In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
Der Bundesgerichtshof hatte am...
Plenarprotokoll der ersten Lesung
Das Protokoll der ersten Lesung – In dieser Bundestagssitzung zum "Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes", ugs. Folgerecht, äußerten sich Alfred Hartenbach (Parl. Staatssekretär im BJM), Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP), Günter Krings (CDU/CSU), Lukrezia Jochimsen (Die Linke) und Dirk Manzewski (SPD). Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) hatte seine Stellungnahme schriftlich eingereicht.
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 Plenarprotokoll der ersten Lesung (06.04.06) | 174.14 KB |