Wie erwartet, haben die Gegner einer Beschlussfassung über das Verhandlungsmandat für die Urheberrechtsrichtlinie auf Grundlage des JURI-Votums im Europäischen Parlament genügend Unterstützer für eine Abstimmung am 5. Juli im Plenum erhalten....
Plenarprotokoll der ersten Lesung
Das Protokoll der ersten Lesung – In dieser Bundestagssitzung zum "Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes", ugs. Folgerecht, äußerten sich Alfred Hartenbach (Parl. Staatssekretär im BJM), Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP), Günter Krings (CDU/CSU), Lukrezia Jochimsen (Die Linke) und Dirk Manzewski (SPD). Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) hatte seine Stellungnahme schriftlich eingereicht.
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 Plenarprotokoll der ersten Lesung (06.04.06) | 174.14 KB |