Diskurs

Das verkündete die französische Wettbewerbsbehörde am 13. Juli 2021 nach übereinstimmenden Berichten der Internetportale netzpolitik.org und heise online sowie einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa. „Die Sanktion in Höhe von 500 Millionen Euro trägt der außergewöhnlichen Schwere der festgestellten Verstöße Rechnung“, sagte Behördenchefin der Autorité de la concurrence, Isabelle de Silva, laut netzpolitik.org.

Der Konzern habe den Presseverlagen bloß gleich viel geboten wie Lexikonverlagen und Wetterdiensten – eine „vernachlässigbare“ Summe. Dabei hatte sich Google erst kürzlich mit dem französischen Presseverlegerverband über gemeinsame Kriterien für die Vergütung von Presseartikeln durch Google geeinigt (siehe News vom 21. Januar 2021). Dieser Deal ist der französischen Wettbewerbsbehörde offenkundig zu wenig. Zuvor war der Suchmaschinenkonzern zu den Verhandlungen mit französischen Verlagen und Presseagenturen über die Bezahlung von Suchergebnissen verurteilt worden (siehe News vom 9. Oktober 2020).

Google drohen darüber hinaus 900.000 Euro Strafe für jeden Tag, den der Konzern sich mit den französischen Verlagen nicht auf eine „faire Vergütung“ für ihre Presseartikel einigt. Google zeigte sich in einer ersten Reaktion über die Entscheidung „sehr enttäuscht“, berichtet netzpolitik.org. Frankreich hatte als erstes Land das Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie umgesetzt.