Donnerstag, 16.12.2021
DMA – Gesetz über digitale Märkte
Parlament für Verhandlungen bereit
Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung am 15. Dezember 2021 seinen Vorschlag für das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) beschlossen und ist somit bereit für die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat darüber.
In der Verordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten Anwendung finden soll, geht es insbesondere um neue Verpflichtungen und Verbote, die direkt für „Gatekeeper“ des Marktes gelten sollen. Die Vorschriften werden von der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden durchgesetzt.
Der verabschiedete Text ist das Mandat des Parlaments für Verhandlungen mit EU-Regierungen, die unter französischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 beginnen sollen. Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act – DSA), ein paralleler Vorschlag zur Regulierung von Online-Plattformen, die sich mit unter anderem illegale Inhalte und Algorithmen, soll im Januar 2022 im Plenum des EU-Parlaments zur Abstimmung gestellt werden.
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