Diskurs

Das meldet die EU-Kommission. In der Verordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten Anwendung finden soll, geht es insbesondere um neue Verpflichtungen und Verbote, die direkt für „Gatekeeper“ des Marktes gelten sollen. Die Vorschriften werden von der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden durchgesetzt.

Weiter verhandelt wird über das Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act). Das DSA, ein paralleler Vorschlag zur Regulierung von Online-Plattformen, die sich mit unter anderem illegale Inhalte und Algorithmen, wurde im Januar 2022 im Plenum des EU-Parlaments beschlossen (siehe News vom 21. Januar 2022).