Montag, 25.04.2022
DSA – Gesetz über digitale Dienste
Einigung beim DSA erzielt
Das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Europäischen Rat haben sich am 23. April 2022 auf einen gemeinsamen Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) geeinigt.
Das meldet der Europäische Rat und das Europäische Parlament. In der Verordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten Anwendung finden soll, geht es insbesondere um mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Internet. Verbraucher sollen im Netz besser vor Desinformation, Hassrede und Produktfälschungen geschützt werden. Außerdem soll geregelt werden, wie große Unternehmen wie Google oder Facebook mit illegalen Inhalten oder Hassrede umgehen sollen. Dabei soll gelten: Je größer die Plattform, desto strenger die Regeln. Die Vorschriften werden von der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden durchgesetzt.
Am 24. März 2022 war auch eine Einigung über das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) erzielt worden (siehe News vom 25. März 2022). In der Verordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten Anwendung finden soll, geht es insbesondere um neue Verpflichtungen und Verbote, die direkt für „Gatekeeper“ des Marktes gelten sollen. Die Vorschriften werden von der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden durchgesetzt.
Pressekontakt: info@urheber.info