Freitag, 22.03.2019
Urheberrechtsreform: Abstimmung am 26. März im Europaparlament
Nach übereinstimmenden Berichten aus Brüssel ist die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt.
Davor ab 9 Uhr findet die Aussprache statt. Mittlerweile wurde auch die Abstimmungsvorlage veröffentlicht. In dem zur Abstimmung stehenden Dokument ist übrigens aus Artikel 11 nun Artikel 15 geworden, Artikel 13 wurde zu Artikel 17. Der Grund liegt in redaktionellen und nicht inhaltlichen Änderungen. Einige neu eingefügte Artikel wie Artikel 9a wurden in die normale Zählung aufgenommen.
Zur Abstimmung liegen auch zahlreiche Änderungsanträge vor, darunter einer des Europaabgeordnete Tiemo Wölken (SPD), Artikel 13 (jetzt 17) zu streichen. Rund 150 Abgeordnete wollten dies bislang mittragen, berichtete Wölken auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Wie heise online außerdem schreibt, geht Berichterstatter Axel Voss (CDU) davon aus, dass eine Mehrheit des Parlaments seiner Vorlage zustimmen wird.
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