Direkt zum Inhalt springen

Diskurs

Mittwoch, 04.11.2015

EU: Roadmap zur EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie

Wenige Tage vor Abschluss der öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie hat die zuständigen Generaldirektion Kommunikationsnetzwerke, Inhalt und Technologie (DG Connect) von EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und EU-Digitalkommissar...

Wenige Tage vor Abschluss der öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie hat die zuständigen Generaldirektion Kommunikationsnetzwerke, Inhalt und Technologie (DG Connect) von EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und EU-Digitalkommissar Günther Oettinger eine entsprechende Roadmap veröffentlicht.
Neue Aspekte enthält die Roadmap „Review of the Satellite and Cable Directive 93/83/ECC“ allerdings nicht. Die öffentliche Konsultation zur Überprüfung der EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie wurde am 24. August gestartet und läuft bis zum 16. November 2015 (siehe News vom 24. August 2015 ). In der Konsultation zur Richtlinie 93/83/EWG vom 27. September 1993 über die zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung um die Kriterien zur Bestimmung der geltenden Bestimmungen, zweitens darum Meinungen „zu einer möglichen Erweiterung der Richtlinie im Lichte der technischen Entwicklung und der Entwicklung der Marktgegebenheiten einzuholen“, heißt es auf der Konsultations-Webseite.
Die Konsultation ist eine Maßnahme im Rahmen der von der Kommission im Mai 2015 angenommenen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (siehe News vom 6. Mai 2015). Die Kommission wird „die Satelliten- und Kabelrichtlinie überprüfen, um festzustellen, inwiefern Bedarf besteht, ihren Geltungsbereich auf Online-Übertragungen seitens der Rundfunkveranstalter auszuweiten bzw. Maßnahmen anzugehen, um einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Rundfunkdiensten in Europa zu gewährleisten“, heißt es dazu in der Mitteilung der EU-Kommission .
Die letzte Überprüfung der Kabel- und Satellitenrichtlinie geht auf das Jahr 2002 zurück. Das Hintergrundpapier zur Konsultation verweist aber auf zwei öffentliche Konsultationen, die für diese Richtlinie relevant, aber nicht speziell auf sie ausgerichtet waren: Das Grünbuch der Kommission vom Juli 2011 über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken und die Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vorschriften zum Urheberrecht vom Dezember 2013 (siehe News vom 24. Juli 2014) und hier speziell auf „Fragen des räumlichen Geltungsbereichs der mit der digitalen Verbreitung zusammenhängenden Rechte und der Segmentierung des Markts durch Lizenzverträge“ sowie “Probleme im Zusammenhang mit der Bereitstellung von und den Zugang zu Online-Diensten über Grenzen hinweg“ (Stichwort: Geo-Blocking).
Zielgruppen der Konsultation sind „Mitgliedstaaten, Rundfunkunternehmen, Autoren, Filmproduzenten und Tonträgerhersteller, ausübende Künstler, Verwertungsgesellschaften, Satellitenbetreiber und Kabelnetzwerkbetreiber, Internet und Online-Dienstleister, Verbraucher und jegliche andere interessierten Personen.“ Der Online-Fragebogen ist auch auf Deutsch verfügbar.

Pressekontakt: info@urheber.info