EU-Kopierabgaben: Abstimmung verschoben

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Abstimmung über seinen Berichts über die Abgaben für Privatkopien verschoben.
Die Initiative zu einer europäischen Regelung der Abgaben für Privatkopien war von der französischen Europaabgeordneten Françoise Castex, der stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses (JURI), ausgegangen (siehe News vom 7. Oktober 2013). In ihrem Berichtsentwurf (Download ) setzt sich die sozialistische Abgeordnete für eine Weiterentwicklung des Systems der Kopiervergütungen ein und stellt sich damit deutlich gegen die Empfehlungen des Vermittlers der EU-Kommission, António Vitorino, der sie weitgehend begrenzen will (siehe News vom 31. Januar 2013).
Die europäischen Dachverbände von Autoren und darstellenden Künstlern unterstützen den Berichtsentwurf, den Françoise Castex vorgelegt hat (siehe News vom 16. Oktober 2013). Zum Castex-Bericht gibt es im Rechtsausschuss allerdings 190 Änderungsanträge (Download), die zum Teil die Tendenz des Reports ins Gegenteil verkehren würden. Auf ihren Wunsch wurde die Abstimmung nun auf den 21. Januar 2014 verschoben.

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