Dienstag, 27.10.2015
Urheberrechtsreform der EU in mehreren "Gesetzespaketen"
Die Urheberrechtsreform in der EU soll in mehreren „Gesetzespaketen“ erfolgen, hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in einem Interview gesagt. Das erste im Dezember dürfte ein eher kleines sein.
Nach übereinstimmenden Medienberichten wird Oettinger ein erstes Maßnahmenpa...
Die Urheberrechtsreform in der EU soll in mehreren „Gesetzespaketen“ erfolgen, hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in einem Interview gesagt. Das erste im Dezember dürfte ein eher kleines sein.
Nach übereinstimmenden Medienberichten wird Oettinger ein erstes Maßnahmenpaket zur EU-Urheberrechtsreform am 9. Dezember 2015 öffentlich vorstellen (siehe News vom 21. Oktober 2015). Themen sollen die grenzüberschreitende Nutzung digitaler Inhalte („Portability“) und die Umsetzung des Marrakesch-Abkommens sein, das den Zugang Blinder oder Sehbehinderter zu digital veröffentlichten Inhalten erleichtern soll.
„Wir fangen im Dezember an mit einem ersten Gesetzespaket zum Urheberrecht, bis Herbst des nächsten Jahres werden wir eine ganze Fülle weiterer Gesetzesvorschläge vorgelegt haben – etwa eine überarbeitete TV-Richtlinie“, sagte EU-Kommissar Oettinger jetzt in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung. „Schneller geht es nicht, weil so etwas gut vorbereitet sein muss.“ Und auf die Frage von Christopher Ziedler zur „Balance zwischen den Ansprüchen der Internetnutzer und der Rechteinhaber“, erwiderte der Digitalkommissar: „Wir testen die Instrumente noch. Wir werten zum Beispiel aus, was das deutsche Leistungsschutzrecht gebracht hat oder wie sich der gescheiterte Gesetzentwurf in Spanien ausgewirkt hätte. Deshalb gibt es einen zweistufigen Prozess – erste Bausteine im Dezember, alles Weitere 2016.“
zum Thema Geoblocking äußerte Günther Oettinger sich auf dem „Europatag“ bei den Medientagen München. „Was die ursprünglich geplante Abkehr vom Territorialitätsprinzip angeht, schlägt EU-Kommissar Günther Oettinger aus Sicht der Filmwirtschaft mittlerweile ganz andere Töne an als noch zu Beginn des Jahres“, berichtet Blickpunkt:Film. So habe er zwar erklärt, dass Gebietsgrenzen im Regelfall keine Rolle mehr spielen dürften, wenn man einen digitalen Binnenmarkt anstrebe. „Allerdings lieferte er die Ausnahme von dieser Regel gleich mit: Die Filmförderung in Europa sei in der Tat auf nationalen Grenzen aufgebaut.“ Wenn es in diesem Bereich nur ein Europa ohne Grenzen gebe, dann drohe Hollywood „alles zu übernehmen“, so Oettinger laut Blickpunkt:Film.
Derzeit zeichne sich noch kein umfassender Entwurf für eine Harmonisierung des europäischen Urheberrechts ab, sagte Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament, in München. Aus ihrer Sicht sei es „durchaus zweifelhaft, dass eine Regelung noch in der laufenden Legislaturperiode zustande komme“, berichtet Blickpunkt:Film. Die „Mehrheit der Mitgliedsstaaten“ sei derzeit noch nicht bereit, den Schritt zu einem einheitlichen Urheberrecht mitzugehen. Es würde mittlerweile über Ausnahmen gesprochen, die sie persönlich nicht überzeugten, so Reda laut Blickpunkt:Film. Trotz dieser Verzögerung sei die aus ihrer Sicht „überfällige Abschaffung des Geoblockings“ aber auch im Rahmen einer gesonderten Verordnung realisierbar. Im Strategiepapier der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt in Europa ist die Unterbreitung von Rechtsetzungsvorschlägen zum Thema Geoblocking für das Frühjahr 2016 angekündigt (siehe News vom 6. Mai 2015).
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