendung des Presseverleger-Leistungsschutzrechts Beschwerde gegen Google eingereicht.

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EU: Beim Stakeholder-Dialog geht es auch um Uploadfilter

Bei den nächsten beiden Treffen des Stakeholder-Dialogs der Europäischen Kommission zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt geht es auch um Uploadfilter und Lizenzmodelle.

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Journalisten und Verleger kritisieren Google

Update | Mehr als tausend Journalisten und Verleger protestieren in einem Offenen Brief gegen die Ankündigung von Google, dass französische Presse-Leistungsschutzgesetz zu umgehen.

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Urheberrechtsreform: JU will Uploadfilter verhindern

Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne sogenannte Uploadfilter gefordert.

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Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 beginnt am 15. Oktober

Update | Die Europäische Kommission startet den Stakeholder-Dialog zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit einem Meeting am 15. Oktober 2019 in Brüssel.

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Frankreich: Google streicht Snippets statt zu zahlen

Update | Als Reaktion auf die ein Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage in Frankreich wird der Suchmaschinenkonzern Google keine Snippets – kleine Vorschauen auf Nachrichten – mehr in der Suche anzeigen.

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EU-Kommission startet Stakeholder-Dialog zu Artikel 17

Die Europäische Kommission einen Stakeholder-Dialog zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gestartet.

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Audiovisueller Sektor: EU-Konsultation der ausübenden Künstler

Update | Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Ausübung der Rechte der ausübenden Künstler und der Produzenten im audiovisuellen Sektor gestartet.

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Polen klagt gegen neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht

Der EU-Mitgliedstaat Polen hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht eingereicht.

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Beide EU-Richtlinien zum Urheberrecht jetzt veröffentlicht

Die beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform sind am 17. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und treten damit 20 Tage später in Kraft.

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Bundesregierung verteidigt EU-Urheberrechtsreform

Update 2 | Die Bundesregierung hat ihre Kompromisslösung bei den EU-Trilog-Verhandlungen im Zusammenhang mit der EU-Urheberrechtsreform in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verteidigt.

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Kommissionspräsident Juncker spricht sich gegen Uploadfilter aus

Ob künftig Uploadfilter eingesetzt werden müssen, war der umstrittenste Punkt der EU-Urheberrechtsreform. Nun hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich gegen den Einsatz von Uploadfiltern zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet ausgesprochen.

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Lese(r)freundliche Informationen zur EU-Richtlinie

Am 15. April 2019 hat der Rat der EU die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt abschließend verabschiedet. Doch was steht eigentlich drin in den einzelnen Artikeln?

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Rat der EU stimmte auch der SatCab-Richtlinie zu

Auf demselben Treffen, auf dem auch die neue EU-Urheberrechtslinie „abgesegnet“ wurde, hat der Rat der Europäischen Union die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – beschlossen.

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EU-Urheberrecht: Heute entscheidet der EU-Rat

Heute entscheidet der Europäische Rat über die Urheberrechtsform. Nach ersten Gerüchten aus Brüssel soll der Rat die Richtlinie bereits beschlossen haben.

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Erste Reaktionen auf den EU-Ratsbeschluss

Update | Gestern hat der Europäische Rat sich zugunsten der Urheberrechtsform entschieden. Hier die ersten Reaktionen auf den EU-Ratsbeschluss.

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Merkel: Zustimmung zur Urheberrechtsreform gesichert

Die Bundesregierung will am 15. April der EU-Urheberrechtsrichtlinie zustimmen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit dürfte einer endgültigen Verabschiedung der Urheberrechtsreform nichts mehr im Wege stehen.

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Uploadfilter: Anträge der FDP und Linken gestoppt

Update | Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Rechtsausschuss des Bundestags am 10. April 2019 nach eingehender Diskussion die Anträge der Fraktionen von FDP und Linken zur Verhinderung von Uploadfiltern von der Tagesordnung ...

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Justizministerin Barley für Zustimmung zur Urheberrechtsreform

Am 15. April entscheidet der Europäische Rat über die Urheberrechtsreform. Bundesjustizministerin Barley hat sich für eine Zustimmung Deutschlands zum Richtlientext ausgesprochen – mit Einschränkungen.

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Europaparlament beschließt Reform der SatCab-Richtlinie

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 28. März 2019 in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen bei acht Stimmenthaltungen die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz als SatCab-Richtlinie bezeichnet – beschlossen.

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Urheberrechtsreform: Rat entscheidet wohl am 15. April

Die endgültige Abstimmung im Europäischen Rat über die Reform des Urheberrechts wird voraussichtlich eine Woche später als gedacht stattfinden. Als Termin sei nun der 15. April 2019 wahrscheinlich, sagte ein Sprecher der Vertretung der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel.

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