Urhebervertragsrecht: Verbände unterstützen "Maas-Entwurf"

Weitere Urheberverbände haben den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für die Reform des Urhebervertragsrechts begrüßt. Bedenken gegen einzelne Regelungen des Entwurfs haben Buchverlage geäußert.
Am 11. September hatte das BMJV den Interessenverbänden die „wesentlichen Inhalte“ des Referentenentwurfs in einem vierseitigen Papier (Download bei Blickpunkt:Film) übermittelt, versehen mit dem Hinweis, das der Entwurf zunächst innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und nach der Ressortabstimmung an die Verbände verschickt werde (siehe News vom 11. September 2015). Auf Grundlage des Papiers hatten in Folge die Initiative Urheberrecht, der DJV und ver.di erste positive Stellungnahmen zum Reformentwurf veröffentlicht, nicht ohne Nachbesserungsbedarf in einigen Punkten deutlich zu machen.
Auch DOMUS, die Dachorganisation der Musikschaffenden in Deutschland, begrüßt die Initiative ausdrücklich. „Die im Referentenentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Realisierung einer angemessenen Vergütung sind für Kreative und Musikschaffende ein Lichtblick und eine große Hoffnung. Besonders im Bereich der Musik, die von den digitalen Entwicklungen besonders früh und vehement betroffen war, können die im Referentenentwurf enthaltenen Instrumente zukünftig einen fairen Interessenausgleich schaffen, der zur Zeit nicht gegeben ist." erklärte DOMUS-Vorsitzender Eberhard Kromer. Ohne angemessene Beteiligung der Kreativen bei digitalen Nutzungen sei künstlerische und kulturelle Vielfalt nicht zu gewährleisten. Eine funktionierende Zivilgesellschaft und Demokratie könne es sich nicht leisten, wenn 99,9 Prozent der Musikkreativen in keiner Weise von ihrer Arbeit leben können, so der Verband.
DOMUS ist der Dachverband der Musikschaffenden, in dem sowohl Musiker direkt Mitglied sind als auch bestehende Musikerverbände. Zu den Verbandsmitgliedern gehören der Deutscher Textdichter-Verband, CC Composers Club, IMUC Interessenverband Musikmanager und Consultants, IMMF International Music Managers Forum (Luxembourg), Bundesverband Popularmusik, Union Deutscher Jazzmusiker (UDJ) und die Deutsche Orchestervereinigung (DOV).
Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums werde demnächst vorliegen und „alle Anzeichen deuten darauf hin: Diese Regierung will endlich ernsthaft das Urheberrecht zugunsten der Kreativität in diesem Lande verbessern“, kommentiert der Schauspielverband BFFS den Entwurf. Er appelliert an SPD und CDU/CSU, „im Laufe der parlamentarischen Diskussion Kurs zu halten, sich nicht zu verzetteln, keine Angst vor der eigenen Courage zu kriegen. Dann haben wir am Ende ein Gesetz nach ‚Maas’ – zum Nutzen der werkschöpfenden, werkschaffenden und werknutzenden Parteien – und zum Wohle aller.“
Auch der Verband deutscher Drehbuchautoren begrüßt den Referentenentwurf ausdrücklich. „Wenn der Entwurf mit Entschlossenheit weiterverfolgt wird, stärkt er das Gleichgewicht zwischen Urhebern und Werknutzern u. a. mit Blick auf Rückrufsrechte, das Verbandsklagerecht und die verbindliche Schlichtung – wenn auch noch nicht weitgehend genug – und er korrigiert damit die Schwächen in der Konstruktion des Urhebervertragsrechts von 2001", erklärt der VDD. Eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf ist in Vorbereitung.
Genau das Rückrufsrecht ist der Hauptkritikpunkt von Buchverlagen, berichtet boersenblatt.net. Reimer Ochs, Justiziar von S. Fischer, hält ein pauschales Rückrufsrecht nach fünf Jahren für eine Regelung, die vor allem kleinere und mittlere Verlage vernichten würde. „Wer könnte noch in ein Buchprojekt investieren, wenn er wüsste, dass in fünf Jahren ein finanzstarker Konkurrent Werk und Rechte wegkauft? Und das nicht etwa beim Verlag, sondern beim Autor. Das Ende des Verlagswesens, wie wir es kennen, wäre dann nicht mehr fern." Vieles in dem Gesetzentwurf habe mit den Tatsachen der Verlagswelt nichts zu tun. Der Börsenverein will mit einer Stellungnahme warten, bis der endgültig abgestimmte Entwurf veröffentlicht wird.