Freitag, 21.01.2022
DSA – Gesetz über digitale Dienste
Parlament steht für Verhandlungen bereit
Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung am 20 Januar 2022 seinen Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) beschlossen und ist somit bereit für die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat darüber.
In der Verordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten Anwendung finden soll, geht es insbesondere um mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Internet. Verbraucher sollen im Netz besser vor Desinformation, Hassrede und Produktfälschungen geschützt werden. Außerdem soll geregelt werden, wie große Unternehmen wie Google oder Facebook mit illegalen Inhalten oder Hassrede umgehen sollen. Dabei soll gelten: Je größer die Plattform, desto strenger die Regeln. Die Vorschriften werden von der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden durchgesetzt.
Der verabschiedete Text ist das Mandat des Parlaments für Verhandlungen mit EU-Regierungen, die unter französischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 beginnen sollen. Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA), ein paralleler Vorschlag zur Regulierung von Online-Plattformen, war im Dezember im Plenum des EU-Parlaments beschlossen worden (siehe News vom 16. Dezember 2021).
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