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Donnerstag, 16.12.2021
NewsDMA – Gesetz über digitale Märkte
Parlament für Verhandlungen bereit
Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung am 15. Dezember 2021 seinen Vorschlag für das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) beschlossen und ist somit bereit für die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat darüber.
Mittwoch, 24.06.2020
NewsGesetzentwurf: Upload-Filter werden "weithin überflüssig"
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen zweiten Vorschlag zur Umsetzung der restlichen Punkte der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) veröffentlicht.