Diskurs

In der Verordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten Anwendung finden soll, geht es insbesondere um neue Verpflichtungen und Verbote, die direkt für „Gatekeeper“ des Marktes gelten sollen. Die Vorschriften werden von der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden durchgesetzt.

Der verabschiedete Text ist das Mandat des Parlaments für Verhandlungen mit EU-Regierungen, die unter französischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 beginnen sollen. Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act – DSA), ein paralleler Vorschlag zur Regulierung von Online-Plattformen, die sich mit unter anderem illegale Inhalte und Algorithmen, soll im Januar 2022 im Plenum des EU-Parlaments zur Abstimmung gestellt werden.